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16.10.2013

16:14 Uhr

EU-Vorschlag

CO2-Abgabe für alle Flüge über Europa

Zuerst wollte die EU Airlines dazu zwingen, für Flüge nach, in und von Europa eine CO2-Abgabe zu zahlen. Aber Staaten wie USA, Russland und Indien haben sich dagegen gewehrt. Jetzt hat Brüssel das Vorhaben abgeschwächt.

Kondensstreifen am Himmel: „Die Europäische Union hat den Ausstoß an Treibhausgasen erheblich reduziert, und alle Wirtschaftsbereiche tragen zu diesen Anstrengungen bei.“ dpa

Kondensstreifen am Himmel: „Die Europäische Union hat den Ausstoß an Treibhausgasen erheblich reduziert, und alle Wirtschaftsbereiche tragen zu diesen Anstrengungen bei.“

BrüsselAirlines sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab dem kommenden Jahr für alle Flüge über Europa Klimaabgaben zahlen. Das hat die Brüsseler Behörde vorgeschlagen. Derzeit werden solche Abgaben nur für innereuropäische Flüge verlangt. Ab 2014 würden sie dann auch für den europäischen Teil internationaler Verbindungen fällig, die den Luftraum der 28 EU-Staaten sowie Islands und Norwegens queren.

Die Fluglinien müssen Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorlegen und können diese Lizenzen auch untereinander handeln. Das soll sie zum CO2-Sparen bringen. Der Vorschlag braucht die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.

„Die Europäische Union hat den Ausstoß an Treibhausgasen erheblich reduziert und alle Wirtschaftsbereiche tragen zu diesen Anstrengungen bei“, erklärte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Auch der Luftverkehrssektor müsse seinen Teil leisten. Die Emissionen aus der Luftfahrt wüchsen rasch: „Es gab eine Verdopplung seit 1990.“

Ursprünglich hatte die EU schärfere Vorgaben geplant: Sie wollte bei Flügen in, nach oder von Europa CO2-Abgaben auf die gesamte Strecke erheben. Dagegen waren aber Länder wie die USA, Russland oder Indien Sturm gelaufen. Die EU setzte deshalb für ein Jahr ihr Abgabensystem aus, um Raum für Verhandlungen der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO zu schaffen.

Mit dem neuen Vorschlag reagiert EU-Kommissarin Hedegaard nun auf die Beschlüsse der ICAO-Konferenz von Anfang Oktober in Montreal. Deren 191 Teilnehmerstaaten hatten sich darauf geeinigt, bis 2016 ein globales System für CO2-Abgaben im Luftverkehr zu entwickeln. Es soll 2020 in Kraft treten.

Allerdings wurde das grüne Licht für regionale Sonderwege aus der Abschlusserklärung gestrichen. Somit ist letztlich unklar, ob die Weltgemeinschaft auch das nun publizierte, abgeschwächte EU-Vorhaben akzeptiert. Hedegaard gab sich überzeugt, dass ihr Vorschlag dennoch bestehen kann: „Wir entscheiden über die Regeln innerhalb von Europas Hoheitsgebiet“, sagte sie.

Von

dpa

Kommentare (7)

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audi

16.10.2013, 16:29 Uhr

Mit anderen Worten, die Klimalüge kommt nur, um noch mehr Kasse zu machen?

Auslaender

16.10.2013, 16:37 Uhr

Ob auf nationaler oder europäischer Ebene es geht stets darum den Bürger auszunehmen. Nichts bleibt unbesteuert. Natürlich wird das nicht initiiert um etwa die Versorgung des Beamtenapparates in Bruxelles oder Berlin weiter auszubauen, nein die Umwelt muss wieder mal gerettet werden. Ironie aus.

vandale

16.10.2013, 16:39 Uhr

Damit begrenzt sich die Oekoweltuntergangskatastrophe einer CO2 Klimahölle wie zu erwarten auf Europa.

Vandale

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