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09.04.2011

10:49 Uhr

EU-Vorstoß

Breiter Widerstand gegen höhere Diesel-Steuer

Nach Plänen der Europäischen Kommission soll der Steuersatz für Diesel steigen - und damit knapp 20 Prozent über dem Satz von Benzin liegen. Kritik regt sich jetzt vor allem aus den eigenen Reihen.

Ein Autofahrer hält eine Zapfpistole in der Hand. Quelle: dpa

Ein Autofahrer hält eine Zapfpistole in der Hand.

GödöllöDiesel soll künftig im Vergleich zu Benzin deutlich teurer werden. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel Pläne für eine neue Kraftstoffbesteuerung vorlegen. Nach dem Entwurf der neuen Energiesteuer-Richtlinie sollen Kraft- und Heizstoffe EU-weit künftig nicht mehr nach der Menge, sondern nach ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Weil der Energiegehalt von Diesel höher sei als der von Benzin, müsse Diesel höher besteuert werden. Und auch die klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen sollen demnach in den Energiepreis einfließen. Laut Medienberichten könnte bei der Umsetzung der Pläne für Diesel an deutschen Tankstellen statt 47 Cent bald 75 Cent pro Liter an Steuern anfallen. Die EU-Kommission will die Energiepreise nach Angaben eines Sprechers dadurch "zeitgemäßer" machen.

Die gute Nachricht für Dieselfahrer ist dabei jedoch: Auswirken wird sich die Neuregelung - wenn sie denn kommt - erst 2020. Bis dahin dürften längst nicht mehr alle Autos von heute noch auf den Straßen unterwegs sein, es gibt also genug Zeit für eine Entscheidung für oder gegen einen Diesel. Und ob die Regelung kommt, ist zumindest fraglich: Denn in der EU muss in dieser Frage einstimmig entschieden werden.

Unter den EU-Mitgliedsstaaten macht sich Widerstand gegen die Brüsseler Pläne für eine höhere Dieselsteuer breit. "Die Menschen müssen vielerorts mit dem Auto zur Arbeit fahren, da sollte man sehr vorsichtig dabei sein, die Preise zu erhöhen", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden am Samstag bei einem EU-Ressorcheftreffen in Gödöllö bei Budapest. Zwar sei die richtige Besteuerung von Rohstoffen und Erdölprodukten ein wichtiges Thema. "Aber man darf die soziale Dimension nicht vergessen. Hohe Preise sind nicht an das Einkommen gebunden", sagte Frieden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, steht dem Projekt laut "Hamburger Abendblatt" ebenfalls skeptisch gegenüber, und auch der VDA lehnt die Pläne der EU-Kommission ab.

Auch die SPD lehnt die von der EU geplante neue Energiesteuer-Richtlinie ab, in deren Folge sich die Dieselpreise drastisch erhöhen könnten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von „hanebüchenem Unsinn“. Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung belege, dass „das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU nicht zu schützen imstande ist“, sagte er dem Blatt. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, es sei nicht plausibel, Diesel künftig höher zu besteuern als Superbenzin.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

09.04.2011, 12:06 Uhr

Der Vorstoß der EU hat mit umweltpolitischen Fragestellungen nur am Rande zu tun. In Wirklichkeit handelt es sich hier um einen verdeckten Angriff auf die deutschen Automobilhersteller, die führend im Bereich Diesel sind. Diese sollen mit Blick auf die kränkelnde europäische Konkurrenz ausgebremst werden. Denn es deutet sich an, dass französische und italienische Hersteller immer augenfälliger technisch hinter den erfolgreichen deutschen Herstellern zurückfallen. Die unter dem Deckmantel von Ökologie geforderte höhere Dieselbesteuerung soll Entlastung bringen. Recht zu geben ist der EU dabei in der Tat in dem Aspekt, dass Deutschland immer noch Vielfahren durch Diesel und eine ausgeprägte Dienstwagen- und steuerbegünstigte Arbeitswegstreckenregelung subventioniert. Doch der Angriff auf die Dieselfahrzeuge ist nicht der richtige Weg. Diesel fällt automatisch bei der Benzinproduktion in einem bestimmten Anteil als Nebenprodukt ab. Wenn es weniger Dieselfahrer gibt, wird der produzierte Dieselkraftstoff in Schiffsmotoren und Kraftwerken verbrannt. Der Umwelt bringt dies nichts. Im Gegenteil...

PIT

09.04.2011, 13:32 Uhr

Da hat sich die bundesdeutsche Verwirrung und die unbegründete, exorbitante Preissteigerung für Diesel, die keiner erklären kann, manifestiert, da kommt die bananenkrumme EU-Faschingsgilde mit dem nächsten Blödsinn. Trinken die vor Ihren Sitzungen Wodka oder sind diese Ausserirdischen sowieso abgehoben, weil sie für null Leistung überdurchschnittliche Löhne kassieren.

ttt

09.04.2011, 20:30 Uhr

klar wir zahlen und zahlen,zum glück:" fahre ich mit dem fahhrad zur arbeit,bin im öffentlichem dienst als beamter, bin jeden monat einmal krank, zahle zum glück nicht in die rentenversicherung ein, ich hoffe das keine radioaktive wolke kommt und wenn, ich habe ja in solarenergie, gefördert vom staat, investiert, ich brauche eine lohnerhöhung und mehr urlaub, vor allem soll die FDP so weiter machen wie bisher, nämlich nichts machen, scheiße, die habe ich ja gewählt und mir fehlt der gute friedrich merz, die steuer aufm bierdeckel, scheiße geht nun nicht mehr, dieselsteuer soll erhöht werden, wie das auf nem bierdeckel berechnen äh ausrechnen!!!!!!!!!!!!!!

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