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16.02.2014

11:24 Uhr

EU-Währungskommissar

Keine schnelle Zusage für Griechenland-Hilfe

Die griechische Regierung hofft auf eine baldige Zusage der EU zu gelockerten Kreditbedingungen. Doch EU-Währungskommissar Rehn macht dem Euro-Staat keine Hoffnung – und fordert mehr Reform-Ehrgeiz.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagt, Griechenlands Reformeifer erlahme. Reuters

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagt, Griechenlands Reformeifer erlahme.

BrüsselEU-Währungskommissar Olli Rehn lehnt weitere Hilfen für Griechenland noch vor der Europawahl Ende Mai ab. Weder die Entscheidung über die Folgen von Finanzierungslücken für die Jahre 2015 und 2016 noch die Frage der Schuldentragfähigkeit stünden derzeit auf der Tagesordnung, sagte Rehn der „Welt am Sonntag“. In beiden Fragen bestehe keine besondere Dringlichkeit. Darüber werde erst „im Sommer oder danach“ beraten. Athen hatte laut Bericht gehofft, noch vor der Europawahl Zinserleichterungen oder eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten von der EU zu erhalten.

Rehn verwies auf derzeit dringlichere Fragen: Griechenland wartet auf die Zuteilung der nächsten Kredittranche aus dem zweiten Hilfspaket. Die dafür nötige Mission zur Überprüfung der von den Geldgebern geforderten Reformen dauert noch an. „Wir wollten längst eine Entscheidung über den Finanzbedarf für das laufende Jahr treffen, aber das hängt an der Mission der Troika“, die sich aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zusammensetzt.

So stehen die Euro-Krisenländer da

Frankreich

Lage: Mit 0,3 Prozent wuchs die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vierten Quartal 2013 etwas schneller als erwartet. Sie befreite sich damit aus der Stagnation. Dennoch reichte es im Gesamtjahr 2013 nur zu einem Plus von 0,3 Prozent.
Aussichten: Für 2014 rechnet die Notenbank mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet deshalb die EU-Kommission. Das bremse den Konsum.

Italien

Lage: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember 2013 um 0,1 Prozent zu. Das war das erste Wachstum seit Mitte 2011. Dennoch schrumpfte das BIP im Gesamtjahr 2013 um 1,9 Prozent.

Aussichten: Zwei Rezessionsjahren folgt eine kraftlose Erholung. 2014 wird von der EU-Kommission ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, 2015 von 1,2 Prozent. Steigende Exporte dürften die Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen. Die Arbeitslosenquote soll 2014 noch einmal leicht steigen, was den Konsum dämpft.


Spanien

Lage: Der Notenbank zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen. Trotzdem dürfte die Wirtschaft 2013 das zweite Jahr in Folge geschrumpft sein - voraussichtlich um 1,2 Prozent.

Aussichten: 2014 soll es ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent geben, erwartet die EU-Kommission. Das Plus soll sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dürften durch den Umbau des Bankensektors nach wie vor schwer an Kredite kommen. Die Exporte sollen dagegen gut laufen und stetig zulegen.

Griechenland

Lage: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging es Ende 2013 noch einmal um 2,6 Prozent nach unten. Immerhin: Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftsleistung noch um mehr als das Doppelte eingebrochen.

Aussichten: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission. Schwachpunkt bleibt die Rekordarbeitslosigkeit von aktuell 28 Prozent, die den Konsum bremst.


Portugal

Lage: Das Wachstum beschleunigt sich im vierten Quartal auf 0,5 Prozent. Dadurch schrumpfte die Wirtschaft 2013 nur noch um 1,4 Prozent, nach 3,2 Prozent 2012.

Aussichten: 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen. Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,8 Prozent erhöhen soll, erwartet die Regierung. Wachstumstreiber sind vor allem die Exporte, aber auch die Binnennachfrage soll 2014 wieder anziehen.

Zypern

Lage: Um voraussichtlich 5,5 Prozent ist die Wirtschaftsleistung 2013 eingebrochen. Ursprünglich war sogar ein Minus von 8,7 Prozent erwartet worden, doch lief der private Konsum besser als angenommen.

Aussichten: 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die EU-Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen.

Rehn wies der griechischen Regierung die Schuld zu: Ihr Reformeifer erlahme, das sei der Hauptgrund, „warum es so lange dauert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die EU wolle Griechenland dazu ermuntern, mehr zu tun: „Stärkeres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum hilft den griechischen Bürgern am meisten. Das ist der Grund, warum wir darauf dringen, dass die Bedingungen des Hilfsprogramms auch im Feld der Reformen umgesetzt werden.“

Griechenland hatte im Jahr 2010 am Rande des Bankrotts gestanden und erhielt in der Folge massive internationale Finanzhilfen von den EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Einem ersten Hilfsprogramm im Umfang von 110 Milliarden Euro folgte im Jahr 2012 ein zweites im Umfang von 130 Milliarden Euro. Zudem erließen private Gläubiger Athen Schulden in Milliardenhöhe.

Das derzeit laufende zweite Hilfsprogramm endet Mitte 2014. Doch klafft für die zweite Jahreshälfte bereits ein neues Finanzloch von elf Milliarden Euro, wie der griechische Finanzminister Giannis Stournaras im Januar eingeräumt hatte. Wie es gestopft werden soll, ist ungewiss. Seit Jahresbeginn hat Griechenland den Vorsitz im Europäischen Rat inne.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

17.02.2014, 13:34 Uhr

Es ist immer das gleiche Spiel. Jetzt, VOR der EU-Wahl, stellt man sich beinhart, um dem Wähler zu suggerieren, man gehe sorgsam mit den Steuergeldern um.
NACH der Wahl wird das sofort über den Haufen geworfen, da setzt man dann auf das kurze Gedächtnis der Bürger.
NACH der Wahl wird Griechenland das Geld bekommen - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und die Zeit dazwischen überbrückt man halt mit ELA-Geldern oder mit dem erneuten Ankauf von griechischen Staatsanleihen durch die EZB. Ist ganz egal, wofür man sich entscheidet - bezahlen tun das am Ende sowieso immer wir europäischen Bürger.
Für mich ist klar, dass ich das Elend nur beenden kann, indem ich im Mai die AfD wähle. Zu keiner anderen Partei habe ich noch Vertrauen. Auch die Linke kommt nicht in Frage, denn sie stellt den Euro nicht grundsätzlich in Frage und will zudem auch weiterhin unser Geld ausgeben - nur eben nicht an die Banken, sondern direkt an die (z.B.) griechischen Bürger. Das ist genauso wirkungslos und deshalb falsch, denn es verbessert dort NICHT die Wettbewerbsfähigkeit und verzögert bzw. behindert Reformen.

Account gelöscht!

17.02.2014, 13:44 Uhr

Nachtrag: Übrigens gibt es auch keinen “Primärüberschuss”, das ist totaler Blödsinn. Die griechische Regierung zahlt ganz einfach ihre Rechnungen nicht und lässt ihre Bedürftigen hungern.
Uns gegenüber wohnt eine alleinstehende Frau mit 3 pubertierenden Kindern. Sie hat kein eigenes Einkommen, ist ungelernt und arbeitslos und ist komplett vom Staat abhängig. Sie wartet nun seit mehr als EINEM JAHR darauf, dass ihr die Sozialhilfe überwiesen wird - es wäre ohnehin sehr wenig. Aber nicht einmal das Wenige wird gezahlt. Diese Familie überlebt, weil sie von Einigen immer mal wieder etwas zugesteckt bekommt oder weil man ihr mal heimlich einen Sack Kartoffeln vor die Tür stellt. Die Mutter schämt sich, die Kinder kennen es inzwischen nicht anders.
Und so geht es allen Familien in GR, die vom Staat abhängen.
Der “Primärüberschuss” ist eine unverschämte Lüge.

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