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23.02.2016

18:53 Uhr

EU-Wettbewerbsaufsicht

Personalmangel erschwert Kampf gegen Steuerdumping

VonThomas Ludwig

Ein Vertreter der EU-Wettbewerbsaufsicht räumt bei einer Anhörung vor Parlamentariern Engpässe ein. Die Ermittler konzentrierten sich deshalb exemplarisch auf einige Großunternehmen. Kommen andere also ungeschoren davon?

Starbucks hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bereits verurteilt. Doch weitere Verfahren könnten am Personalmangel scheitern. AP

Kaffeekette in der Klemme

Starbucks hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bereits verurteilt. Doch weitere Verfahren könnten am Personalmangel scheitern.

BrüsselDie EU-Wettbewerbsaufsicht ist schwerlich in der Lage, Steuerdumping in der Gemeinschaft konsequent zu verfolgen. Das räumte ein Vertreter der Behörde anlässlich einer Anhörung vor Koordinatoren im Sonderausschuss gegen Steuervermeidung im Europaparlament nach Darstellung von Teilnehmern ein. Demnach konzentriere sich die Wettbewerbsbehörde wegen Personalmangels auf exemplarische Fälle von einigen Großunternehmen. Andere Firmen, die im Verdacht stehen mit Hilfe von maßgeschneiderten Steuerdeals, so genannten „tax rulings“, Milliarden an Steuern eingespart zu haben, könnten damit ungeschoren davonkommen.

„Gleichheit vor dem Gesetz sieht anders aus. Hunderte Unternehmen können so ungestraft die Finanzämter in den europäischen Mitgliedstaaten austricksen. Die Rechnung bezahlt am Ende der europäische Steuerzahler“, kritisiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, die Praxis. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe mit ihren Urteilen zu Fiat, Starbucks und Amazon gezeigt, dass das europäische Wettbewerbsrecht ein wirksames Instrument im Kampf gegen Steuerdumping ist. „Die Kommission darf es aber nicht mit der Verurteilung einzelner Unternehmen bewenden lassen“, fordert Giegold.

Luxemburgs Finanzminister

„Es ist legal, dass Unternehmen keine Steuern bezahlen“

Luxemburgs Finanzminister: „Es ist legal, dass Unternehmen keine Steuern bezahlen“

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In Folge der Luxleaks-Enthüllungen waren 2014 eine ganze Reihe umstrittener Steuerdeals zwischen Multis und EU-Staaten an die Öffentlichkeit gekommen. Im Oktober vergangenen Jahres hatten Europas Wettbewerbshüter dann amtlich festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande den Unternehmen Fiat Finance and Trade und der Kaffeehauskette Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die anderen Unternehmen schadeten. Die Konzerne sollen nun je bis zu 30 Millionen Euro an Steuern nachzahlen.

Auch Amazon in Irland und Apple in Luxemburg drohen angesichts laufender Ermittlungen hohe Steuernachzahlungen. Erst jüngst war noch McDonald’s und damit ein weiterer international tätiger US-Konzern in den Blick der EU-Beihilfewächter geraten.

Weitere Unternehmen könnten folgen. Brüssel hat von den 28 EU-Mitgliedstaaten Auskunft über die jeweilige Steuerpraxis angefordert. „Die guten Nachricht ist: Es gibt es eine Reihe von Staaten, die im Einklang mit dem Gesetz vorgegangen sind“, sagte Wettbewerbskommissarin Vestager nun dem Handelsblatt. Andere jedoch nicht: „Und die müssen natürlich damit rechnen, dass wir genauere Nachforschungen anstellen werden.“ Es sei jedoch noch zu früh, um betroffene Staaten, Unternehmen und Termine zu nennen.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Wolle die Behörde ihrer Aufgabe gerecht werden, müsse sie das Personal der Wettbewerbsaufsicht umgehend aufstocken, fordert der Grünen-Finanzexperte Giegold: „Es ist bekannt, dass jeder Finanzbeamte ein Vielfaches seines Gehalts durch Steuereintreibung wieder reinholt. Das gilt hier erst recht für die Generaldirektion Wettbewerb.“

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