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01.02.2011

14:03 Uhr

EU-Wettbewerbsverfahren

Keine Verlängerung für Landesbanken-Sanierung

ExklusivEU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will die vier laufenden Wettbewerbsverfahren gegen deutsche Banken noch vor der Sommerpause abschließen – vor allem um die Lokomotivfunktion der deutschen Volkswirtschaft für die ganze EU nicht zu gefährden. Auf einen Zeitpunkt, wann die Bankenkrise in Europa endgütlig ausgestanden sein wird, will sich Almunia aber nicht festlegen.

Noch keine Entwarnung für den Bankensektor: EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. DAPD

Noch keine Entwarnung für den Bankensektor: EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

lud/BRÜSSEL. „Ich halte es aus zwei Gründen für sehr wichtig, schnell zu entscheiden“, sagte der Vizechef der Kommission im Interview mit dem Handelsblatt: „Erstens: Die deutsche Wirtschaft, die klein- und mittelständischen Unternehmen in Deutschland brauchen einen Bankensektor, der die Lasten der Krise hinter sich gelassen hat. Zweitens: Die deutsche Volkswirtschaft hat eine Lokomotivfunktion für die ganze EU. Deshalb ist es für alle Europäer wichtig, dass der Bankensektor in Deutschland einwandfrei arbeitet, und dass Deutschland eine vernünftige und tragfähige Lösung für alle Finanzinstitute entwickelt. Das ist ein Vertrauenssignal an die gesamte europäische Wirtschaft.“

Derzeit hat die Kommission in Brüssel noch die Fälle WestLB, HSN Nordbank, BayernLB und Hypo Real Estate auf dem Tisch. Für die WestLB läuft die Frist zur Vorlage eines neuen Restrukturierungsplans am 15. Februar aus. Eine Verlängerung wird es laut Almunia nicht geben: „Alle warten jetzt auf die endgültige Entscheidung. Wir können die Probleme bei der West LB nicht weiter vor uns herschieben. Das wird der letzte Sanierungsplan sein.“

An der Verzinsung der staatlichen Kapitalspritze für die BayernLB hat Almunia noch Zweifel. „Das ist ein Punkt, den wir prüfen“, sagte er. „Wenn Sie einen Aktionär haben, der Ihnen Kapital gibt, brauchen sie ein profitables Geschäft, um dieses eingesetzte Kapital zu verzinsen. Das gilt erst recht, wenn der Staat das Kapital gegeben hat. Denn schließlich darf der Wettbewerb nicht mit staatlicher Unterstützung zu Lasten anderer Banken verzerrt werden.“

Eine große Herausforderung sieht Kommissar Almunia mit den neuen Eigenkapitalanforderungen im Zuge der Basel-III-Regelungen auf die Geldinstitute zukommen. Dass die öffentliche Hand bei dem ein oder anderen Institut wird einspringen müssen, schließt Almunia nicht aus. „Fest steht, dass die Eigenkapitalanforderungen mit Basel III kräftig wachsen und das ist für viele Institute eine Herausforderung. Wir können nicht ausschließen, dass der Staat einigen Banken dabei helfen muss, die Basel III-Bestimmungen zu erfüllen“, sagte Almunia dem Handelsblatt.

Auf einen Zeitpunkt, wann die Bankenkrise in Europa ausgestanden sein wird, will sich Almunia nicht festlegen. Die Kommission bleibe in Alarmstimmung: „Wer kann schon sagen, dass alles wirklich ausgestanden ist. Wir können nicht absolut sicher sein. Ich beobachte täglich sehr genau die Informationen, die von den Märkten kommen. Und leider sind wir noch nicht über den Berg“, sagte Almunia.

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