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08.02.2006

19:51 Uhr

EU will Dienstleistungsmärkte öffnen

Segen oder sozialer Ausverkauf

Die Angst vor Lohn- und Sozialdumping geht um in Europa. Selten hat ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission die Gemüter derart erhitzt wie die Vorlage zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie. Die Kommission verspricht sich deutliche Wachstumsimpulse und 600 000 neue Jobs.

HB STRASSBURG/BERLIN. Zwar erzielten die Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament am Mittwoch einen Kompromiss, der bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag eine breite Mehrheit für einen entschärften Text sichern soll. Dennoch werden in den nächsten Tagen zehntausende Gewerkschafter, Politiker und Globalisierungskritiker auf die Straße gehen, um ihrer Sorge vor einem drohenden Verlust sozialer Errungenschaften Luft zu machen.

Mit der Richtlinie soll das längst vertraglich verankerte Prinzip des gemeinsamen Marktes nun auch für Dienstleistungen umgesetzt werden. Auch viele Gegner des ursprünglichen Gesetzestextes, darunter die Grünen, die Sozialdemokraten und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), halten die Öffnung der Dienstleistungsmärkte für dringend erforderlich. „Wir wollen diese Öffnung, aber der soziale Schutz muss gewährleistet sein“, sagte die Berichterstatterin im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD).

Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Ein rotes Tuch für die Gegner des Gesetzesvorhabens ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Danach könnten Dienstleister ihren Service EU-weit nach den Regeln anbieten, die in dem Land ihrer Niederlassung gelten. „Das führt zu einer Abwärtsspirale bei sozialen Standards sowie beim Umwelt- und Verbraucherschutz“, warnt Stephan Lindner von Attac Deutschland. Mit einer Verlagerung nach Polen oder Lettland könnten Unternehmen das deutsche Arbeits- und Tarifrecht unterlaufen, fürchten Gewerkschaften. In Frankreich hat die Sorge vor dieser neoliberalen Politik zur Ablehnung der EU-Verfassung beigetragen.

Diese Bedenken könnten sich nach dem Parlamentsvotum kommende Woche als unbegründet erweisen. Der Binnenmarktausschuss hatte bereits im November zahlreiche Änderungen am Kommissionstext vorgenommen. Nun haben sich Sozialdemokraten und Konservative zudem auf einen Kompromiss geeinigt, der das Gesetz weiter entschärft. So müssen die Mitgliedsländer Anbietern aus anderen EU-Staaten zwar freien Marktzugang ermöglichen und das Recht des Landes anerkennen, in dem der Anbieter niedergelassen ist, sagte der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU). Sie können aber eingreifen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die Volksgesundheit oder den Umweltschutz beeinträchtigt sehen.

Der verhasste Begriff „Herkunftslandprinzip“ wurde gestrichen. Die Einigung stellt auch sicher, dass das nationale Arbeitsrecht nicht beeinträchtigt wird. Das Entsendegesetz, mit dem Lohndumping durch ausländische Arbeitskräfte verhindert wird, gilt unberührt weiter. „Die Richtlinie gilt nur für Selbstständige, die vorübergehend im Ausland ihre Dienste anbieten“, sagte Schwab. Arbeitnehmer seien nicht betroffen. Es sei nicht gelungen, die unbegründeten Ängste der Menschen zu entkräften. Daran seien zum Teil auch die Gewerkschaften schuld: „Die Ängste werden bösartig ausgenutzt, um neue Mitglieder anzuwerben“, schimpfte er.

Nach Schwabs Überzeugung wurde in der öffentlichen Debatte komplett übersehen, worum es bei dem Gesetz eigentlich geht, nämlich um den Abbau willkürlicher Barrieren beim Zugang zu Märkten im EU- Ausland. Davon würden auch deutsche Betriebe profitieren. Beispiele solcher zum Teil skurriler Hindernisse gibt es genug, wie der CDU- Europaabgeordnete Hartmut Nassauer betont: „Es ist inakzeptabel, dass Servicetechniker, die in Frankreich eine Wartung ausführen, eine Woche vorher angemeldet sein müssen. Gleiches gilt für Handwerker in den Niederlanden, die ihr Werkzeug in einem dort zugelassenen Fahrzeug transportieren müssen.“

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