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18.12.2015

09:44 Uhr

EU will gemeinsamen Grenzschutz

Täglich kommen 4000 Flüchtlinge in Griechenland an

Die EU-Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, bis Ende Juni einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz auf den Weg zu bringen. Vor allem aus der Türkei kommen immer noch Tausende Flüchtlinge in die EU.

Die Bundeskanzlerin atmet nach einem Gipfeltreffen in Brüssel auf. Beschlüsse zur Flüchtlingskrise sind getroffen worden. ap

Merkel in Brüssel

Die Bundeskanzlerin atmet nach einem Gipfeltreffen in Brüssel auf. Beschlüsse zur Flüchtlingskrise sind getroffen worden.

BrüsselZur Eindämmung der Flüchtlingskrise will die Europäische Union binnen sechs Monaten einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz auf den Weg bringen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Treffen in Brüssel am frühen Freitagmorgen darauf, die Vorschläge der EU-Kommission bis Ende Juni rechtlich umzusetzen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nur eine Regierung in den Beratungen die Pläne kritisiert, eine europäische Grenzschutzmission notfalls auch gegen den Willen eines EU-Staates einzusetzen. Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der EU will zudem die Türkei Insidern zufolge im Januar eine Visumspflicht für Syrer einführen, die aus Drittstaaten einreisen.

In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise hieß es, dass eine gemeinsame Position zum EU-Kommissionsvorschlag für einen europäischen Grenz- und Küstenschutzes unter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gefunden werden soll. Die Niederlande üben die Präsidentschaft von Januar bis Ende Juni aus. Zudem soll die EU-Kommission eine Überarbeitung des sogenannten Dublin-Systems vorstellen. Dieses regelt, in welchem EU-Staat Asylverfahren stattfinden sollen.

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Mangelhaft, nachsitzen!

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Mangelhaft, nachsitzen!

Die EU-Spitzenpolitiker stellen sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein miserables Zeugnis aus. Kaum eine der vor Monaten beschlossenen Maßnahmen ist umgesetzt. Doch von allein wird die Lage nicht besser.

Bisher soll dies in dem ersten EU-Staat geschehen, den Migranten und Flüchtlinge betreten. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in diesem Jahr funktioniert das System aber nicht mehr, auch weil sich Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien überfordert fühlen.

Die EU will das Thema Grenzschutz auch deshalb vorrangig angehen, weil täglich noch immer Tausende Migranten an der griechischen Küste ankommen. Einer Erhebung zufolge erreichen aus der Türkei noch immer rund 4000 Menschen pro Tag Griechenland. Der leichte Rückgang seit Ende November sei nicht zwingend auf Maßnahmen von türkischer Seite zurückzuführen, heißt es in dem Bericht Luxemburgs, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu traf sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit Merkel, Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und acht weiteren EU-Regierungschefs, um über die Krise zu beraten. Dabei informierte Davutoglu laut Teilnehmern auch darüber, am 8. Januar eine Visumspflicht für Syrer einzuführen. Aus einem von Reuters eingesehenen Papier der türkischen Regierung geht hervor, dass die Visa-Regelung für alle Syrer gelten soll, die per See oder Luft in der Türkei eintreffen. Dies würde somit keine syrischen Flüchtlinge betreffen, die direkt aus dem benachbarten Bürgerkriegsland fliehen.

Die Türkei und die Flüchtlingskrise

Wichtigstes Transitland auf dem Weg in die EU

Die Türkei hat nach eigener Zählung inzwischen über 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Diesen offiziellen Angaben zufolge stammen alleine 2,2 Millionen der Schutzsuchenden aus Syrien, weitere 300 000 aus dem Irak. Die Türkei mit ihren rund 78 Millionen Einwohnern ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU.

Deutsche Finanzhilfen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte der Türkei kürzlich bei einem Besuch in Istanbul Finanzhilfen, eine erleichterte Einreise ihrer Bürger in den Schengen-Raum und eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Im Gegenzug erwartet Merkel von Ankara eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens. Das Abkommen sieht bislang vor, dass die Türkei Flüchtlinge aus Drittstaaten wie Syrien erst ab Oktober 2017 zurücknehmen muss.

Flüchtlingszaheln steigen rapide

Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei ist rapide gestiegen: Erst im Juni vergangenen Jahres übersprang die Zahl der Schutzsuchenden aus dem benachbarten Syrien die Millionenmarke. Nach Regierungsangaben hat die Türkei inzwischen acht Milliarden Dollar (sieben Milliarden Euro) für die Flüchtlinge ausgegeben. Die internationale Unterstützung beziffert Ankara auf weniger als 500 Millionen Dollar.

Zwischenstation oder Endziel?

Viele Flüchtlinge durchqueren die Türkei nur. Andere Schutzsuchende, besonders aus Syrien, verbrachten längere Zeit in der Türkei und versuchen nun, nach Europa weiterzuziehen. Sie haben nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in ihrer Heimat die Hoffnung auf eine Rückkehr verloren und sehen keine Perspektive in der Türkei.

Syrer bekommen nur „vorübergehenden Schutz“

Die Türkei gewährt Syrern keinen Flüchtlingsstatus, sondern „vorübergehenden Schutz“. Arbeiten dürfen sie nicht. Allerdings dulden die Behörden in der Regel, wenn Flüchtlinge etwa auf dem Bau oder in der Gastronomie schwarz arbeiten - weit unterhalb türkischer Löhne. Die meisten Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule. Dem türkischen Schulsystem fehlt dafür die Kapazität.

Viele Flüchtlinge meiden die Camps

Zwar unterhalten die Flüchtlingscamps eigene Schulen. Nicht einmal jeder siebte Syrer lebt aber in diesen Lagern. Die Mehrheit schlägt sich in Städten im Südosten der Türkei oder in Metropolen wie Istanbul durch.

Die EU und die türkische Regierung hatten Ende November vereinbart, dass die Türkei im Gegenzug für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger sowie Milliardenhilfen den Zustrom von Migranten eindämmt. In der Gipfelerklärung hieß es, dass bald entschieden sein soll, woher die insgesamt drei Milliarden Euro für die Türkei kommen: Diplomaten zufolge dürften eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt stammen und zwei Milliarden von den Mitgliedsländern.

Merkel wies Kritik aus Osteuropa zurück, zum Grenzschutz Eingriffe in die Souveränität mit einer Mehrheitsentscheidung zu beschließen. Die allermeisten Entscheidungen in der EU würden nicht mit Einstimmigkeit beschlossen. Ungarn und die Slowakei klagen beim Europäischen Gerichtshof bereits gegen eine Mehrheitsentscheidung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten.

Von

rtr

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