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15.12.2013

16:33 Uhr

International

EU will Last der Bankenabwicklung teilen

Wer zahlt für die Abwicklung maroder Banken? Die EU will die Last auf den Schultern aller Euroländer verteilen. Die deutschen Institute können trotzdem auf geringere Kosten hoffen – zumindest vorübergehend.

Skyline von Frankfurt: Die deutschen Kreditinstitute könnten von der neuen Bankenabgabe in der EU zunächst verschont bleiben. Das berichtet der „Spiegel“. dpa

Skyline von Frankfurt: Die deutschen Kreditinstitute könnten von der neuen Bankenabgabe in der EU zunächst verschont bleiben. Das berichtet der „Spiegel“.

BrüsselKurz vor dem nächsten EU-Gipfel nehmen Pläne der Gemeinschaft zur Kostenübernahme bei der Abwicklung maroder Banken Kontur an. So soll die finanzielle Last einer Institutsschließung schrittweise auf die Schultern aller Euroländer verteilt werden, zunächst müssen die Ausgaben aber vollständig vom Heimatland des Geldhauses getragen werden.

Das geht aus einem Entwurf der litauischen EU-Präsidentschaft hervor, den Reuters einsehen konnte und über den Vertreter der Europäischen Union am Montag in Brüssel debattieren wollen. Am selben Tag sollen zudem europäische Finanzminister und EU-Vertreter erneut in Berlin zu Beratungen über den Abwicklungsmechanismus zusammenkommen, wie am Sonntag aus der Eurozone verlautete.

Das System ist eine zentrale Säule der Bankenunion, mit der der Finanzsektor fünf Jahre nach dem folgenschweren Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers krisensicherer gemacht werden soll. Der Entwurf sieht vor, die Zahlungsverpflichtungen der Euro-Partner über mehrere Jahre steigen zu lassen. Nach zehn Jahren sollen die Aufwendungen dann gleichmäßig auf alle Euro-Länder aufgeteilt werden. Dafür müssen die Mitglieder der Währungsgemeinschaft einen eigenen Fonds schaffen, der über Gebühren der Heimatbanken schrittweise gefüllt werden soll.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Die Abgabe beträgt demnach pro Jahr 0,1 Prozent der gedeckten Einlagen des Geldhauses. Nach den zehn Übergangsjahren sei so ein Prozent der gedeckten Einlagen erreicht. Dann sollen alle nationalen Töpfe in einen europäischen Abwicklungsfonds (SRF) verschmolzen werden, der schließlich sämtliche Bankenabwicklungen finanziert.

An dem Treffen am Montag in Berlin würden im Kern dieselben Finanzminister und EU-Vertreter teilnehmen wie zehn Tage zuvor, sagten hochrangige Vertreter der Eurozone. Am 6. Dezember waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier, Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und EZB-Direktor Jörg Asmussen zusammengekommen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Auch die Finanzminister aus Italien, Spanien und Litauen waren eingeladen.

Nach monatelangem Streit hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europa-Parlaments in der Nacht auf Donnerstag auf einen Fahrplan für die künftige Abwicklung strauchelnder Banken in Europa verständigt. Der geplante Fonds soll ein Volumen von 55 Milliarden Euro haben. Der Mechanismus soll für die rund 130 Großbanken gelten, die ab Ende 2014 auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden. Eine Einigung noch vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember wäre ein Erfolg für die europäischen Politiker, doch Kritikern geht der Kompromiss bei der Kostenverteilung nicht weit genug.

Die deutschen Institute könnten beim Aufbau des Abwicklungsfonds einem Bericht zufolge vorübergehend auf geringere Kosten hoffen. Es sei durchaus möglich, dass deutsche Geldhäuser von der neuen Bankenabgabe zunächst verschont blieben, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.

Hintergrund ist demnach die Abgabe, die die Banken hierzulande bereits seit 2011 in einen nationalen Topf zahlen, der künftig mit dem europäischen Fonds verschmolzen werden soll. Insofern seien deutsche Banken, anders als ihre Konkurrenten aus den meisten anderen Ländern, bereits in Vorleistung getreten. Deshalb sei es laut Experten des Ministeriums möglich, dass sie eine „Abgabenpause“ bekommen könnten. Langfristig müssen sich die deutschen Banken aber wohl auf höhere Kosten einstellen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Rainer_J

15.12.2013, 17:55 Uhr

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Rainer_J

15.12.2013, 18:00 Uhr

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azaziel

15.12.2013, 18:13 Uhr

Liebe Handelsblattredaktion,
ich bin positiv ueberrascht, dass Sie ein Einsehen bei der zeitlichen Beschraenkung der Kommentarfunktion haben. Was ist denn die neue Politik?

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