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06.01.2012

17:48 Uhr

EU-Wirtschaftspolitik

Neuer Fiskalpakt sieht engere Zusammenarbeit vor

VonRuth Berschens

ExklusivDer jüngste Entwurf des neuen EU-Vertrages sieht eine deutlich engere Zusammenarbeit der Euro-Länder in Fragen der Wirtschaftspolitik vor. Die Bundesregierung fordert derweil eine Verschärfung der Haushaltsdisziplin.

Deutschland und Frankreich machen sich für mehr wirtschaftspolitische Kooperation stark. dapd

Deutschland und Frankreich machen sich für mehr wirtschaftspolitische Kooperation stark.

Die Euro-Zone erwägt, den geplanten Fiskalpakt zu erweitern. Möglicherweise werden die Mitgliedstaaten der Währungsunion nicht nur bei der Haushaltspolitik, sondern auch bei der Wirtschaftspolitik enger zusammenrücken und dies vertraglich festschreiben. Das geht aus dem jüngsten Entwurf des neuen EU-Vertrages hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Demnach wollen die Euro-Staaten ihre wirtschaftspolitische Zusammenarbeit verstärken, um so „eine tiefere Integration in den Binnenmarkt ebenso wie mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt“ zu erreichen, heißt es in Artikel 1 des neuen Entwurfes. Diese Formulierung war im ersten Entwurf des Vertrages noch nicht enthalten.

Neu ist auch eine Formulierung in Artikel 11. Demnach sollen die Euro-Staaten alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformen „ex ante untereinander diskutieren“. Von der Pflicht, Wirtschaftsreformen vorab in der Euro-Gruppe zu debattieren, war im ersten Entwurf noch nicht die Rede gewesen.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Die Ergänzungen dürften vor allem auf französische Forderungen zurückgehen. Die Regierung in Paris dringt schon lange darauf, dass die Euro-Zone ihre Wirtschaftspolitik enger als bisher koordiniert. Sie will den Fiskalpakt nutzen, um die Wirtschaftsregierung der Euro-Zone vertraglich zu verankern.

Die Bundesregierung legt dagegen Wert darauf, möglichst strikte Budgetregeln im neuen EU-Vertrag festzuschreiben. Auf deutsches Drängen sind die Formulierungen zur Haushaltsdisziplin im neuen Vertragsentwurf an zwei Stellen verschärft worden. Das ist zum einen beim automatische Strafverfahren gegen Haushaltssünder der Fall. Dem alten Vertragsentenwurf zufolge sollte das automatische Strafverfahren gegen Länder eröffnet werden, deren Haushaltsdefizit über den EU-Grenzwert von drei Prozent steigt. Dem neuen Entwurf zufolge droht automatische Bestrafung auch jenen Ländern, die ihre Gesamtverschuldung nicht unter den EU-Grenzwert von 60 Prozent drücken. Neu ist darüberhinaus, dass sogar Länder mit einer vergleichsweise geringen Staatsverschuldung ihr Haushaltsdefizit nicht aus dem Ruder lassen dürfen. Das strukturelle Defizit dürfe in diesen Ländern „in keinem Fall höher als 1,0 Prozent des nominalen BIP“ sein, heißt es in dem neuen Entwurf. Im ersten Vertragstext war dieser Grenzwert nicht enthalten.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Inkrafttreten soll der Fiskalpakt erst dann, wenn er von mindestens 15 Euro-Staaten ratifiziert ist. Das sind sechs Länder mehr als im ersten Vertragsentwurf geplant. Im neuen Entwurf ist außerdem vorgesehen, dass Fiskalpakt mittelfristig in den EU-Vertrag von Lissabon integriert wird. Nach „höchstens fünf Jahren“ müsse „eine Initiative gestartet“ werden „mit dem Ziel, die Substanz dieses Vertrages in den Rechtsrahmen der EU zu integrieren“, heißt es im Schlussartikel des Entwurfs.

Deutschland und Frankreich hatten vergangenes Jahr bereits versucht, verschärfte Haushaltsvorschriften für die Euro-Zone im gültigen EU-Vertrag von Lissabon zu verankern. Dagegen legte der britische Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel am 9. Dezember jedoch sein Veto ein. Deshalb will die Euro-Zone ihren Fiskalpakt jetzt in einem neuen Vertrag verankern. Diesem Vertrag treten voraussichtlich auch die meisten Nicht-Euro-Staaten bei. Neben Großbritannien bleiben wahrscheinlich nur Tschechien und Schweden außen vor. Die EU-Regierungschefs wollen den neuen Vertrag möglichst schon beim Gipfeltreffen am 30. Januar in Brüssel unterzeichnen.

Kommentare (7)

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gerhard

06.01.2012, 21:20 Uhr

Die Ergänzungen dürften vor allem auf französische Forderungen zurückgehen. Die Regierung in Paris dringt schon lange darauf, dass die Euro-Zone ihre Wirtschaftspolitik enger als bisher koordiniert. Sie will den Fiskalpakt nutzen, um die Wirtschaftsregierung der Euro-Zone vertraglich zu verankern.(Zitat)

Und nun auch noch die Wirtschaftspolitik vertraglich verankern? Da heißt es aber „verdammt“ aufpassen, dass nicht wieder so ein Konstrukt wie eine französisch dominierte EZB „herauskommt“. Hier gehört zunächst eine saubere Trennung von nationaler Politik und globaler Wirtschaftsentwicklung. Die nationalen Unterschiede innerhalb der EU sind aber heute noch zu groß, um solche Institutionen wie Fiskalunion oder Wirtschaftsunion bereits als einen gemeinsamen Staat behandeln zu können! Irgendwie hat man den Eindruck die desolaten EURO-Fehler (siehe Griechenland usw.) will man unbesehen nun noch in der Wirtschaft „wiederholen“ ohne erst die alten Fehler bei der Euroeinführung korrigiert zu haben! Bevor man neue Träume hat, sollte man erst seine alten Schularbeiten gründlich machen. Das gilt besonders für Frankreich und man lernt so etwas auch in Frankreich sicherlich schon in der Schule.

azaziel

06.01.2012, 21:21 Uhr

Der heutige Wahlkampfauftritt Sarkozys schafft Klarheit, dass die Vorstellungen von der „richtigen“ Wirtschaftspolitik sowohl im Europa der 27 als auch der 17 sehr weit auseinanderliegen. Es ist sehr schwer vorstellbar, dass sich Frankreich von seinen etatistischen Vorstellungen verabschieden wuerde. Auch die anderen werden nicht ueber ihre Schatten springen. Die Idee einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist einfach absurd. Es wird niemals eine Einigung geben ohne tausend Ausnahmen und Sonderregelungen. Noch absurder ist die Fiskalunion, die eine einschneidende Aufgabe nationaler Souveraenitaet erfordert und daher die Zustimmung der nationalen Parlamente erfordert. Da braucht man ueber Unausgegorenheiten wie Vertragsstrafen bei ueberschreitung der Schuldengrenzen eigentlich schon keine Worte mehr zu verlieren. Ueberschuldeten laendern eine Geldstrafe zu geben ist grotesk. Oder will man sie in den Schuldenturm werfen?

Charly

06.01.2012, 21:56 Uhr

Wirtschaftsregierung = Diktatur = EUdSSR

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