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25.11.2014

16:27 Uhr

EU-Wirtschaftsprogramm

300 Milliarden Euro für Europa

300 Milliarden Euro sollen die EU in den kommenden drei Jahren international wettbewerbsfähiger machen. Die Europäische Kommission berät derzeit über das neue Investitionspaket. Wird die EU zum Risikokapitalgeber?

Mehr Investitionen in der EU

Jean-Claude Junckers 300-Milliarden-Euro-Poker

Mehr Investitionen in der EU: Jean-Claude Junckers 300-Milliarden-Euro-Poker

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BrüsselDie EU-Kommission wird an diesem Dienstag in Straßburg über ihr Investitionspaket von 300 Milliarden Euro beraten. Präsident Jean-Claude Juncker wolle das Paket dann am Mittwoch offiziell im Europaparlament vorstellen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel.

Zu Details nahm sie keine Stellung. Bereits am Wochenende war in EU-Kreisen bekanntgeworden, dass ein neuer Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit einem Umfang von rund 20 Milliarden Euro eingerichtet werden soll. Der Topf soll dazu dienen, risikoreiche Kredite abzusichern. Mit dem Paket will die EU gegen die Wachstumsflaute in Europa vorgehen.

Juncker plant offenbar, den Investoren zumindest einen Teil ihres Risikos abzunehmen - auch wenn jedes Projekt vorab gründlich auf Tauglichkeit geprüft werden soll. Es gehe darum, „Risiken für die gefährlichsten Projekte zu übernehmen“, sagt ein EU-Vertreter.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Die europäische Industrie pocht beim angekündigten 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket auf begleitende Reformen der Mitgliedstaaten. „Wir denken, dass der Juncker-Plan ein guter Start ist“, sagte der Generaldirektor des Industrie-Dachverbands Business Europe, Markus Beyrer, am Dienstag in Brüssel. Als längerfristige Herausforderungen nannte er das Beseitigen von Hürden für Investitionen. Er nannte dazu als Beispiele hohe Energiekosten, mangelnde Umsetzung von Reformen und Probleme beim Zugang zu Finanzierung.

Kommentare (5)

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Herr Thomas Melber

25.11.2014, 16:42 Uhr

Und woher bekommt die Kommission das Geld?

Herr walter danielis

25.11.2014, 17:08 Uhr

das ist der Punkt! für Europa, von Europa. Europa beschenkt sich selbst.

Account gelöscht!

25.11.2014, 17:44 Uhr

Diese Wirtschafts-und Konjunkturlenker der EU sind nur noch wahnsinnig. Das Geld ist so billig wie nie, doch die EU-Wahnsinnigen müssen noch einen drauflegen und den "Investoren" noch Garantien zusagen, natürlich von Geld, das sie nicht haben, außer daß diese Garantien zum großen Teil der BRD auferlegt werden. Und was machen unsere Regierenden, sie betrachten das als das Selbstverständlichste und lassen den Karren treiben.
Auf die Idee, daß sie alle, die EU-Institution, die überbordenden Staats-Institutionen bis in Länder-und Gemeinden hinab, die Ursache aller Probleme sind, kommen diese Schwachköpfe natürlich nicht, bzw. sie nehmen alles um des eigenen Vorteils Willen, billigend in Kauf. Auf diesem Boden muß das Chaos bestens gedeihen, wie die Realität zeigt. Wer in Wellentälern der Konjunktur, diese auch noch mit Geld, das man nicht hat und mit Schulden ohne Beispiel, entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen antizyklisch beeinflussen will, zieht sich mit Sicherheit zu Hause auch die Hose mit einer Kneifzange an.
Dummköpfe, Schwätzer und letztendlich Irrsinnige versuchen als Nichtproduktive den Menschen sinnvolle Zukunftsperspektiven zu vermitteln. Das bleibt mit Sicherheit beim Versuch.

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