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12.12.2013

12:33 Uhr

EU zu Vorratsdaten

Speichern verboten

Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten widerspricht der EU-Charta der Grundrechte. Zu dieser Einschätzung kommt der EU-Generalanwalt – mit weitreichenden Folgen.

Datenkabel an einem Server: Die Einschätzung des EU-Gutachters ist nicht verbindlich, in der Regel folgt der Europäische Gerichtshof den einflussreichen Gutachtern. ap

Datenkabel an einem Server: Die Einschätzung des EU-Gutachters ist nicht verbindlich, in der Regel folgt der Europäische Gerichtshof den einflussreichen Gutachtern.

LuxemburgDie umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt laut einem EU-Gerichtsgutachten gegen europäisches Recht. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit der EU-Charta der Grundrechte. Das schreibt EU-Generalanwalt Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof in seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten.

Die EU-Richtlinie von 2006 verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens. Zudem sei die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig lang. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf unter ein Jahr begrenzt werden.

In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

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In der EU sind Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. Das gibt die EU-Richtlinie von 2006 vor, die von den Staaten national umgesetzt werden muss. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt.

Union und SPD sehen in dem EU-Gutachten kein grundsätzliches Hindernis für das in ihrem Koalitionsvertrag geplante Instrument. In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Berlin: „Wir sehen darin eine gute Chance, das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, einzubringen.“

Die gründliche Auswertung des EU-Gerichtsgutachtens dauerte zunächst noch an, wie Sprecher Jens Teschke weiter sagte. In SPD-Kreisen hieß es, die Koalitionsvereinbarung müsse nicht revidiert werden. Allerdings sei bis zu einer Umsetzung das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten.

Kommentare (3)

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maximilian@baehring.at

12.12.2013, 10:56 Uhr

Bildunterschrift: "...kabel an einem PATCHPANEL!" oder meint AN hier NAHE?

Pardon, ich habe nur wenig Zeit: ich muß meine Logfiles löschen (das ist Vorratsdatenspericherung)!

halidu

12.12.2013, 12:47 Uhr

soso und frauenquote und co. wird, sofern baldig eingeführt, nicht gegen die charta verstoßen? Ach Moment in Artikel 23 hat man ja vorgesorgt ^^

Hagbard_Celine

12.12.2013, 13:03 Uhr

Terrorristen stellen keinerlei Bedrohung für Europa Bürger da, es werden jedes Jahr mehr Menschen vom Blitz erschlagen als von Terroristen getötet. Die Killer dieser Welt sind Infektionskrankheiten, Tabak, Alkohol, Fast Food und US Soldaten.

Niemand tötet annähernd so viele Menschen; die paar Islamisten die stümperhaft an einer Nagelbpmbe bastel kann man getrost vergessen.

Die USA versuchen unter dem Vorwand den Terrorismus zu bekämpfen eine weltweite Diktatur zu errichten anders lässt sich das kaum deuten. Sie finden willfährige Helfer
auch unter den deutschen Politikern, aber die Stasi und die SS hatten ja bekanntlich auch kein Problem Personal zu rekrutieren.

Der Mensch an sich ist genauso gefährlich geblieben wie er es je war, sobald ein System etabliert wird an dem sich die Schergen ansiedeln können ist die nächste Terrorherrschaft vorprogrammiert.


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