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04.06.2015

11:32 Uhr

EuGH

Energieriesen scheitern mit Klage gegen Atomsteuer

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Atomsteuer gebilligt. Es handele sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer. Die Versorger könnte das Urteil teuer zu stehen kommen.

Die deutsche Brennelementesteuer ist nach Ansicht des EuGH rechtens. dpa

Eon-Kernkraftwerk Grohnde

Die deutsche Brennelementesteuer ist nach Ansicht des EuGH rechtens.

LuxemburgDie deutschen AKW-Betreiber sind mit ihrer Klage gegen die milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter entschieden am Donnerstag, dass die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstößt. Auch stelle sie keine staatliche Beihilfe dar. (Az: C-5/14) Sie folgten damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts vom Februar. Die Aktien der Versorger gerieten nach dem EuGH-Urteil mächtig unter Druck. RWE verloren bis zu 2,9 Prozent, Eon 1,8 Prozent.

Die offiziell Kernbrennstoffsteuer genannte Abgabe war Anfang 2011 in Kraft getreten. Ursprünglich sollte sie Gewinne durch die zuvor beschlossenen längeren Laufzeiten der Atommeiler teilweise abschöpfen und dem Bund jährlich bis zu 2,3 Milliarden Euro einbringen.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 nahm die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen allerdings zurück. Wegen der nun beschlossenen stufenweisen Abschaltung der zunächst noch 17 Atomkraftwerke betragen die Einnahmen noch bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen klagten die Energiekonzerne RWE und Eon über die gemeinsame Betreibergesellschaft Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH. Die Klage richtet sich gegen die Besteuerung des Atomkraftwerks Lingen im Emsland.

Die Atomklagen der Energiekonzerne

Atomausstieg

Eon, RWE und Vattenfall sind gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert mehr als acht Milliarden Euro. Bei RWE gehen Analysten von sechs Milliarden aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt auch vor einem Schiedsgericht in den USA.

Brennelementesteuer

Eon, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Eon hat nach eigenen Angaben bislang rund 2,7 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt, RWE bis Ende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und EnBW 1,2 Milliarden Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte im Juni 2015 die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie noch kippen. Eine Entscheidung in Karlsruhe ist noch nicht absehbar.

AKW-Moratorium 2011

Eon, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs und des damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im Sommer in den endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro, RWE auf 235 Millionen und EnBW auf 261 Millionen. RWE und EnBW haben bei ersten Anhörungen vor Gerichten allerdings einen Dämpfer erhalten. Urteile stehen aus.

Insgesamt hofften die Energieriesen Eon, RWE und EnBW auf eine Rückzahlung von fast fünf Milliarden Euro an bereits gezahlten Abgaben. So könnte das aktuelle Urteil die Versorger teuer zu stehen kommen.

Denn nach dem Luxemburger Urteil bestehen europarechtlich keine Bedenken. Die besteuerten Brennelemente seien keine „Energieerzeugnisse“, die nur der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfen. Auch handle es sich nicht um eine neben der Umsatzsteuer unzulässige zusätzliche Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom.

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung in einem zweiten Verfahren zu dem Thema aber noch aus. Dort soll es in der zweiten Jahreshälfte zu einem Urteil kommen. Das oberste deutsche Gericht könnte die Steuer noch kippen.

Kommentare (5)

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Herr walter danielis

04.06.2015, 10:35 Uhr

Wenn der Staat seine Stromversorger mit einer abenteuerlichen Energiepolitik ruiniert, geht das langfristig zu Lasten der Sromverbraucher. Die Versorger aus Frankreich und Östereich werden wissen, was sie für ihren Strom (Atomstrom) verlangen müssen.

Herr Holger Narrog

04.06.2015, 11:20 Uhr

Zunächst geht die Politik des Staates gegenüber den Versorgern zu Lasten der grösstenteils staatlichen Anteilseigner. Die Kosten der Brennelementsteuer lassen sich aufgrund des Wettbewerbs mit anderen Energieträgern nicht vollständig an den Verbraucher weitergeben. Es ist ein weitgehend staatsinternes, destruktives Verhalten.

Für eine moderne Stromversorgung mittels Kohle und umweltfreundlicher Kernkraftwerke sind grosse, finanziell und technisch starke Versorger notwendig. Die Erschliessung eines Braunkohletagebaus mit Kraftwerken kostet ca. 20 Mrd. €, der Bau von Kernkraftwerken kann ähnlich teuer werden. Für ein ökoreligiöses System aus Windmühlen, Solaranlagen bedarf es keiner solcher Strukturen. Allerdings dürfte es kaum möglich sein die heutige Industriestruktur und Wohlstand in einem solchen fanatisch ökoreligiösem Szenario zu erhalten.

Der Verbraucher erhält die Rechnung der "Energiewende". Ein Teil der Kosten ist sichtbar wie die EEG Umlage. Andere Kosten, EKF Fonds, Netzausbau, Vorhaltung von Kapazitäten aufgrund des Vorrangs "Erneuerbarer Energien", Regelenergie sind intransparent . Insgesamt sind dies 30 - 40 Mrd. €/Jahr, oder ca. 1000 €/Haushalt/Jahr.

Herr Michael Rensler

04.06.2015, 11:39 Uhr

Österreich hat meines Wissens keine Kernenergie oder nur als Import.
Ich finde das Urteil gut im Hinblick der ungeklärten Endlagerfrage.
Billigeren Strom hätte ich Zukunft trotzdem gern.

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