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13.06.2017

13:29 Uhr

EuGH -Entscheid

Gibraltar und Großbritannien sind eine Einheit

Der Europäische Gerichtshof sieht Großbritannien und sein Überseegebiet Gibraltar als eine Einheit an. Diese Entscheidung ist insbesondere für die bald beginnenden Brexit-Verhandlungen mit der EU von großer Bedeutung.

Die Entscheidung ergebe sich aus der im Unionsrecht anerkannten Bande zwischen dem Königreich und Gibraltar, so der EuGH. dpa

Europäischer Gerichtshof

Die Entscheidung ergebe sich aus der im Unionsrecht anerkannten Bande zwischen dem Königreich und Gibraltar, so der EuGH.

LuxemburgKurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen hat der Europäische Gerichtshof die Autorität Großbritanniens in dessen Überseegebiet Gibraltar gestärkt. Die Luxemburger Richter urteilten am Dienstag, dass Gibraltar und das Vereinigte Königreich hinsichtlich des Dienstleistungsrechts in der EU als eine Einheit zu betrachten sind. Dies ergebe sich unter anderem aus der im Unionsrecht anerkannten Bande zwischen dem Königreich und dem rund 6,5 Quadratkilometer großen Territorium an der Südspitze Spaniens, hieß es zur Begründung.

Verlierer in dem Verfahren sind in Gibraltar ansässige Glücksspielanbieter. Sie wollten durch eine Klage verhindern, dass sie auf Geschäfte mit Spielern aus Großbritannien eine Abgabe entrichten müssen. Die Steuerregelung verstoße gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in der EU, lautete ihre Argumentation.

Um überhaupt Aussicht auf Erfolg haben zu können, hätte der Europäische Gerichtshof allerdings in einem ersten Schritt entscheiden müssen, dass der Dienstleistungsverkehr zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich als Handel zwischen zwei Mitgliedstaaten zu behandeln ist.

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Das Urteil war auch wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens mit Spannung erwartet worden. Über ihn soll es in der kommenden Woche erstmals offizielle Gespräche geben. Gibraltar ist seit Anfang des 18. Jahrhunderts britisches Überseegebiet, verwaltet sich allerdings in den meisten Politikbereichen selbst. Der Gerichtshof betonte, dass mit seinem Urteil nicht der gesonderte und unterschiedliche Status von Gibraltar angetastet werde.

Bei einem Referendum im Jahr 2002 hatten 99 Prozent der stimmberechtigten Bewohner Gibraltars für einen Verbleib bei Großbritannien gestimmt. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 votierten etwa 96 Prozent gegen die Trennung von der EU. Das „Klein-Britannien“ am Eingang des Mittelmeeres ist stark vom Zugang zur EU abhängig. Die Tourismusbranche befürchtet zum Beispiel, dass Spanien bei einem Brexit das Passieren der Grenze erschweren könnte.

Von

dpa

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