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23.04.2015

13:24 Uhr

EuGH-Entscheidung

Fahrverbot auch bei Führerschein aus anderem EU-Land möglich

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof können Autofahrer nun auch bei schweren Verstößen ein Fahrverbot erhalten. Auch wenn sie ihren Führerschein im EU-Ausland ausgestellt bekommen haben.

Die Klägerin argumentierte, dass nur die Behörden in Österreich entscheiden dürfen, ob sie weiterhin Auto fahren darf. Reuters

Polizeikontrolle bei Salzburg

Die Klägerin argumentierte, dass nur die Behörden in Österreich entscheiden dürfen, ob sie weiterhin Auto fahren darf.

LuxemburgAutofahrer können bei schweren Verstößen ein Fahrverbot ausgesprochen bekommen, auch wenn ihr Führerschein im EU-Ausland ausgestellt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Geklagt hatte eine Österreicherin, die in Deutschland kurz hinter der Grenze kontrolliert worden war. Die Polizei stellte mit einer Blutprobe fest, dass sie Cannabis konsumiert hatte.

Der Frau wurde deswegen vorerst verboten, mit ihrem österreichischen Führerschein in Deutschland zu fahren. In Österreich behielt sie dagegen ihre Fahrerlaubnis, weil dort nach Angaben des EuGH etwas andere Regeln gelten. Die Klägerin argumentierte, dass nur die Behörden in Österreich entscheiden dürfen, ob sie weiterhin Auto fahren darf. Der EuGH urteilte jedoch anders (Rechtssache C-260/13).

Nach Ansicht der Richter kann ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für ungültig erklären, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. Der Staat müsse aber Bedingungen festlegen, wie der Betroffene seinen Führerschein zurückerlangen kann.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Solche Regelungen gibt es in Deutschland: Jemand kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Voraussetzung dafür ist in der Regel, dass er ein Jahr lang keine berauschenden Mittel genommen hat. Details muss aber das Verwaltungsgericht Sigmaringen prüfen, dass auch den Einzelfall entscheiden muss.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr mathias müller

23.04.2015, 14:16 Uhr

Aber nur dann, wenn der/die Betroffene einen ordentlichen Wohnsitz hat, in dem der Verstoß
begangen wurde.

Anders gesagt:
Ein Autofahrer aus XY der nur durch D durchfährt und bei der Kontrolle in D ein Verstoß gegen die
StVO begeht, worauf in D ein Führerscheinentzug steht
Darf D diesen die Fahrerlaubnis NICHT entziehen. Lediglich die Weiterfahrt verbieten bis dieser
die Voraussetzung für das Fahren eines Kraftwagens wiedererlangt hat.

Andersrum würde das Ganze schwere diplomatische Unstimmigkeiten zwischen den Staaten
hervorrufen, wenn ein Staat fremdes Eigentum einfach einziehen kann. Dies würde dann auch für
Reisepässe und andere Dokumente gelten.

Der Staatsanwalt des EuGH drückt sich in seiner Erläuterung/Vorschlag sehr kompliziert aus.
Was man durchaus FALSCH verstehen kann. Das Urteil ist dem entsprechend.

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