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19.10.2016

10:40 Uhr

EuGH-Entscheidung

Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente fällt

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Preise beschränke den freien Warenverkehr. Gewinner könnten die Versandapotheken werden.

Die Deutsche Parkinson Vereinigung und die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatten gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente geklagt. dpa

Rüffel für deutsche Rechtspraxis

Die Deutsche Parkinson Vereinigung und die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatten gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente geklagt.

LuxemburgDie deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.

Die Regelung könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren, hieß es weiter. Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch die Preisbindung sei dazu nicht geeignet. Danach können Hersteller zwar den Preis ihrer Medikamente festlegen. Die Apotheken dürfen aber nur einheitliche Aufschläge berechnen.

Die Preisbindung soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums unter anderem dazu führen, dass Patienten „in ihrer besonderen Bedarfssituation nicht auch noch Preise zwischen Apotheken vergleichen müssen“. Außerdem soll sie verhindern, dass Medikamente zu teuer und Krankenkassenbeiträge unbezahlbar werden. Schließlich soll die Regelung helfen, auch in entlegenen Regionen die Versorgung durch Apotheken zu gewährleisten.

Die Apotheker hatten mit Spannung auf das Urteil gewartet. Der Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Reiner Kern, hatte davor gewarnt, dass sich Versandhändler „die Rosinen rauspicken“ und Vor-Ort-Apotheken zu stark unter Druck setzen könnten.

Gegen die Preisbindung geklagt hatten die Deutsche Parkinson Vereinigung und die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Selbsthilfeorganisation hatte bei ihren Mitgliedern für eine Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke Doc Morris geworben, die für Mitglieder beim Bezug für Medikamente verschiedene Boni vorsah. Nach Ansicht der deutschen Wettbewerbshüter verstößt das Bonussystem gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Apotheken.

Kommentare (4)

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Herr Peter Delli

19.10.2016, 10:38 Uhr

Der Europäische Gerichtshof ist eine der wenigen positiven Erscheinungen in der EU auch wenn der Name nicht stimmt, denn die EU ist nicht Europa.

Herr Thomas Behrends

19.10.2016, 11:20 Uhr

Hoffentlich sinken dadurch bedingt die unverschämten Apotheker-Preise !!!

 
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Sergio Puntila

19.10.2016, 11:28 Uhr

Fast könnte man vermuten: another Brick in the Wall.
Dr. Internet weiss aber auch: ...nur die Wurst hat zwei...

Forschende Pharmaunternehmen - wer weiß noch was das gewesen war?


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