Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.10.2016

11:38 Uhr

EuGH kippt Preisbindung

Das Geschäftsmodell der Apotheken ist in Gefahr

VonPeter Thelen

Der Europäische Gerichtshof kippt die deutsche Preisbindung für Arzneimittel. Das gilt zunächst nur für ausländische Apotheken. Verbände sind entrüstet, doch auch Versandhändler im Inland könnten bald Rabatte anbieten.

Arzneimittel

Apotheker fürchten Preiskampf durch ausländische Internet-Angebote

Arzneimittel: Apotheker fürchten Preiskampf durch ausländische Internet-Angebote

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinÜber Jahrzehnte ist es der deutschen Apothekenlobby gelungen, unter Verweis auf das hohe Gut einer sicheren Arzneimittelversorgung, Eingriffe in ihr Geschäftsmodell erfolgreich abzuwehren. Zuletzt bestätigte der Europäische Gerichtshof 2009 das in Deutschland geltende Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken. Danach darf nur ein Apotheker eine Apotheke führen und nicht etwa ein Pharmaunternehmen oder eine Klinikkette. Zudem darf ein Apotheker neben seiner Hauptapotheke maximal drei Filialapotheken betreiben.

Damals folgte das oberste Gericht der EU noch der Argumentation, dass diese Regelungen notwendig seien, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern. Heute hat der Europäische Gerichtshof mit dieser Tradition gebrochen: Er entschied, dass die staatliche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt. Zumindest sofern sie ausländische Versandhändler daran hindert, Bonuszahlungen an deutsche Kunden zu gewähren.

EuGH-Entscheidung: Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente fällt

EuGH-Entscheidung

Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente fällt

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Preise beschränke den freien Warenverkehr. Gewinner könnten die Versandapotheken werden.

Dieses Rabattverbot könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren, begründet das Gericht seine Entscheidung. Eine solche Beschränkung des freien Warenverkehrs hätte grundsätzlich mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden können. Doch die Preisbindung ist dem Gericht zufolge für dieses Ziel nicht geeignet.

Der EuGH kritisiert in seiner Begründung die gängige Rechtspraxis in Deutschland scharf: Es sei den Klägern nicht gelungen nachzuweisen, inwiefern durch die Festlegung einheitlicher Preise eine „bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sichergestellt werden kann“.

Das Gericht sieht sogar Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Effekt, „dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln fördern“ würde. Denn dieser würde Anreize auch in Gegenden schaffen, in denen wegen der geringen Zahl an Apotheken höhere Preise gefordert werden könnten. Auch die Befürchtungen der traditionellen Apotheken, dass Preiswettbewerb bei rezeptpflichtigen Medikamenten die Notfallversorgung in Deutschland gefährden könnte, teilt der EuGH nicht.

Entsprechend entsetzt fielen die Reaktionen der Apothekerverbände aus. „Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte negiert“, sagte Friedemann Schmidt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). „Damit hat der EuGH in ein Politikfeld eingegriffen, das gemäß den Europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten vorbehalten ist.“ Es könne nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren.

Kommentare (63)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Josef Schmidt

19.10.2016, 11:47 Uhr

Konkurrenz belebt das Geschäft. Wirds endlich Zeit dass das Mediakamentenabzocke aufhört. Ist auch gut für die Krankenkassen.

Herr richard roehl

19.10.2016, 11:59 Uhr

Das wurde auch Zeit, wo die EU doch ansonsten in jegliche Hoheitsrechte einmischt, auch wo es unsinnig ist.
Endlich geht es der saturierten, wettbewerbsfeindlichen Apothekerlobby an den Kragen, dass sich da überflüssige, direkt oder indirekt von der Allgemeinheit alimentierte, parasitäre Verbandsfuzzies aufregen, verwundert nicht

Herr J.-Fr. Pella

19.10.2016, 12:01 Uhr

Es wurde auch höchste Zeit dass diese Kartellabsprachen geknackt werden.
Hoffentlich müssen auch bald die Deutschen Apotheken folgen, damit diese Selbstbedienung-Mentalität aufhört.
Obwohl wir bei den Ersatzkassen pflichtversichert sind, belaufen sich die Arzneimittelkosten die wir selbst zu tragen haben, bei über 1800,-- € jährlich.
Brillengläser- und gestelle n i c h t eingerechnet..

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×