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14.01.2004

07:29 Uhr

EuGH soll im Eilverfahren entscheiden

Ausgang des Verfahrens ist völlig offen

VonJochen Hoenig (Handelsblatt)

Die Erfolgsaussichten der Klage der Kommission gegen den Ministerrat beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind vollkommen offen. Die Einschätzungen führender Europarechtler variieren von Beurteilungen wie „die Klage sei unzulässig“, von Prof. Martin Seidel, bis „die Kommission hat gute Argumente“, die Prof. Peter-Christian Müller-Graff von der Universität Heidelberg erkennt.

BRÜSSEL. „Die Rechtsgrundlage, auf der der Ministerrat gehandelt hat, ist unklar“, merkt Prof. Ulrich Häge von der Uni Frankfurt/Oder an. Sollte sich herausstellen, dass die Minister die Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Zulässigen geändert haben, hätte die Klage keine Chance, so der Währungsrechtler.

Die EU-Kommission betritt mit ihrem Beschluss juristisches Neuland. Es handelt sich nach Angaben des EuGH um die erste Klage der Behörde gegen die Institution, in der die Mitgliedstaaten vertreten sind.

Müller-Graff wagt keine Prognose über den Ausgang des Verfahrens. „Die Kommission geht ein großes politisches und juristisches Risiko ein, hat aber auch gute Argumente“, sagt er. Sollten die Richter der Argumentation der Kommission folgen, könne dies mehr Klarheit bei der Auslegung des Art. 104 EU-Vertrages schaffen, in dem der Umgang der Union mit den Defizitsündern beschrieben ist.

Der Experte für europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht vermutet, dass die Finanzminister die Vorschriften des in Art. 104 EU- Vertrag beschriebenen Defizitverfahrens verletzt haben. Eine Klage nach Art. 230 EU-Vertrag sei damit gerechtfertigt. Offen sei, ob die Ereignisse ein Eilverfahren (Art. 243) rechtfertigen, merkt er an. Dies würde drei bis sechs Monate dauern.

Im Zentrum der Analyse der Luxemburger Richter werden vermutlich zwei Fragen stehen. Rat und Kommission werden bei der Einstufung der Phase, in der sich die Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland bei ihrer Suspendierung befanden, vermutlich unterschiedliche Positionen beziehen. Die Klärung dieser Frage wird von entscheidender Bedeutung sein. Nach der Feststellung einer übermäßigen Neuverschuldung sowie der Eröffnung des Defizitverfahrens durch den Rat müssen die Minister einem Budgetsünder zunächst wirtschaftspolitische Empfehlungen vorlegen. Kommt er diesen nicht nach, „kann“ der Rat weitere Schritte den betreffenden Mitgliedstaat einleiten.

Nach der Einstufung in das Defizitverfahren wird zu prüfen sein, ob die Minister bei der Nutzung ihrer politischen Freiheiten das Defizitverfahren verlassen haben. Der Flexibilität der „Kann“-Bestimmung des Art. 104.9 EU-Vertrag sind Grenzen gesetzt in der EU-Verordnung zur Beschleunigung des Defizitverfahrens aus dem Jahre 1997. Hierauf verweist der Ministerrat in einem Gutachten, in dem er die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Minister kritisiert, den Beschluss vom November letztendlich aber dennoch für zulässig erklärt. Die Ratsexperten stellen fest, dass der Rat in der Vergangenheit mehrfach von den Formvorschriften des EU-Regelwerks abgewichen sei. Bislang habe daran aber niemand Anstoß genommen und den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

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