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19.01.2006

11:44 Uhr

EuGH-Urteil

Deutschland muss Arbeitsregelung für Drittstaatler ändern

Deutschland muss Anforderungen an Unternehmen aus anderen EU-Staaten lockern, die Angestellte aus Drittstaaten in die Bundesrepublik entsenden. Der Europäische Gerichtshof urteilte, bestimmte Regelungen aus dem Ausländergesetz verstießen gegen die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit.

HB LUXEMBURG. Deutschland dürfe ein Arbeitsvisum nicht davon abhängig machen, dass der Mitarbeiter bereits ein Jahr bei dem Unternehmen aus einem anderen EU-Land beschäftigt ist, erklärten die EuGH-Richter. Eine Erklärung des entsendenden Unternehmens müsse ausreichen, in der die Beschäftigung des Mitarbeiters in dem anderen EU-Land und die Einhaltung deutscher Sozialvorschriften bestätigt wird.

Nach der bisherigen deutschen Regelung benötigen Ausländer, die sich länger als drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten und dort eine unselbstständige Tätigkeit ausüben, eine besondere Aufenthaltsgenehmigung. Unter anderem müssen die entsandten Angestellten mindestens ein Jahr bei ihrem Unternehmen in dem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sein. Dies gehe über das hinaus, was zur Verhinderung von Missbräuchen und Umgehungen des freien Dienstleistungsverkehrs erforderlich sei, hieß es in dem Urteil. Deutschland muss das Gesetz jetzt entsprechend ändern.

(AZ C-244/04)

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