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19.10.2016

12:01 Uhr

EuGH-Urteil zum Datenschutz

Speicherung von Nutzerdaten könnte rechtens sein

Internetnutzer müssen eine Speicherung ihrer IP-Adressen in bestimmten Fällen hinnehmen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Über die deutsche Regelung muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Bei der Speicherung von IP-Adressen kommt es laut dem Europäischen Gerichtshof auf den Schutz der Grundrechte von Internetnutzern an. dpa

EuGH-Urteil zum Datenschutz

Bei der Speicherung von IP-Adressen kommt es laut dem Europäischen Gerichtshof auf den Schutz der Grundrechte von Internetnutzern an.

LuxemburgDie Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens sein. Das EU-Recht erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse, etwa wenn dies im „berechtigten Interesse“ jener liegt, die die Daten verarbeiten, erklärten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-582/14). Das sei aber abzuwägen gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Internetnutzer.

Anlass des EuGH-Urteils ist eine Klage des schleswig-holsteinischen Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer. Der Datenschutz-Aktivist wehrt sich gegen die Speicherung von dynamischen IP-Adressen beim Besuch von Bundes-Websites, etwa der Homepage des Bundesjustizministeriums. Dynamische IP-Adressen werden anders als eine feste IP-Adresse eines Rechners bei jeder Internetnutzung neu zugeteilt. Der Bund könnte aber bei einem Verdacht auf Straftaten ermitteln lassen, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die dynamisch vergebene IP-Adresse genutzt hat.

Die Speicherung soll helfen, Cyber-Attacken abzuwehren und strafrechtlich zu verfolgen. Der zuständige Bundesgerichtshof (BGH) bat die Luxemburger Kollegen um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Ob die deutsche Regelung rechtmäßig ist, muss der BGH entscheiden.

Von

dpa

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