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03.11.2011

10:29 Uhr

Euro-Austritt kein Tabu

„Wir können Griechenland nicht zum Glück zwingen“

Für Griechenland wird die Luft immer dünner. Papandreous Rechnung mit dem Referendums-Coup geht wohl nicht auf. Seine Minister rebellieren. Und auch die Euro-Partner machen nun Druck.

Unter Druck: Premier Papandreou. AFP

Unter Druck: Premier Papandreou.

Athen/CannesEin Euro-Austritt Griechenlands ist kein Tabu mehr. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker einen Abschied des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsunion für denkbar. Dessen Regierungschef Giorgos Papandreou sieht sich für seine überraschend anberaumte Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket zunehmend Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Sowohl Finanzminister Evangelos Venizelos als auch Abgeordnete der Regierungsfraktion sind gegen das Referendum. An den Börsen wächst die Nervosität: Euro und Aktienkurse gaben merklich nach.

„Wir hätten gerne, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt - aber nicht um jeden Preis“, sagte Luxemburgs Regierungschef Juncker am Donnerstag im ZDF. „Wir möchten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, aber wir können Griechenland nicht zum Glück zwingen.“ Auf die Frage, was bei einem Abschied aus der Währungsunion passiert, sagte Juncker: „Wir beschäftigen uns mit dem Thema, wie wir es richten können, dass kein Unheil für Deutschland, Luxemburg, die Euro-Zone passiert. Wir sind auf die Lage absolut vorbereitet.“ Ähnlich hatten sich Merkel und Sarkozy am Vorabend nach einem Krisentreffen in Cannes geäußert. „Wir sind gewappnet“, sagte die Kanzlerin. „Unsere griechischen Freunde müssen entscheiden, ob sie die Reise mit uns fortsetzen wollen“, sagte Sarkozy.

Volksabstimmung in Griechenland

Wieso soll es zu einer Abstimmung kommen?

Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.

Was verspricht sich Papandreou davon?

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Über was genau soll abgestimmt werden?

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit „Ja“ oder „Nein“ für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.

Welche Folgen hätte eine Ablehnung für Griechenland?

Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“ Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: „Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.“

Welche Konsequenzen ergäben sich für den Euroraum?

Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.

Könnte Griechenland im Euroraum bleiben?

Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) drehten Griechenland den Geldhahn zu. Die nächste Überweisung aus dem Hilfspaket soll erst erfolgen, wenn die zugesagten Reformen auf den Weg gebracht wurden und sich die Bevölkerung mehrheitlich für den Euro entscheidet. „Die Europäer und der IWF können sich nicht vorstellen, die sechste Tranche auszuzahlen, solange Griechenland das Paket angenommen und alle Unsicherheiten beseitigt sind“, sagte Sarkozy.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

03.11.2011, 10:51 Uhr

Welches Glück denn??? Für Griechenland war der Eintritt in den EURO der Weg in die Pleite! Der EURO war und ist ein völlig absurdes wirtschaftliches Konzept! Er versucht gleichzumachen, was nicht gleich ist.

Mich würde einmal eine echte Analyse jenseits der üblichen, dem Volk präsentierten Blendwerke interessieren, wer wirklich von dem EURO profitiert hat.

Ich war es jedenfalls nicht. Auch wenn sich meine Umsätze um 100% gesteigert hätten, was sie nicht taten, so wäre dies ein Witz im Verhältnis zum Kaufkraftverlust der Währung.

Deutsche Einkommen, Gewinne und Geldvermögen wurden per EURO halbiert! ... verdammte Polti-Verbrecherbande! ...

Verbrecherbande

03.11.2011, 10:59 Uhr

"Wir möchten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, aber wir können Griechenland nicht zum Glück zwingen.“

Ach, plötzlich geht es doch? IHR SCHEINHEILIGEN SCHWACHMATEN!

Account gelöscht!

03.11.2011, 11:22 Uhr

Man darf gespannt sein, wiel Regierungswechsel die Euro-Krise noch kosten wird; wäre I dabei, wäre es mir nicht unrecht.

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