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07.10.2012

11:46 Uhr

Euro-Bashing vor IWF-Treffen

Eine kleine Spitze über den Atlantik

Angriff ist die beste Verteidigung: Weil Wolfgang Schäuble ahnt, was den Euro-Finanzministern beim IWF-Treffen nächstes Wochenende bevorsteht, verbreitet er schon mal Zweckoptimismus per Interview.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Washington/BerlinDas Euro-Bashing wird bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am kommenden Wochenende in Tokio in eine neue Runde gehen. Trotz Griechenland-Misere geben sich die Retter der Gemeinschaftswährung aber diesmal aber entspannter. Und fordern Fortschritte bei IWF-Reformen. Und Wolfgang Schäuble kann sich einen kleinen Seitenhieb Richtung Amerika aktuell nicht verkneifen.

Der deutsche Kassenwart ahnt, was ihn und die anderen Euro-Retter erwartet, wenn die Finanzminister und Notenbankchefs beim Treffen des IWF und der Weltbank zusammenkommen: Die Euro-Länder werden von allen Seiten - auch von weit höher verschuldeten Staaten wie den USA, Großbritannien und Japan - erneut gemahnt, endlich die Krise in den Griff zu bekommen. Und Deutschland dürfte einmal mehr wegen seiner Handelsüberschüsse und als Verursacher globaler Ungleichgewichte am Pranger stehen.

Schäuble, vom Euro-Bashing genervt, ließ seine angelsächsischen Kritiker schon mal vorab via „Wall Street Journal“ wissen: „In diesem Jahr werden meine europäischen Kollegen und ich endlich als Überbringer besserer Nachrichten zur IWF-Tagung kommen.“ Die Anti-Krisen-Maßnahmen wirkten, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag und merkte knapp an: Nach neuesten Schätzungen dürfte das Haushaltsdefizit in der Euro-Zone in diesem Jahr 3,2 Prozent der Wirtschaftsleitung erreichen - die Hälfte des Niveaus von 2009 und deutlich unter den Defiziten in den USA, Großbritannien oder Japan.
Die Euro-Länder, die ihr Vorgehen an diesem Montag in Luxemburg beraten, können entspannter nach Tokio reisen als zu früheren IWF-Treffen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann starten, die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit der Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe die von IWF und Partnerländern oft geforderte „Bazooka“ gegen die Krise ins Fenster gestellt.

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Die Euro-Problemländer - das Dauer-Sorgenkind Griechenland mal ausgenommen - machen laut Schäuble „grandiose“ Fortschritte. Inzwischen stellt sich aus Sicht der Europäer viel mehr die Frage, wann die Staaten weltweit aus den teuren Anti-Krisenprogrammen auf Pump wieder aussteigen.
Die Euro-Debatte überschattet dennoch wiederholt andere Themen. So ist die 2010 beschlossene Neuordnung der Machtverhältnisse beim IWF eine Hängepartie - zum Unmut aufstrebender Volkswirtschaften. Eigentlich sollte die Quotenreform, die Ländern wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss bei der Finanzfeuerwehr verschaffen soll, bis zur IWF-Tagung diese Woche umgesetzt sein.
Doch die USA, mit Abstand größter IWF-Anteilseigner (17 Prozent) und mitten im Wahlkampf, haben die Reform noch nicht ratifiziert. In Verzug sind auch die Arbeiten an einer neuen Quotenformel, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Das Ziel, bis spätestens Januar 2013 eine Einigung zu erreichen auf eine nachvollziehbare Formel, die die relative Wirtschaftsstärke der 188 IWF-Mitgliedsländer besser widerspiegelt, scheint illusorisch.

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Die hoch verschuldeten und ohnehin IWF-kritischen USA sind auch nicht bereit, mehr Steuergelder in die Kriegskasse des Fonds zu zahlen - im Wahlkampf schon gar nicht. Europa könne seine Probleme selbst lösen, wird in Washington stets betont. Die neuen Top-Mächte wiederum pochen bei mehr IWF-Geld auch verbindliche Zusagen.
Nach bisherigem Stand sollen die Mittel des Fonds zur Abwehr globaler Krisen um 456 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden. Die gesamte Feuerkraft des IWF - inklusive der bereits verplanten, aber nicht unbedingt abgerufen Mittel - steigt damit auf mehr als eine Billion Dollar. Von den zusätzlichen bilateralen Krediten der IWF-Eigner schultern die Euro-Länder umgerechnet 150 Milliarden Euro; Deutschland steuert über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden Euro zu dem höheren Schutzwall des Fonds bei.
In Tokio dürften diese Woche zehn bis zwölf Länder beziehungsweise deren Notenbanken die entsprechenden Zusagen für weitere Mittel an den IWF unterzeichnen. Deutschland gehört wohl zu den ersten Ländern, die abschließen werden. Ein Grund mehr für Schäuble & Co., entspannter zu den IWF-Beratungen zu reisen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

07.10.2012, 12:30 Uhr

"Und Deutschland dürfte einmal mehr wegen seiner Handelsüberschüsse und als Verursacher globaler Ungleichgewichte am Pranger stehen."

Och, Schäuble, dann erzähl aber auch, dass die deutsche Staatsmelkkühe (Bürger) die Handelsüberschüsse dank Target2 selber bezahlen, mit Lohnverzicht, Niedriglohn und -renten selber bezahlt.

Ich kann diese Verlogenheit zu Gunsten von Großunternehmen, Banken, Politikern und Brüsseler Bürokraten nicht mehr ertragen.

GoToHELLas

07.10.2012, 12:43 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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LarsLonte

07.10.2012, 13:55 Uhr

„Die internationale Oberklasse muß sich zusammentun, um ihre Interessen wahrzunehmen und in den entwickelten Ländern dafür zu sorgen, daß politische Führer an die Macht kommen, die gewährleisten, daß die weltweiten Finanzinteressen der internationalen Elite vorrangig vor denen des gemeinen Volkes geschützt werden.“
Zbignew Brzezinski, Leiter des „Forschungsinstitut für internat. Wandel“ an der Columbia Universität in seinem Buch „Between two Ages“

Michael C. Ruppert "Crossing the Rubicon - the decline of the America empire at the end of the age oil"

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