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26.11.2011

17:17 Uhr

Euro-Bonds

Alle gegen einen

„Unverantwortlich“, „unnötig“, „pflichtwidrig“: Im Streit um Euro-Bonds hat sich die Bundesregierung auf EU-Kommissionspräsident Barroso eingeschossen. Beim neuen EU-Vertrag will Kanzlerin Merkel ihn notfalls übergehen.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Rotes Tuch für die Bundesregierung. AFP

EU-Kommissionspräsident Barroso: Rotes Tuch für die Bundesregierung.

BerlinIm Streit über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise wird EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso zum roten Tuch für die deutsche Regierungskoalition. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte es am Samstag „unverantwortlich„, dass Barroso die Diskussion um Euro-Bonds wiedereröffnet habe. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, warf Barroso „ebenso unnötige wie unautorisierte Planspiele“ vor. Mit seinem „Euro-Bonds-Gerede“ zerstöre er Vertrauen, sorge für Unruhe an den Märkten und verhalte sich „pflichtwidrig“.

Unterstützt wird die Regierung von den Wirtschaftsweisen. „Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Allerdings seien alle noch in Frage kommenden Maßnahmen gegen die Euro-Krise teuer und risikobehaftet. „Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagte Franz weiter.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erneuerte seine Vorbehalte gegen das Instrument. Ob Euro-Bonds eingeführt würden, müsse die Politik entscheiden. „Sie wären allerdings gut beraten, erst am Ende eines Integrationsprozesses darüber nachzudenken“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Nach Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird es, solange die FDP an der Regierungskoalition beteiligt ist, keine Eurobonds geben. „Ich bin in der Bundesregierung, weil ich Eurobonds dadurch verhindern kann“, sagte Westerwelle am Samstag bei einer Informationsveranstaltung seiner Partei zum Mitgliederentscheid über den dauerhaften Eurorettungsschirm in Bonn. In dem Augenblick, in dem die FDP aus parteitaktischen Erwägungen aus der Regierung ausscheiden würde, kämen die Eurobonds. „Und zwar einen Monat später sind sie da.“ Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, wenn die Eurobonds kämen, sagte Westerwelle: „Sie kommen nicht, wenn wir dabei sind.“

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Wirtschaftsminister Rösler ließ im InfoRadio des rbb keinen Zweifel daran, dass er von Euro-Bonds gar nichts hält. Das sei das falsche Instrument für Deutschland wie Europa, sagte er. Bundesbank-Präsident Weidmann sagte der „Frankfurter Rundschau“ und Schwesterblättern, zunächst würden durch Euro-Bonds Risiken ohne Kontrolle vergemeinschaftet. Ob dadurch dann auch die Zinsen für angeschlagene Staaten sinken, sei noch nicht ausgemacht. Barrosos Kommission hatte mehrere Modelle für Euro-Bonds mit unterschiedlichen Haftungsumfängen vorgeschlagen, um damit Finanzierungsprobleme - etwas Italiens - zu lösen.

Mitte der Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel den Vorstoß der Kommission mit Barroso an der Spitze schon „bekümmerlich“ und „unpassend“ genannt.

Kommentare (75)

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Monotaur

26.11.2011, 18:18 Uhr

Das erste und einzige Mal, bis jetzt, dass ich Frau Merkel zustimme. Halten Sie den Kurs!

Account gelöscht!

26.11.2011, 18:31 Uhr

Nanu? Was'n jetzt los? Bisher hieß es doch immer -Alle gegen Eine- im HB und anderer global Press.

Holger

26.11.2011, 18:33 Uhr

Es ist überfällig, dass Barroso, der Cheflobbyist der
PIGS und Frankreichs, endlich seine Grenzen aufgezeigt
bekommt.
Sein Ziel, Deutschland zum Zahlmeister ganz Europas zu
machen, verfolgt dieser Herr mit einer unglaublichen
Impertinenz.
Deutschland wirtschaftlich und politisch ruinieren,
das ist das Ziel unserer europäischen Freunde.
Nur wollen das unsere Abnicker nicht sehen.
Die sind auch Teil des Systems, insbesondere
GRÜNE und die SPD.
Stuttgart21 soll verhindert werden, weil zu teuer und ohne
Nutzen.
Dafür protestieren die Grünen, wie von Sinnen.
Gleichzeitig fordern die GRÜNEN Eurobonds,
obwohl die zusätzlichen Zinskosten für Deutschland
ca. 50 Milliarden pro Jahr betragen.
Das macht mal eben 1 Billion Mehrkosten in 20 Jahren.
Dafür lässt sich Stuttgart21 - 200mal bauen !
Baut diesen Bahnhof, bevor die GRÜNEN und die SPD
hunderte Milliarden an die PIGS und Banken verschleudern.
Das werden SPD und GRÜNE tun, falls sie die nächste
Bundestagswahl gewinnen sollten.




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