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21.11.2011

16:02 Uhr

Euro-Bonds

Ökonomen zerreißen EU-Vorschläge

VonJan Mallien

Euro-Bonds gehören zu den am heißesten diskutierten Vorschlägen in der Euro-Krise. Vor allem die EU-Kommission macht sich für sie stark. Íhre neuen Vorschläge finden bei Ökonomen keine Gnade, sorgen aber für Unruhe.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. dpa

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

DüsseldorfDie EU-Kommission stößt mit ihren Vorschlägen zur Einführung von Eurobonds auf Kritik von Ökonomen. "Mir leuchtet das Verfahren von Herrn Barroso nicht ein," sagte Bert Van Roosebeke, Finanzexperte am Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP), im Gespräch mit Handelsblatt Online. Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, will am Mittwoch ein Grünbuch mit Vorschlägen zur Einführung von Eurobonds vorlegen. In dem 41-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, hat die EU drei Szenarien für die Einführung von Eurobonds erstellt. Dabei handelt es sich um Anleihen, die von den Euro-Ländern gemeinschaftlich ausgegeben werden. Im Papier der EU-Kommission heißen diese Gemeinschaftsanleihen "Stabilitätsbonds".

Das Grünbuch hat keine gesetzgeberische Bedeutung - es dient lediglich als Diskussionsgrundlage. Alternativ dazu hätte die Kommission auch einen Gesetzesvorschlag machen können. Dafür wäre allerdings eine Zustimmung der gesamten Kommission - also zum Beispiel auch des deutschen Kommissars Günther Oettinger - nötig gewesen.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

"Wenn Herr Barroso der Meinung ist, dass wir Eurobonds jetzt brauchen, dann hätte er einen Gesetzesvorschlag machen müssen. Das Verfahren mit dem Grünbuch zieht sich jetzt über Monate hin. Das ist in der derzeitigen Krise nicht angemessen," sagte Van Roosebeke.

Der CEP-Experte lehnt die Vorschläge grundsätzlich ab. "Eurobonds reduzieren den Druck auf Länder wie Italien, ihre Schulden zu senken. Es ist aber nötig, den Druck hoch zu halten, damit die Reformbemühungen nicht nachlassen." Außerdem sei die Einführung von Eurobonds quasi unwiderruflich, es gäbe keine Ausstiegsmöglichkeit.

Die Hürden bei der Einführung von Eurobonds

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte ebenfalls vor der Einführung von Euro-Bonds. Die mit solchen Anleihen verbundene „Haftungsgemeinschaft geht weit über das politisch Gewollte hinaus“, sagte Hüther in Berlin. Die Befürworter der Eurobonds sehen darin eine Möglichkeit, die Schuldenkrise in der Währungsunion dauerhaft in den Griff zu bekommen. Derzeit zahlen die Euro-Länder unterschiedlich hohe Zinsraten für ihre Staatsanleihen, wegen der Schuldenkrise unter Druck stehende Länder können sich nur unter hohen Zinsaufschlägen neues Geld an den Finanzmärkten besorgen.

Im Grünbuch der EU-Kommission werden drei Vorschläge für die Einführung von Eurobonds diskutiert. Der erste Vorschlag sieht eine komplette Vergemeinschaftung der Anleihen der Euro-Staaten vor - die von einer EU-Schuldenagentur ausgegeben würden. Im zweiten Vorschlag geht es um eine Teilvergemeinschaftung der Schulden, zum Beispiel für alle Verbindlichkeiten, die innerhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Nach der dritten Variante würden die Euro-Staaten ebenfalls nur einen Teil ihrer Schulden durch vergemeinschaftete Anleihen abdecken. Im Unterschied zu Vorschlag zwei würden die Euro-Länder für diese Anleihen - ähnlich wie bei den Anleihen des Rettungsfonds EFSF- entsprechend ihres ökonomischen Gewichts in der Eurozone haften.

Die EU-Vorschläge für Euro-Bonds

Der langfristige Ansatz

Eurobonds ersetzen nationale Anleihen: Am meisten würden nach Einschätzung der Kommission Eurobonds bringen, die anstelle der bisherigen Staatsanleihen treten würden. Die beteiligten Länder müssten hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile garantieren.

Die Ausgabe könnte über eine Europäische Schuldenagentur laufen, die die Einnahmen aus den Eurobonds an die europäischen Länder verteilt und auch die Zinsen dafür von den Mitgliedsländern eintreibt. Problematisch bei dieser Lösung wäre, dass damit der Spardruck auf diejenigen Länder sinkt, die von den Eurobonds durch geringere Zinsen profitieren. Sie bekommen Geld günstiger, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Hier wären umfassende Maßnahmen zur Gegensteuerung nötig.

Für die Schuldenaufteilung und schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle wären umfassende Vertragsänderungen notwendig.
Die Einführung dieser Art von Eurobonds würde deswegen viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Zwischenlösung

Eurobonds als Zusatzfinanzierung: Bei zweiten Vorschlag zur Einführung von Euro-Bonds könnten die Länder parallel zu den Euro-Bonds weiter eigene Staatsanleihen ausgeben. Euro-Bonds, mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Teilnehmer, würden nur in einem beschränkten Maße herausgegeben. Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden.

Wie beim ersten Vorschlag müssten die beteiligten Länder auch hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile gerade stehen, was ebenfalls eine Vertragsänderung nötig machen würde. Da das System der nationalen Schuldtitel parallel weiter bestehen würde und die disziplinierende Wirkung der Märkte somit nicht wegfiele, könnte die Einführung allerdings etwas weniger langwierig ausfallen als beim ersten Vorschlag.

Die kurzfristige Lösung

Euro-Bonds mit beschränkter Haftung: Auch in diesem Fall würden künftige Euro-Bonds nationale Schuldscheine nicht komplett ersetzen. Zudem würden die Mitgliedsstaaten im Falle eines Zahlungsausfalles eines Mitgliedslandes nicht für deren Verpflichtungen gerade stehen müssen. Da dies Auswirkungen auf die Zinshöhe haben würde, würde sich die Mittelaufnahme für wenig finanzsstarke Mitgliedsländer entsprechend weniger verbilligen.

Die disziplinierende Wirkung der Märkte würde beibehalten. Da jeder Staat nur für die eigenen Verpflichtungen gerade stünde, wäre hier keine Vertragsänderung nötig. Die Umsetzung wäre entsprechend schnell zu realisieren.

Kommentare (35)

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karstenberwanger

21.11.2011, 16:21 Uhr

Es wird immer mehr klar. Entweder wir gehen ganz und gar endlich aus dieser ekelhaften "Union" raus oder das Volk muss um den Erhalt des Landes zu wahren, mit Gewalt gegen die Politik vorgehen und den Austritt erzwingen! Alles andere hat keinen Wert mehr und führt uns ins absolute Chaos. Diese Politiker sind Verbrecher höchsten Grades.

fjv2

21.11.2011, 16:33 Uhr

Der Euro ist in der heutigen Form bald Geschichte.

Nur noch das Wann ist die Frage, nicht das OB...

Politikverdrossen

21.11.2011, 16:53 Uhr

Der Euro war ein Riesenfehler für ganz Europa. Er wird nie funktionieren, das stellt sich nun immer deutlicher heraus.

Die EZB zu zwingen, die Anleihen insolventer Staaten zu kaufen oder die Einführung von Eurobonds wird in einem Desaster enden.

Die Fage ist nur: wie kann ein geordneter Austritt Deutschlands aussehen, und wie lässt er sich durchsetzen?
Mit Vorschlägen hierzu halten sich leider alle noch zurück

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