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12.07.2015

17:15 Uhr

Euro-Chefs zu Griechenland

Einig in der Uneinigkeit

VonMatthias Streit

Es sollte der Tag der endgültigen Entscheidung werden: Für oder gegen einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Doch kurz vor dem neuerlichen Krisengipfel sind die Staats- und Regierungschefs weiter uneins.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (dritter von rechts), mit Frankreichs Finanzminister Michel Sapin (links daneben) und dem slowakischen Finanzminister Peter Kazimir (ganz links): „Es geht bei dieser Entscheidung um die Zukunft Europas.“ ap

Euro-Finanzminister

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (dritter von rechts), mit Frankreichs Finanzminister Michel Sapin (links daneben) und dem slowakischen Finanzminister Peter Kazimir (ganz links): „Es geht bei dieser Entscheidung um die Zukunft Europas.“

BrüsselGrexit oder nicht Grexit, das ist gerade in Brüssel die Frage. Gestern tauchte ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble auf, der zumindest den Euro-Ausstieg auf Zeit vorsieht. Nach Angaben seines österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling sei dieser aber „nicht offiziell eingegangen“. So zumindest verlautete es noch am Vormittag vor dem Treffen der Eurogruppe. Plötzlich jedoch berichtet die Reporterin Tara Palmierie von Politico Europa, dass der Vorschlag nun doch eingegangen ist und debattiert werde. Damit kommt neben den Fragen, ob Grexit oder nicht, ob Rettungspaket oder nicht, noch eine weitere Alternative in die Diskussionsrunde.

Ursprünglich hieß es, heute müsste der Euro-Gipfel endgültig zu einer Einigung kommen. Einmal mehr betonten die Politiker in den vergangen Tagen, die Zeit laufe ab. Doch plötzlich scheint, als wäre nun doch noch etwas mehr Zeit aufgetaucht – und das, obwohl sich die Situation in Griechenland verschlechtert. Noch immer sind die Banken geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen verhindern Auslandsüberweisungen und halten die Griechen davon ab, große Summen an Geldautomaten abzuheben.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, wirkte ob der neuerlichen Verzögerungen bestürzt: „Es kann nicht sein, dass eine Einigung erneut vertagt wird“, appellierte er. Die Verantwortung liege nicht nur bei den Griechen, sondern bei allen Regierungschefs der Eurozone. „Es geht bei dieser Entscheidung um die Zukunft Europas.“

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich gewohnt zuversichtlich: „Wir können heute Abend eine Einigung erzielen, wenn alle das auch wollen. Das schulden wir allen Europäern, die für ein vereintes Europa stehen.“ Dabei kann er auf den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande setzen. Vor dem heutigen Treffen in Brüssel erklärte er: „Frankreich wird alles tun, um heute zu einer Einigung zu kommen.“ Einen Grexit, ob nun endgültig oder provisorisch, schloss Hollande aus.

Deutlich weniger Optimismus zu einer Übereinkunft zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „So wie es aussieht, bekommen wir heute Abend kein einmütiges Papier der Finanzminister zur Aufnahme von weiteren Verhandlungen.“ Es werde keine Einigung um jeden Preis geben. „Die wichtigste Währung, Vertrauen und Verlässlichkeit, ist verloren gegangen“, beklagte die Kanzlerin.

Bereits am Vormittag sprachen viele Finanzminister die zerrütteten Beziehungen zur hellenischen Regierung an. Die wenigsten rechnen mit einer schnellen Übereinkunft. Auf die Frage, was er denn vom neuerlichen Krisentreffen erwarte, antwortete der slowakische Finanzminister Peter Kazimir am Vormittag deutlich: „Nichts.“ Ähnlich skeptisch zeigte sich der Premierminister von Malta, Joseph Muscat, der sich gegen einen Schuldenschnitt, aber für Flexibilität bei den Reformvorgaben eintritt.

Nach einer schnellen Einigung klingt all dies nicht. Darauf deuten auch die Äußerungen des finnischen Finanzministers Alexander Stubb hin: „Auf einer Skala von eins bis zehn liegen wir in den Verhandlungen gerade zwischen drei und vier. Wir machen Fortschritte, sind aber noch nicht am Ziel.“

Dem entgegen hält der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici weiter an seiner positiven Grundhaltung fest: „Es gibt eine Basis für die Verhandlungen.“

Und auch aus Frankreich klingen die Töne deutlich optimistischer. Das Programm sei seriös und glaubwürdig, zeige Entschlossenheit, im Euro zu bleiben, twitterte der französische Präsident Francois Hollande.

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen ALDE-Partei im Europäischen Parlament, erklärte, man müsse nun alles tun, um zu einer respektvollen Einigung zu gelangen – die im Einklang mit den europäischen Regeln sei.

Sogar der slowakische Finanzminister Peter Kazimir, der wohl zu den heftigsten Kritikern der griechischen Vorschlägen zählt, zeigte sich noch vor wenigen Tagen überrascht über die neu vorgelegten Reformvorschläge. Er sei erstaunt, wie schnell eine Raupe zu einem Schmetterling werden könne.

Doch nun scheint abermals eine endgültige Deadline verschoben. Ob sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone heute Abend auf eine Position einigen, bleibt ungewiss. Allein die Hoffnung darauf betonten alle Staats- und Regierungschefs der Eurozone.

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