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08.05.2011

17:00 Uhr

Euro-Debatte

EU zweifelt an griechischer Reformfähigkeit

Die Zweifel daran, ob Griechenland seine radikalen Reformen wird umsetzen können, nehmen zu. Braucht das Land noch mehr Staatshilfen als bislang vorgesehen? Die EU-Länder streiten heftig über die richtige Strategie.

Könnte die Rückkehr zur Drachme eine Lösung für Griechenland sein? Quelle: dpa

Könnte die Rückkehr zur Drachme eine Lösung für Griechenland sein?

Athen/BerlinDie Zweifel nehmen zu. Zweifel daran, ob Griechenland seine radikalen Reformen wird umsetzen können, ob das Land die immensen Einschnitte wird verkraften können. Für die Euroländer wirft das eine bange Frage auf: Braucht Griechenland noch mehr Staatshilfen als bislang vorgesehen?

Großbritanniens Finanzminister George Osborne sagte am Sonntag der BBC, Griechenland brauche womöglich weitere Finanzhilfen der Euro-Länder. "Wir wollen uns sicher nicht an einer Rettung, einem zweiten Rettungspaket für Griechenland, beteiligen", wehrte er eventuelle Begehrlichkeiten schon mal ab. Osborne sprach von schwierigen Fragen, die sich neu stellten. So habe das Rettungspaket über 110 Milliarden Euro, das die Länder des Währungsraums und der IWF im vergangenen Jahr geschnürt haben, auf der Annahme basiert, dass Griechenland 2012 wieder Mittel am Kapitalmarkt werde borgen können. Das allerdings bezweifeln inzwischen viele Experten und Politiker.

Genährt wurden Spekulationen über eine Verschärfung der Schuldenprobleme und eine doch näher rückende Umschuldung durch ein Treffen führender Vertreter des Währungsraums und der EU am Freitagabend in Luxemburg. Dessen Zustandekommen hatten die Teilnehmer geheim halten wollen. Noch bis in den Abend hinein bestritten Beteiligte das Treffen, das den Euro-Kurs deutlich drückte.

In deutschen Regierungskreisen wurde versucht, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen. "Das war kein Sonder- oder Krisentreffen", hieß es. Getroffen habe sich eine informelle Runde, die sich immer einmal wieder über aktuelle Probleme austauscht. Entscheidungen fielen dabei keine. Bei dem Treffen in Luxemburg hatte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, sowie Euro-Gruppen-Chef Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn über die Probleme seines Landes beraten.

Ökonom Sinn favorisiert Euro-Ausstieg der Griechen

Fest steht: Der Ton in der Debatte wird rauer. Vehement versucht Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou Gerüchten entgegenzuwirken, Griechenland ziehe einen Austritt aus der Euro-Zone in Betracht. "Solche Szenarien bewegen sich an der Grenze des Kriminellen", schäumte er am Samstag in Athen. Selbst in den Hinterzimmern der Regierung sei das kein Thema. Man solle Griechenland in Ruhe seine Probleme abarbeiten lassen.

Auch das Führungsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) Erkki Liikanen unterstrich am Samstag: "Kein Land der Euro-Zone will den Euro aufgeben." Um das Thema Euro-Ausstieg sei es bei dem Treffen in Luxemburg nicht gegangen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker anschließend. Das sei "eine dumme Idee". Und auch eine Umschuldung Griechenlands sei erneut ausgeschlossen worden. "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", sagte der luxemburgische Regierungschef.

Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Isntituts, sieht in einem Ausstieg der Griechen aus dem Euro eine Chance: "Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel", sagte Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn Griechenland aus dem Euro austräte, könnte es abwerten und wettbewerbsfähig werden." Allerdings müsse man sich dann auf eine Welle von Bankenpleiten einstellen.

Weitere Verhandlungen in den kommenden Wochen

Euro-Gruppen-Chef Juncker sagte, beim Treffen der Euro-Finanzminister am 16. Mai müsse darüber gesprochen werden, ob Griechenland "einen weiteren Wirtschaftsplan" benötige. Innerhalb der Euro-Zone gibt es weithin Unzufriedenheit über die schleppende Umsetzung der griechischen Zusagen, mit denen das Land wieder nach vorne gebracht werden soll. Es immer noch große Mängel bei der Eintreibung von Steuern und auch bei den Privatisierungen gehe es nicht richtig voran, lautet die Kritik.

Im Juni prüfen EU, IWF und EZB erneut den Fortgang der Reformen und beurteilen die Finanzentwicklung des Landes. Nach einer Umfrage der "Welt am Sonntag" bewerten nur 20 Prozent der Deutschen das erste Hilfspaket für Griechenland als richtig. Fast die Hälfte, 47 Prozent, beurteilen es dagegen als falsch.

Von

rtr

Kommentare (41)

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Account gelöscht!

08.05.2011, 17:48 Uhr

Die anti-griechischen Äusserungen in Deutschland sind schon unangenehm und werden der Sache gar nicht gerecht. Sie repetieren die Fehler von Junker und Co, die Mentalitäten der verschiedenen Nationen ignoriert zu haben. Unterschiede im Menschsein lernt man nicht als Banker und Finanzmensch wie es Junker ist als eine treibende Kraft des Euro, der sich wie ein lebender Schutzschild vor die Banken seines Landes und der westlichen EU stellt.
Junker - welcher von seinem Schatten Schäuble häufig imitiert wird - ist in Sachen Euro anscheinend alternativlos lernresistent und zögert im Sinne von Stalingrad jegliche flexible volksnahe Lösung hinaus, die noch Leben retten kann, d.h. dem Bürger grösstmögliche Lssten erspart.

Account gelöscht!

08.05.2011, 17:49 Uhr

Die anti-griechischen Äusserungen in Deutschland sind schon unangenehm und werden der Sache gar nicht gerecht. Sie repetieren die Fehler von Junker und Co, die Mentalitäten der verschiedenen Nationen ignoriert zu haben. Unterschiede im Menschsein lernt man nicht als Banker und Finanzmensch wie es Junker ist als eine treibende Kraft des Euro, der sich wie ein lebender Schutzschild vor die Banken seines Landes und der westlichen EU stellt.<br/>Junker - welcher von seinem Schatten Schäuble häufig imitiert wird - ist in Sachen Euro anscheinend alternativlos lernresistent und zögert im Sinne von Stalingrad jegliche flexible volksnahe Lösung hinaus, die noch Leben retten kann, d.h. dem Bürger grösstmögliche Lssten erspart.

R.Ruf

08.05.2011, 17:54 Uhr

Lieber eine Reihe von Bankpleiten, wie sie Sinn bei einem Griechenland- Austritt voraussagt als eine Hängepartie ohne Ende. Ende der Ansage!

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