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13.05.2011

15:35 Uhr

Euro-Debatte

Westerwelle warnt vor antieuropäischen Tendenzen

Dänemark will wieder Grenzkontrollen einführen, innerhalb der FDP regt sich Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm ESM. Für Außenminister Guido Westerwelle Anlass genug, vor einer Renationalisierung der EU zu warnen.

In seiner letzten Rede als FDP-Chef appellierte Westerwelle eindringlich an seine Parteikollegen. Quelle: dpa

In seiner letzten Rede als FDP-Chef appellierte Westerwelle eindringlich an seine Parteikollegen.

RostockBundesaußenminister Guido Westerwelle hat mit großem Nachdruck vor einem Rückfall in nationale Alleingänge in der EU gewarnt. In seiner letzten Rede als FDP-Chef verurteilte er die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark und die wachsende Kritik an der Euro-Politik.

Er sorge sich, dass viele Länder eine Renationalisierung der Politik wollten, sagte Westerwelle am Freitag beim FDP-Parteitag in Rostock. „Das ist eine Politik, die in Wahrheit aus innenpolitischen Gründen geführt wird.“ Deutschland werde weiter für Reisefreiheit eintreten.

Westerwelle appellierte an die EU-Partner, weiter auf Kooperation bei der Lösung der Probleme zu setzen. Europa dürfe nicht nur auf Kostenfragen reduziert werden. „Wer in Europa nur nach dem Preis fragt und nicht nach dem Wert, der springt zu kurz.“ Westerwelles Appell richtete sich auch an die Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen, die weitere Zahlungen Deutschlands zur Rettung hoch verschuldeter EU-Länder ablehnen.

Westerwelle kündigte an, er werde all jenen entschieden entgegentreten, die Europa „auf die Kostenfrage reduzieren“. „Würde die FDP wirklich den ESM ablehnen, wäre letztlich ihre Regierungsfähigkeit infrage gestellt“, warnte auch ein führender Vertreter der Partei, der nicht genannt werden wollte.

„Es besorgt mich sehr, wenn Populisten in einzelnen Mitgliedstaaten mit ihrer anti-europäischen Agenda Erfolge feiern können“, sagte auch der FDP-Politiker Hoyer. Er habe nicht das geringste Verständnis für Maßnahmen, die „unter dem Deckmantel vermeintlicher Kriminalitätsbekämpfung eine anti-europäische Agenda“ bedienten. Hoyer mahnte, dass Tendenzen der Renationalisierung mit der gleichen Entschlossenheit zurückgewiesen werden müssten wie Angriffe auf den Euro.

Der Außenminister verteidigte zudem auch seine umstrittene Entscheidung für eine Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Krise. Es sei „eine der schwersten Abwägungsentscheidungen“ seiner Amtszeit gewesen. „Wir setzen auf einen politischen Prozess. Das heißt nicht, dass wir neutral wären“, erklärte Westerwelle zur deutschen Ablehnung von Militärschlägen gegen Diktator Muammar al-Gaddafi.

Kommentare (12)

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heinrich

13.05.2011, 16:17 Uhr

Hat Westerwelle irgend etwas zu Lösungsmöglichkeiten der bestehenden und gravierenden Probleme und politischen Tendenzen in der EU gesagt ? Aber er fordert, daß wir Bürger zu dem Schwachsinn stehen sollen ?
Warum sollte man zukünftig die FDP wählen ? Offensichtlich hat Westerwelle immer noch nichts gelernt, und das wird auch nichts mehr.

Welche-Werte

13.05.2011, 16:32 Uhr

„Wer in Europa nur nach dem Preis fragt und nicht nach dem Wert, der springt zu kurz.“ Meint Westerwelle den Wert der Freiheit? Disen Wert haben die Völker Europas unter dem Brüsseler Diktat nicht. Oder den Wert der Demokratie, wo die Völker weder für EU noch für ihre Währung abstimmen dürfen. Auch Demokratie gibt es nicht. Oder der Wert von Politikern vertreten zu werden, die sich am Willen ihres Volkes ausrichten? Gibts nicht. Stattdessen ein Währungsexperiment aus Weltwährungswahngründen, das nur der Hochfinanz und Konzernen dient, für das die Steuerzahler zahlen, und für dessen Scheitern kein Politiker zur Verantwortung gezogen wird. Bei dem Werteverfall spielen die Kostengründe nur zweitrangige Rolle.

Steuerzahler

13.05.2011, 16:41 Uhr

"Europa dürfe nicht nur auf Kostenfragen reduziert werden. „Wer in Europa nur nach dem Preis fragt und nicht nach dem Wert, der springt zu kurz.“"

Und wer den Preis ignoriert, den ja bekanntlich nicht die Politik, sondern der Steuerzahler bezahlt, der zerstört den letzten Rest Zustimmung zu Europa.

Ich sage das als ehemals überzeugter Europäer. Wir haben heute ein Europa, in dem solides Haushalten, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Effizienz keinen Platz mehr haben. In einem solchen Europa muss es heißen: So wenig Europa wie irgends möglich, so viel Europa wie unbedingt nötig.

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