Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.04.2011

23:51 Uhr

Euro-Finanzhilfen

Auch Portugal ruft nach den EU-Milliarden

Ohne die Hilfe aus Brüssel geht es nicht mehr. Nach Irland braucht auch Portugal Finanzhilfe der europäischen Nachbarn, wie Premier Socrates erklärte. Unklar ist aber, ob das Land unter den Euro-Rettungsschirm geht.

Balkon mit portugiesischer Landesfahne in der Altstadt von Porto. Quelle: dapd

Balkon mit portugiesischer Landesfahne in der Altstadt von Porto.

Berlin/Brüssel/LissabonDas hochverschuldete Portugal bittet die Europäische Union nun doch um Finanzhilfe in noch unbekannter Milliardenhöhe. Der geschäftsführende Regierungschef José Sócrates verkündete den Antrag des ärmsten Landes Westeuropas am Mittwochabend offiziell. Nach Griechenland und Irland wäre Portugal damit das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängen würde.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte das portugiesische Begehren und sicherte dem Land „schnellstmögliche“ Hilfe zu. Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, teilte am Mittwochabend in Brüssel mit, er habe „Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden“.

Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an klamme Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt. Der förmliche Antrag lag bis zum Abend in Brüssel noch nicht vor. Barroso sagte, er habe Sócrates zugesichert, dass diese Bitte „in der schnellstmöglichen Weise entsprechend den einschlägigen Regeln behandelt“ werde, hieß es in einer Mitteilung Barrosos. Sócrates habe die EU am Mittwoch über das Hilfsersuchen informiert.

Die Bitte Portugals um Finanzhilfe kommt unmittelbar vor einem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Staaten umfassenden Eurozone und der 27 EU-Staaten am Freitag und Samstag in Gödöllö bei Budapest. Bei dem Treffen dürfte der Fall Portugal ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Die Maßnahme sei „unvermeidbar“ gewesen, sagte Sócrates in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Das ärmste Land Westeuropas wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März „dramatisch verschlechtert“.

Analyse: Portugals Hilfeschrei in letzter Sekunde

Analyse

Portugals Hilfeschrei in letzter Sekunde

Der verzweifelte Griff zum EU-Rettungsschirm hat in Portugal niemanden überrascht. Doch auch mit Hilfe aus Brüssel sieht die Zukunft düster aus.

Auch Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sah die Schuld bei der Oposition. „Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht“, hatte der Minister vorher im Gespräch mit der Onlineausgabe des Wirtschaftszeitung „Jornal do Negocios“ gesagt.

Die größte Oppositionsbewegung, die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie PSD, teilte unterdessen mit, sie unterstütze den Antrag der Regierung. Linksgerichtete Parteien klagten aber, das Land werde unweigerlich in eine tiefere Rezession rutschen. Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen nicht vor.

Portugiesische Euromünzen: Zuletzt senkten alle Rating-Agenturen ihre Bewertung für das Land. Quelle: dpa

Portugiesische Euromünzen: Zuletzt senkten alle Rating-Agenturen ihre Bewertung für das Land.

Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte. Die Regierung von Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März nach der Ablehnung seines Sparpakets zurückgetreten. Die Annahme des Programms galt als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann.

Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide. Bislang hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt.

Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen. Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. „Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden“, sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das „allerletzte Mittel“ sein.

In der EU herrscht die Sorge, dass auch Portugals großer Nachbar Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte.

Noch amtierender Premierminister: Jose Socrates. Neuwahlen soll es am 5. Juni geben. Quelle: Reuters

Noch amtierender Premierminister: Jose Socrates. Neuwahlen soll es am 5. Juni geben.

Als erstes Land hatte sich Irland im November unter den Rettungsschirm geflüchtet. Am Mittwoch verteuerte sich der Schuldendienst für Portugal erneut dramatisch. Die Zinsen gelten eigentlich seit Wochen als nicht tragbar. Für fünfjährige Anleihen sind mittlerweile 9,75 Prozent Zinsen fällig. Erst am Dienstag hatten auch die großen Geldhäuser des Landes den Druck auf die Regierung erhöht. Sie hätten praktisch keinen Spielraum mehr, um portugiesische Staatsanleihen zu kaufen, sagten mit der Finanzbranche vertraute Personen. Ein solcher Käuferstreik würde die ohnehin problematische Refinanzierung des Staates fast unmöglich machen.

Portugal muss im April Anleihen über 4,2 Milliarden und im Juni über 4,9 Milliarden Euro ablösen. Vor allem beim zweiten Termin rechnen Experten mit Schwierigkeiten.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

06.04.2011, 21:09 Uhr

Wenn man den Goldpreis und die relative Stärke des Euro zum Dollar betrachtet und beachtet, wird klar, daß Kapitalfluchtbewegungen im Gange sind. Nicht nur in Südeuropa, auch z. B. in Russland und Weißrussland fürchten die Menschen um ihre mehr oder weniger bedeutenden Vermögen. In Brüssel ist man fest entschlossen, die Dinge so weitertreiben zu lassen, bis auch Deutschland seine ihm aufgezwungenen Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann. Vermutlich wird eine Zinserhöhung durch die EZB dies etwas beschleungigen und wir werden ab 2013 nach der nächsten Bundestagswahl, sollte die "Koalition" so lange durchhalten, was nach den letzten kosmetischen Maßnahmen der FDP und durch das Nicht-Feuern von Westerwelle und Brüderle durch die Kanzlerin klar beabsichtigt ist, systematische Steuererhöhungen über uns ergehen lassen, sollte sich bis dahin nicht der bürgerlich-politische Widerstand formieren und euro-kritsche politische Kräfte zur Macht drängen. Da die Gesamtangelegenheit aber ziemlich abstrakt erscheint und viele Wähler ihre Probleme mit den einfachsten mathematischen Zusammenhängen haben, wird es widerspruchslos zu den Steuerhöhungen kommen - gute Nacht Deutschland, die Geisteskranken und die frechen Propagandalügner regieren munter weiter!

Mit_Vollgas_in_den_Abgrund

06.04.2011, 22:08 Uhr

Es ist tatsächlich wieder einer dieser irrsinnigen Selbstläufer. Auch hier wird es erst wieder zum "Supergau" kommen müssen, bis jedem glasklar wird, dass wir nicht für alle Schulden von Mitgliedsstaaten gerade stehen können. Wieso sollten wir auch? Diesen Schwachsinn, dann wären wir am Ende, unsere Wirtschaft sei ja so vernetzt und ach Du je, unser Export läge da nieder, den kann ich nicht mehr hören. Garantiert wären wir auch ohne EURO und Griechenland, Portugal etc. noch immer weltführender Hersteller und würden sehr gut exportieren. Kein Mensch wird die Gnade einer Bank erfahren, wenn er seine Schulden nicht mehr tilgen kann und er wird erst recht kein zusätzliches Geld mehr erhalten. Wir sind die Deppen und bezahlen den sonnigen, unproduktiven Südländern auch noch ihr Unvermögen. Am Ende fehlt uns selbst jetzt schon jeder Cent (Schulen, Straßen, Renten etc.). Das muß sofort gestoppt werden, denn wir werden unser Geld nie und nimmer wieder sehen und sind am Ende selbst pleite!!!!

Monetarist

06.04.2011, 22:59 Uhr

@Zeitzeuge
@Anonymer Benutzer: Mit_Vollgas_in_den_Abgrund

Es ist wirklich interessant das sich die Untergangspropheten stets zuerst melden.

Ohne jetzt auf die Problematik mit den EFSF, evtl. Risiken aus (auch deutschen Staatsgarantien) usw. einzugehen ist es doch geradezu obszön so zu tun als ob der Schritt den Griechenland, Irland und Portugal unter den Rettungsschirm tun in irgendeiner Weise für diese Länder angenehm ist.

Im Prinzip unterscheiden sich die Mechanismen des EFSF nicht von der etablierten Vorgehensweise des IWF. Und eben die Methoden des IWF sind doch für die betroffenen Staaten extrem unangenehm - sie haben aber in der Vergangenheit vielen Staaten, z.B. in der Asienkrise, geholfen ihre Schuldenproblematik erfolgreich zu lösen.

So zu tun als ob dieser Weg angenehm sei und freiwillig beschritten wird, das zeugt von Ignoranz.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×