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13.03.2012

20:37 Uhr

Euro-Finanzminister

Börsensteuer auf Eis gelegt

Die europäischen Finanzminister wollen keinen Alleingang mit einer Transaktionssteuer wagen. Die EU-Kommission soll nun die Folgen für die Wirtschaft und die Finanzbranche prüfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Francois Baroin in Brüssel. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Francois Baroin in Brüssel.

Brüssel/RomDie Euro-Finanzminister hatten ab dem Morgen beraten, am Nachmittag trafen sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti in Rom, um eine mögliche Finanztransaktionssteuer zu diskutieren. Merkel sagte im Anschluss an das Treffen, Deutschland und Italien werden bis Ende März die Möglichkeiten ausloten, um eine Steuer auf Finanztransaktionen möglichst im Einvernehmen mit den europäischen Partnern zu beschließen. „Wir arbeiten an einer gemeinsamen Position“, sagte sie.

Beide Regierungschefs mahnten, dass die Schuldenkrise noch nicht ausgestanden sei. „Wir sind ein gutes Stück des Bergwegs gegangen. Aber wir sind noch nicht völlig über den Berg“, sagte Merkel. „Die akuteste Phase der Krise erscheint sicherlich vorbei zu sein, aber das ist kein Grund für uns, sich zurückzulehnen“, sagte auch Monti.

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Monti saniert zwar derzeit in Italien drastisch den Haushalt. Er will aber auch das Wachstum vorantreiben – ein Thema, das ihm besonders am Herzen lag bei der Zusammenkunft mit der deutschen Kanzlerin. Merkel betonte denn auch, Italien und Deutschland müssten "gezielte Aktionen für das Wachstum und die Beschäftigung" in Angriff nehmen. Man bräuche „mehr Europa und nicht weniger Europa“.

Monti machte klar, dass Deutschland und Italien bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer an einem Strang ziehen. Am besten wäre die Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 27 EU-Staaten, sagte Monti.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte allerdings in Brüssel nach stundenlangen Beratungen mit seinen EU-Ressortkollegen das Scheitern eines europäischen Weges zu einer Finanztransaktionssteuer eingeräumt. „Ich kann mir nicht vorstellen, mich dafür gewinnen zu lassen, die Finanztransaktionssteuer mit einigen Ländern der Euro-Zone zu machen und mit anderen nicht,“ sagte er nach Abschluss des Treffens. „Das wird ein Flickenteppich.“ Die Absagen an den von Deutschland vorangetriebenen Plan kamen nicht zuletzt von Verbündeten wie Italien und Finnland. Wenn überhaupt, müssten alle 27 EU-Staaten mitziehen, betonte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden.

Kommentare (10)

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Roland

12.03.2012, 19:57 Uhr

Kennen Sie noch den Kommentar von dem Dummschwätzer Herrn Gabriel als Bedingungen zu der Fiskalabstimmung im Bundesbank und Bundesrat?
Wissen die Leser noch, welche Dummschwätzer der SPD und den Grünen, die Herren Schröder, Eichel und Fischer uns den jetzigen Zustand eingebrockt haben?
Herr Dr. Schäuble wird auch ohne der FDP die Transaktionssteuer durchsetzten, auch ohne GB und Schweden.
Bitte liebe Leser, derartige Dummschwätzer sollten endlich begreifen, dass die Wähler derartige Fehlleistungen nicht vergessen. Wer also die SPD-Putin-Partei wählt, ist selber ein Dummschwätzer.

steuer_michel

12.03.2012, 20:11 Uhr

Es geht doch einzig und allein nur darum, neue Steuern auf Kosten der Bürger zu erheben.
Diese Steuern werden dann für irgendwelche "Löcher" bzw. Rettungsschirme, etc. verwendet anstatt sinnvoll für den Bürger einzusetzen.

Mich kotzt dieses Zwangs-Europa und diese deutsche Politik an.

Hoffentlich fliegt uns bald diese ganze Schei... um die Ohren!!!

Mazi

12.03.2012, 23:39 Uhr

"Über eine Finanztransaktionssteuer will Schäuble die Branche an den Krisenkosten beteiligen, "...

Wie wäre es damit bei den Verursachern, den Hauptschuldigen anzufangen?

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