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15.02.2012

22:28 Uhr

Euro-Finanzminister

Der Unmut über Griechenland wächst

Per Telefonkonferenz haben die Euro-Finanzminister über Griechenland beraten - und sich schon wieder vertagt. Die Spannungen auf Regierungsebene steigen, dennoch könnte am Montag eine Einigung bevorstehen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) telefonierte heute mit europäischen Amtskollegen. dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) telefonierte heute mit europäischen Amtskollegen.

Berlin/Brüssel/AthenDie Euro-Finanzminister haben ihre Entscheidung über das 130 Milliarden Euro schwere öffentliche Kreditpaket für das krisengeschüttelte Griechenland auf Montag vertagt. Die Gruppe teilte am Mittwochabend mit, sie
sei zuversichtlich, dass am 20. Februar die notwendigen Entscheidungen getroffen würden. Auf der Basis der Bestandteile, die derzeit auf dem Tisch lägen, könnten dann die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, schrieb Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker.

Die Finanzminister hätten starke Zusagen der Chefs der beiden großen griechischen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen stellen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.

Doch auch wenn Juncker Optimismus ausstrahlte, ist der Unmut über den Mittelmeerstaat dennoch gewachsen. Laut Medienberichten wird in einigen Ländern sogar eine Aufschiebung der neuen Milliardenhilfe für die Zeit nach der Wahl im April erwogen. Zusicherungen griechischer Politiker, das Sparpaket auch nach der Abstimmung fortzusetzen, wird offensichtlich wenig getraut. Daher werde ein Überbrückungskredit diskutiert, meldete die Finanznachrichtenagentur Dow Jones. Am 20. März wird eine milliardenschwere Anleihe des Landes fällig.

Athens Agenda

Gesundheit

Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.

Militär

Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.

Renten

Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.

Stellenabbau

Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.

Löhne

Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.

Steuereinnahmen

Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Im Bundesfinanzministerium hieß es, man halte am ursprünglichen Plan fest. Dafür müsste Athen spätestens auf dem nächsten Eurogruppentreffen am Montag grünes Licht für den Schuldenerlasse seiner Privatgläubiger erhalten - der ersten Etappe zum neuen Hilfsprogramm. Klärungsbedarf gebe es etwa noch bei der Frage, wie die Umsetzung des Sparprogramms für Griechenland überwacht werden könne und ob der Schuldenabbau durch ein Treuhandkonto sichergestellt werde. „Es gab keinen Widerspruch, dass wir diese Elemente brauchen“, hieß es in Berliner Regierungskreisen. „Daran muss jetzt ebenfalls bis Montag weitergearbeitet werden.“

Die Spannungen zwischen Griechenland und den Geberländern liegen in der Luft. So griff etwa Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise an. „Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt“, sagte Papoulias am Mittwoch sichtlich erbost. „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?“, fügte der 82-Jährige während eines Mittagessens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.

In seine Aufzählung hätte er durchaus auch noch Italien mit aufnehmen können. Denn dessen Regierungschef Mario Monti ging am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg hart mit Griechenland ins Gericht. Die Härte gegenüber Athen sei zwar möglicherweise übertrieben. „Doch die Politik der griechischen Regierung war über viele Jahre hinweg ein perfekter Katalog der schlimmsten Praktiken der Politik.“

Monti nannte Korruption, Vetternwirtschaft und eine fehlende ordentliche Steuerpolitik als Beispiele. „Auch ich bin Kritiker bestimmter übertriebener Strenge“, betonte er. Aber das gehe zulasten zukünftiger Generationen und man ruiniere sein eigenes Land. Monti sprach von einem Pendel, das in Richtung übertriebener Strenge ausschlagen könne, „aber als Italiener sage ich, dass es gut ist, dass wir dieses Pendel haben.“

Kommentare (88)

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Ertappt

15.02.2012, 20:00 Uhr

Hier sieht man, wie der Apokalyptische §enReiter Schäuble die Büchse der Pandora heimlich öffnet.

Wartturm

15.02.2012, 20:03 Uhr

Gerade der Italiener spricht von nötiger Strenge. Lachhaft. Einem Toten ist es egal, ob einer mit der Knute auf ihn einschlägt oder nicht. Griechenland kann einfach nicht mehr. An das Geld im Ausland traut sich niemand. Man hat ja sein eigenes ebenfalls da. Eine asoziale Gemeinschaft kann man nicht reformieren. Das hätte selbst ein Herkules nicht geschafft. Und das will etwas heissen.

Account gelöscht!

15.02.2012, 20:15 Uhr

Logen oder was meint er?

,,Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos warf „gewissen Mächten“ vor, mit dem Feuer zu spielen und Griechenland aus der Euro-Zone drängen zu wollen."

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