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09.02.2012

22:17 Uhr

Euro-Finanzminister

Entscheidung über Griechenland-Hilfe verzögert sich

Erst kommende Woche könnten die Euroländer endgültig über neue Hilfen für Griechenland entscheiden, hieß es am späten Donnerstagabend. Dabei hatte es in Griechenland zuvor eine Einigung auf ein Sparpaket gegeben.

Griechen einigen sich in letzter Minute

Video: Griechen einigen sich in letzter Minute

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Athen/FrankfurtDie Euro-Finanzminister haben sich am Donnerstagabend in Brüssel getroffen, um über neue Finanzhilfen an Griechenland zu beraten. Eine endgültige Einigung auf das zweite Hilfspaket für das Euro-Mitgliedsland galt aber als unwahrscheinlich. Ein Kompromiss sei noch nicht möglich, berichteten Diplomaten nach mehrstündigen Verhandlungen. Endgültige Beschlüsse könnten frühestens in der nächsten Woche fallen.

Wenige Stunden vor Beginn der Krisensitzung hatte sich die griechische Regierung endgültig auf ein Paket von Sparmaßnahmen geeinigt. Dies bestätigte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos. „Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Es gibt angesichts der heutigen Sitzung der Eurogruppe eine Einigung“, sagte eine Sprecherin des Regierungschefs am Donnerstag in Athen. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB),  Mario Draghi, bestätigte in Frankfurt am Main, dass er von Ministerpräsident Lucas Papademos über die Einigung informiert wurde, die eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen ist.

Politiker aus anderen Euro-Ländern reagierten zunächst verhalten auf die Nachricht der Einigung. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sieht noch keinen Durchbruch für die Freigabe des neuen Rettungspaketes. „Wir müssen erst sehen, ob wirklich alles in Ordnung ist, ob Griechenland wirklich ausreichende Maßnahmen ergreift.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht nicht davon aus, dass die Euro-Finanzminister auf ihrem Sondertreffen am Donnerstag einen Beschluss über das zweite Kreditpaket für Griechenland fassen. „Ich glaube nicht, dass wir heute schon zu einem Ergebnis kommen“, sagte Schäuble in Brüssel kurz vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe. Die Rahmenbedingungen dafür seien noch nicht erfüllt. Das Verhandlungsmandat der Finanzminister sei nach wie vor auf 130 Milliarden Euro neuer öffentlicher Finanzhilfen begrenzt.

Optimistischer äußerte sich hingegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie lobte die Einigung der griechischen Koalition auf die Sparbedingungen der Euro-Partner. „Das sind ermutigende Nachrichten aus Athen“, sagte Lagarde vor dem Auftakt eines Euro-Finanzministertreffens am Donnerstag in Brüssel. „Nach der sehr harten Arbeit, die gerade erledigt wurde, ist das positiv.“

Bei einer Marathonsitzung in der Nacht hatten die Chefs der drei die Übergangsregierung tragenden Parteien bereits 90 Prozent des Sparpakets zugestimmt. Offen waren noch Kürzungen staatlicher Zusatzrenten. Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, bestand darauf, die Zusatzrenten unangetastet zu lassen. „Ich kann es nicht zulassen“ sagte er im Fernsehen. Er habe „hart für die Menschen verhandelt“, die sehr litten. Es ging um Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro.

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos wird am Abend in Brüssel erwartet. Er hoffte vor seinem Abflug, dass die Euro-Finanzminister die griechischen Sparanstrengungen honorieren, und das zweite Rettungspaket endgültig beschließen werden. In EU-Kreisen und deutschen Regierungskreisen hieß es aber, eine Entscheidung über das vollständige Paket sei nicht zu erwarten. Allerdings sollten die Griechen grünes Licht erhalten, um in der kommenden Woche den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldentausch förmlich zu unterbreiten.

Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Milliarden Euro Schulden entlastet werden. Zugleich wird über ein neues Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 130 Milliarden Euro verhandelt. Im Gegenzug muss Griechenland harte Reformen und Einsparungen vornehmen, um sich zu sanieren und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren.

Kommentare (87)

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schmurf

09.02.2012, 15:14 Uhr

Wie vor 60-70 Jahren, alle sehen das was richtig falsch läuft, gelogen, betrogen, bereichert wird und niemand kann mit demokratischen Mitteln etwas unternehmen. Zum Glück habe ich meinen Großeltern und deren Generation nie Vorwürfe gemacht "nur" zugesehen zu haben. Unter Hilter, unter Honni, unter Kohl-Schröter-Merkozy alles nur Scheindemokratie für die Reichen und Mächtigen. Oh man wird das Schiefgehen. Ich hoffe das Dank Internet das Fußvolk in Europa zusammenhält.

Analyst

09.02.2012, 15:21 Uhr

Yipee, die €€€€ fliessen wieder nach Athen! Und ich bekomme meine Anleihe A0T6US doch voll ausgezahlt, wetten!?

Account gelöscht!

09.02.2012, 15:34 Uhr

Hoffentlich haben sie mit Ihrem Wunsch nach Zusammenhalt recht. Die Völker werden zur Zeit mächtig gegeneinander aufgehetzt. Wenn ich mir dann noch ansehe, wie die Rechten von der Regierung umschmeichelt werden wird mir bange.

Für die Griechen ist es das Aus. Die Menschen haben nichts mehr, die Reichen dort und in Europa machen fette Gewinne.

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