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25.07.2015

13:58 Uhr

Euro-Finanztopf

Schäuble will gemeinsamen Haushalt für die Eurozone

„Die Diskussion beginnt erst“: Überlegungen für einen selbstständigen Haushalt der Eurozone sind nach Angaben der Bundesregierung noch in einem frühen Stadium. Dennoch befürwortet Finanzminister Schäuble die Idee.

Wolfgang Schäuble unterstützt den Entwurf für einen gesamteuropäischen Haushalt der Länder in der Eurozone. AFP

Im Bundestag

Wolfgang Schäuble unterstützt den Entwurf für einen gesamteuropäischen Haushalt der Länder in der Eurozone.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach „Spiegel“-Informationen bereit, langfristig deutsche Steuereinnahmen für einen eigenständigen Etat der Eurozone abzutreten. Damit könnte ein möglicher neuer Finanztopf für einen künftigen europäischen Finanzminister gespeist werden. Möglich sei auch, dass der Euro-Finanzminister das Recht bekomme, einen eigenen Zuschlag auf Steuern zu erheben, berichtete das Magazin.

Im Bundesfinanzministerium hieß es dazu am Samstag auf Anfrage: „Die langfristige Schaffung einer eigenen Fiskalkapazität für die Eurozone ist ein Vorschlag aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der EU.“ Die Diskussion darüber beginne erst. Einzelne Elemente müssten im Gesamtzusammenhang gesehen werden und setzten eine Vertragsänderung voraus: „Die Rede von einer Euro-Steuer führt in diesem Zusammenhang völlig in die Irre.“

Beim „Fünf-Präsidenten-Bericht“ von EU-Kommission, EU-Rat, Eurogruppe, EZB und EU-Parlament geht es um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion - mit einem Zeithorizont bis 2025. Dabei geht es um Mittelfrist-Reformen ohne Vertragsänderungen sowie langfristige Maßnahmen, die Änderungen der EU-Verträge erfordern.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Für Diskussionen sorgen angebliche Forderungen der Bundesregierung nach „Massenentlassungen“ in Griechenland. Der „Spiegel“ verweist auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, in der auf die Reformvereinbarungen mit Griechenland verwiesen wird.

Dabei handelt es sich um die Gipfelbeschlüsse aller 19 Euro-Länder. In einer Übersetzung ist darin zwar von „Massenentlassungen“ („collective dismissals“) die Rede. Es geht dabei aber eher um „betriebsbedingte Kündigungen“ und eine „tiefgreifende Überprüfung und Modernisierung der Verfahren“ dafür sowie eine Annäherung „an bewährte internationale und europäische Verfahren“.

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Von

dpa

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