Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.03.2011

07:20 Uhr

Euro-Gipfel

EU schwenkt auf deutsche Linie ein

VonRuth Berschens

Die Europäische Währungsunion schwenkt wirtschaftspolitisch auf die deutsche Linie ein. Das hat die Bundeskanzlerin beim Euro-Gipfel am Wochenende erreicht – und damit einen wichtigen Erfolg errungen. Ein Kommentar von Ruth Berschens.

Mit dem Euro-Wettbewerbsfähigkeitspakt setzte Merkel ein politisches Instrument durch, mit dem sie die Mitgliedsländer der Währungsunion auf Stabilitätskurs zwingen kann. Griechenland, Portugal, Irland und Spanien bekamen die harte Hand der Kanzlerin ganz unmittelbar zu spüren. Merkel schenkte ihnen nichts. Die vier Problemstaaten müssen für jegliches finanzielle Entgegenkommen der Kanzlerin einen politischen Preis bezahlen.

Dass die Regierungen in Athen, Lissabon und Madrid am Wochenende zusätzliche schmerzliche Einsparungen und Sozialreformen ankündigten, ist nicht nur den Märkten, sondern auch Merkel geschuldet. Nur so ließ sich die Kanzlerin dazu bewegen, die deutsche Bürgschaft für den Euro-Rettungsschirm zu erhöhen und Griechenland günstigere Kreditbedingungen zu gewähren. Irland ging leer aus. Der frisch gewählte Regierungschef Kenny wollte sich in Sachen Körperschaftsteuer nicht auf Merkel zubewegen – und wurde dafür prompt abgestraft.

So ist Merkel nicht nur zur Zahl-, sondern vor allem auch zur Zuchtmeisterin der Währungsunion geworden – eine schwierige politische Rolle. Einerseits gilt es, den finanziellen Einsatz für den Euro vor einem sehr skeptischen heimischen Publikum gut zu begründen. Das ist Merkel bisher noch nicht einmal annähernd gelungen. Andererseits ist zu bedenken, dass sich die europäischen Völker gar nicht gern vom großen Deutschland dominieren lassen. In der Euro-Schuldenkrise kommt es daher ganz besonders auf diplomatisches Geschick an, was Merkel schon öfter vermissen ließ. Beim Euro-Gipfel am Wochenende demütigte sie die Iren öffentlich mit einer schnippischen Bemerkung über ihre finanzielle Notlage. Diese Arroganz der Macht steht deutschen Regierungschefs weniger zu als allen anderen.

Die neue Führungsrolle in der Währungsunion wird Deutschland auf viele Jahre binden: Der größte Euro-Staat muss Vorbild sein. Diese Bundesregierung und ihre Nachfolgerinnen tragen jetzt haushalts- und wirtschaftspolitische Verantwortung für die gesamte Währungsunion. Nur wenn Deutschland seinen eigenen Staatshaushalt überzeugend saniert, werden die anderen Euro-Staaten das auch tun. Das gilt vor allem im Konjunkturabschwung, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln und das Sparen besonders schwerfällt.

Und nur wenn Deutschland seine eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit weiterhin konsequent politisch absichert, wird der Rest der Euro-Zone folgen. Die Bedeutung des Euro-Pakts steht und fällt daher mit der Qualität der deutschen Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Erlahmt der deutsche Reformeifer, dann verliert die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit, und der Pakt wird Makulatur.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Petra

14.03.2011, 08:06 Uhr

Schmerzliche Einsparungen und Sozialreformen in Athen, Lissabon und Madrid führen zu Regierungswechseln! Die neuen Regierungen verhandeln dann nach. So wie die Griechen nun günstigere Zinsen bekommen, werden die "schmerzlichen" Einsparungen und Sozialreformen dann auch wieder aufgeweicht. Lediglich Deutschlands Zusagen bleiben und werden vermutlich weiter erhöht! Wann merkt die Frau endlich, daß wir nach Strich und Faden ver.... werden? Die wollen nur unser Geld! 85% der EU-Länder sind Netto-Empfänger. Sobald diese nichts mehr bekommen, oder sogar zahlen müssen, verlassen die den EURO, so schnell können wir dann gar nicht schauen!
Anlehnung an Heinrich Heine: Denk ich Deutschland in der (Nacht) Zukunft, dann bin ich um den Schlaf gebracht!

Account gelöscht!

14.03.2011, 08:14 Uhr

Zu welchem Preis für den deutschen Steuerzahler, schwenkt die EU auf die deutsche Linie ein???
Welchen Verrat am deutschen Volk, hat die Bundeskanzlerin hier wider verbrochen???
Seit die aus der DDR stammende Bundeskanzlerin, die Geschicke in der BRD lenkt, wird immer deutlicher wessen Kind sie ist.
Von Demokratie keine Ahnung, von Wirtschaft keine Ahnung, von Europa gar keine Ahnung!!! Wie lange wollen wir Wähler (Souverän) diesem Schauspiel noch zusehen???
Wir deutsche haben einen Bundestag in Berlin, der sich aus Lobby-Vertreter und Volksverrätern zusammen setzt, wie lange kann sich ein Volk im Herzen von Europa dieses noch leisten???
Weg mit allen Politikern in Berlin, und sie alle vor Gericht stellen.
Basta.
Danke

Buerge-r

14.03.2011, 08:34 Uhr

Noch so ein Sieg von Merkel und wir sind verloren! Mit der Finnanzmarktglobalisierung und deren Seitenarm Euro ist es wie mit der Atomkraft: Völlig von gestern und unbeherrschbar! Merkel kommt mit leeren Händen aus Brüssel und hat gleichzeitig nochmal hundert Milliarden deutsche Steuergelder verbindlich abgeliefert. Wenn der Bundestag einen auf Volkskammer macht und dem zustimmt, kann er nach Hause gehen. So ein Hampelparlament braucht niemand.

Es ist völlig hirnrissig, dass wir unsere Wettbewerber weiter dopen und wir uns hier abrackern, brav unsere Renten lürzen lassen, die Arbeitslosenhilfe abschaffen, die Reallöhne kürzen usw., um dann mit von uns finanzierten Dumpingsteuern zu konkurieren, von hochgedopten spanischen Baufirmen übernommen zu werden und uns Bedingungen dikttieren zu lassen, wie die Konditionen zu sein haben, unter denen wir unseren Wohlstand verschenken.

Letzteres ist nur möglich, weil wir über unsere Pleitebanken mit drin hängen. Aber statt das System zu bereinigen und die Erperesser-Pleite-Banken bei Entschädigung der Kleinsparer abzuwickeln, wird das Scheeballsystem mit immer neuen Milliarden geflutet. Und die linken Euro-Träumer merken nicht mal, wessen Lied sie singen.

Wir brauchen keine flachen Megaeinheiten, die bei Unglücken alles mitreissen sondern ein kleinteiliges fehlertolerantes gepuffertes demokratisch beherrschbares Wirtschaftssystem. Zu diesem gehören mehrere Währungen. Die im Effizienzwahn für eine Super Idee gehaltene hemmungslose Begradigung von Flüssen, hat sich auch als Irrweg herausgestellt. Schluss mit dem betrügerischen "Rettungs"wahn!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×