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12.03.2011

08:18 Uhr

Euro-Gipfel

Irland hat den Schwarzen Peter

VonRuth Berschens

Irlands Premier Enda Kenny ist mit der Bitte um Zinssenkungen beim Euro-Gipfel eiskalt abgeblitzt. Ein Paradebeispiel für die neue, härtere und sinnvollere Gangart unter den Mitgliedsstaaten. Ein Kommentar.

Beißt bei den Euro-Staaten auf Granit: Enda Kenny. Quelle: Reuters

Beißt bei den Euro-Staaten auf Granit: Enda Kenny.

Brüssel"Wir haben Irland überhaupt keinen Druck gemacht". Über diesen Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte Irlands Premierminister Enda Kenny nicht besonders glücklich sein. Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt lernte der neue Regierungschefs der grünen Insel seine Partner in der Euro-Zone von ihrer harten Seite kennen. Kenny hatte seinen Wählern versprochen, bei seinem ersten Euro-Gipfel niedrigere Zinsen für die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds auszuhandeln. Doch nun kehrt er mit leeren Händen heim. Denn die Bundeskanzlerin sagte Nein. Erst müsse Irland eine Gegenleistung bringen. Das Land soll einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer zustimmen. Darauf aber wollte sich Kenny nicht einlassen. Die niedrige Unternehmensbesteuerung gilt in Irland als unverzichtbare Grundlage für vergangenes und künftiges Wirtschaftswachstum. Deshalb darf kein irischer Premier diese heilige Kuh antasten. Die Bundeskanzlerin zeigte sich gleichwohl sicher, dass Kenny doch noch klein beigeben wird. "Irland möchte die Zinsreduktion um 100 Basispunkte ja haben", sagte Merkel nach dem Brüsseler Gipfelmarathon - und das klang siegesgewiss.

Die Episode zeigt einmal mehr, wie sehr sich der Umgangston in der Europäischen Währungsunion geändert hat. Vor Ausbruch der schweren Schuldenkrise pflegten sich die Regierungschefs mit Samthandschuhen anzufassen. Jetzt wird mit harten Bandagen gekämpft - nach dem Motto: Wer zahlt, bestimmt. Und dabei ist Deutschland  sowohl Zahl-, als  auch Zuchtmeister.

Gehorsam unter die Knute begaben sich die Griechen - und wurden dafür belohnt. Die Regierung in Athen will ihre Sparanstrengungen noch einmal verstärken - und bekommt dafür genau jene Kreditvergünstigungen, die Irland verweigert wurden. Auch das in den vergangenen Wochen eher widerspenstige Portugal gelobte Besserung und versprach, überfällige Strukturreformen und Sparprogramme nun doch in Angriff zu nehmen. Dafür spendete nicht nur die strenge Bundeskanzlerin reichlich Lob, sondern auch die EZB und die EU-Kommission.

Deutschland zwingt die Defizit-Länder der Währungsunion unerbittlich auf seine wirtschaftspolitische Linie. Dem Ziel dient auch der neue Pakt für den Euro. Die Bundesregierung schuf sich damit ein Instrument, um allzu lax wirtschaftende Euro-Länder zu disziplinieren und auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen.

Doch wer züchtigt, der muss eben auch zahlen. Das hat die Bundeskanzlerin bei diesem Gipfel getan. Sie erklärte sich damit einverstanden., die faktische Ausleihkapazität des Euro-Rettungsfonds von derzeit rund 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Damit steigt für die Bundesregierung der finanzielle Einsatz ganz erheblich. Die deutsche Bürgschaft von derzeit 148 Milliarden Euro könnte sich nahezu verdoppeln. Auch der  Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der die befristete EFSF 2013 ablöst, wird für Deutschland teurer als zunächst geplant. Außerdem darf der ESM bedrohten Euro-Staaten künftig Anleihen abkaufen. Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit des betroffenen Landes an den Finanzmärkten zu stützen.

Kommentare (6)

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Tilly

12.03.2011, 08:44 Uhr

Es ist ganz einfach: Ich will nicht, dass Deutschland züchtigt. Jedes Land soll nach seinem Gusto leben - mit seiner nationalen Währung. Denn ich will auch nicht, dass mir Geld über Steuererhöhungen weggenommen wird, um es in Europa zu verteilen. Deshalb: Dieses untragbare Experiment "Euro" sollte so schnell als möglich beendet werden.
Keine Züchtigung, kein Zahlen, kein deutsches Europa, sondern ein Europa eigenständiger Nationen, die mit ihrer Kultur glücklich sind und nicht gleichmacherisch aus Brüssel reglementiert werden. Wir sind auf dem falschen Dampfer mit dieser EU und dem Euro! Nur noch Zwang! Wie in einer Planwirtschaft!

Thomas-Melber-Stuttgart

12.03.2011, 08:58 Uhr

Und Deutschland hat die "schwarze Angela".

Knacki

12.03.2011, 11:32 Uhr

Leider ist Angela Merkel beim gemeinsamen Duschen im Kreise der EU zum wiederholten Mal die Seife runtergefallen.....

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