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09.12.2011

16:42 Uhr

Euro-Gipfelbeschlüsse

Fünf Fallen für die Euro-Retter

VonHannes Vogel, Jan Mallien

Mit mehr Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen will die EU zur Stabilitätsunion werden. Doch guter Wille allein kann den Euro nicht retten: Handelsblatt Online zeigt, wo die Fallstricke des neuen Euro-Vertrags liegen.

Thorsten Polleit

„EZB wird Aufkauf von Staatsanleihen deutlich verstärken“

Thorsten Polleit: „EZB wird Anleihenkauf verstärken“

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Die Euro-Retter hatten die Latte hoch gelegt: „Wenn es am Freitag keine Einigung gibt, wird es keine zweite Chance geben“, schwor Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die EU-Regierungschefs vor dem Euro-Rettungsgipfel ein. Angela Merkel hatte schon zuvor verbreiten lassen: „Wir werden in Brüssel keine faulen Kompromisse machen.“

Nachdem die Erweiterung des Rettungsschirms mithilfe von Finanztricks Ende November am Streik der Investoren gescheitert war, blieb den Euro-Rettern nur noch die Flucht nach vorn: Die Eurozone soll zur Stabilitätsunion umgebaut, Schuldenländer durch härtere Haushaltsregeln, Schuldenbremsen und andere Maßnahmen künftig zum Sparen gezwungen werden.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Gemessen an ihren eigenen Worten haben Merkel und Sarkozy auf diesem Gipfel deutlich mehr erreicht als auf den bisherigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Sie nehmen mit den Beschlüssen Anlauf für einen größeren Wurf, um den Euro zu retten. Nicht allein neue Rettungsschirme, sondern auch ein neuer Vertrag aller 17 Euro-Länder und weiterer EU-Mitglieder über mehr Haushaltsdisziplin soll den Euro retten. Europa beschränkt sich nicht mehr nur darauf an den Symptomen der Krise herumzudoktern, sondern beginnt damit die Strukturen zu ändern, die in die Krise geführt haben. Das ist die gute Nachricht.

Und dennoch: Der neue Stabilitätsvertrag, den die EU-Staaten in mühsamen Verhandlungen bis spät in die Nacht ausgearbeitet haben, lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Die Börsen reagieren deswegen eher zurückhaltend: Sie wissen nicht recht, was sie von den Plänen halten sollen. Die Unsicherheit, wie die Beschlüsse zu werten sind, belastet den Handel an den Aktienmärkten in Europa. Handelsblatt Online analysiert, welche Probleme auch nach den weitreichenden Beschlüssen bleiben.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (33)

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MenschenZeitung

09.12.2011, 16:50 Uhr

So stimmt das nicht- großbritannien geht im gegenteil gestärkt hervor aus dem schauspiel, nur, das darf natürlich kein staatschef seiner bevölkerung deutlich klarmachen, es sind die
EU / Deutschland – die sich am Nasenring durch die Manege ziehen lassen http://menschenzeitung.de/?p=10963

countryman

09.12.2011, 17:03 Uhr

Der Beitrag zeigt deutlich: Mit diesen Gipfelbeschlüssen lässt sich die gravierende Euro/Schuldenkrise noch nicht lösen. Dafür sind noch weitere Massnahmen nötig. Zudem lösen die Beschlüsse nicht das Problem der schon bestehenden Verschuldung sowie das Problem der hohen, z.T. wachsenden Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone. Auch ist weiterhin offen, ob die Mittel für die Rettungsfonds überhaupt zusammen kommen bzw ausreichen und die in einigen Ländern notwendige parlamentarische Zustimmung erreicht wird.

Eurogeddon

09.12.2011, 17:03 Uhr

Eine Fiskalunion bedeutet auch eine Transferunion.
Ich gebe dem Euro noch max. 1/2 Jahr, danach ist Schluß.
Der Markt wird das Euroende erzwingen, woher soll allein die BRD die 500 Milliarden Euro nehmen, die bei Anleihen fällig werden???
Weiß irgendwer, woher das nichtvorhandene Geld kommen soll???

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