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12.04.2015

14:27 Uhr

Euro-Gruppe enttäuscht

Griechenlands Reformer treten auf der Stelle

Die Euro-Staaten sind enttäuscht vom Reform-Willen Athens. Krisendiplomatie muss Finanzminister Schäuble nun in den USA betreiben. Dort trifft er bei der IWF-Frühjahrstagung auf seinen griechischen Kollegen Varoufakis.

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Griechenland wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht loslassen, wenn er Anfang der Woche in die USA reist. Mit Sicherheit werden ihn die Investment-Banker und Finanzexperten der Wall Street, die er am Mittwoch in New York trifft, danach fragen. In den folgenden Tagen bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington werden sich die TV-Kameras wieder auf den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis richten. Womöglich werden die Finanzminister der Euro-Zone am Rande der Konferenz Wege vorzeichnen, ob und wie es mit Griechenland und der Euro-Zone im Streit um Schulden und Reformen weitergeht.

Damit dürften die „normalen“ Themen der IWF-Konferenz einmal mehr an den Rand gedrängt werden. Dabei gibt es derer viele: die andauernde Wachstumsschwäche in der Welt, die Folgen der lockeren Geldpolitik wie auch die US-Blockade einer umfassenden IWF-Reform.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Mit Spannung werden die Äußerungen von Varoufakis zu den Finanzprobleme seines Landes erwartet. „Natürlich wird das auch wieder ein Thema sein“, sagt ein Delegierter. „Varoufakis wird es sich nicht nehmen lassen, in die Kameras der versammelten internationalen Sender zu lächeln und schlaue Dinge zu sagen.“ Da fast alle Finanzminister der Euro-Zone vor Ort sind, bietet sich nach Angaben von Diplomaten zudem ein Treffen in dieser Runde geradezu an. Schließlich sollen ein paar Tage später beim offiziellen Termin der Euro-Finanzministern in Riga Entscheidungen fallen. Im günstigsten Falle würden die von Griechenland dringend benötigten Milliardenhilfen freigemacht. Im schlechtesten Fall könnte eine Lage entstehen, die die gesamte Weltwirtschaft beeinflusst.

Angesprochen wird Varoufakis wohl auch auf die jüngste Kritik der Euro-Gruppe. Diese bewertet die Gespräche mit Griechenland als enttäuschend. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet unter Verweis auf Vertreter der Euro-Gruppe, es gebe bei den Strukturreformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite. Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre jüngst in Brüssel wurde dem Blatt zufolge von Teilnehmern als „erschütternd“ beschrieben. Der griechische Vertreter habe immer nur gefragt, wo das Geld bleibe, und behauptet, sein Land sei in Kürze zahlungsunfähig, berichtete die FAS. Die Vertreter der Gläubigerstaaten teilen diese Einschätzung nicht. Die Eurogruppe habe der Regierung in Athen Zeit bis zum 20. April gegeben, um eine akzeptable Liste mit Reformen vorzulegen.

Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland

Euro-Gruppe und Griechenland

Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich vergangenen Freitag im Schuldenstreit grundsätzlich geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart. Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Erst wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen ist, sollen die restlichen Hilfsgelder der Europäer ausgezahlt werden. Die Vereinbarungen und der Fahrplan:

Reformliste

Bis Montag (23.2) sollte die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformen präsentieren, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Athen kann durchaus Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind.

Die „Institutionen"

Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die erste Reformliste bewerten. Am Dienstag (24.2.) beraten dann die Finanzminister der Euro-Gruppe in einer Telefonkonferenz, ob sie einer Verlängerung zustimmen. Bis Ende April muss Athen eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

Das „Programm“

Das „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ (MFFA) genannt. Wenn die „Institutionen“ und die Euro-Partner die erste Reformliste billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Ohne Verlängerung läuft das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar, um 24.00 Uhr, aus. Unter anderem der Bundestag muss einer Verlängerung zustimmen - voraussichtlich an diesem Freitag.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern, heißt es in der jüngsten Einigung.

Restzahlung

Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder - sollte Athen schneller fertig sein - auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Die bereits ausgezahlten Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den Euro-Rettungsfonds EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es dem Vernehmen nach um etwa 10,9 Milliarden Euro.

Haushalt

Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das bisherige Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

Auch die Bundesregierung berichtet, dass die Verhandlungen über ein Reformpaket für Griechenland nur schleppend vorangehen. In der vergangenen Woche habe es bei den Gesprächen zwischen Brüssel und Athen zwar Fortschritte gegeben, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Zeitung „Die Welt“. Der SPD-Politiker schränkte aber gleichzeitig ein: „Der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zu einer umfassenden Vereinbarung steht noch aus.“

Kommentare (8)

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Herr Paul Rimmele

13.04.2015, 08:47 Uhr

was hier inszeniert wird ist für Griechenland und für den Rest Europas unwürdig.
Jeder Volldepp weiß, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und seine Schulden nie zurück-
zahlen kann.

Was soll also dieses dumme Getue um die Vorlage einer Reformliste?
Griechenland ist pleite und muss die Eurzone verlassen; andere Staaten werden folgen.
Last die "Scheißhaufen" Euro endlich verschwinden, sonst ist die ganze EU in Gefahr.
Niemand -außer den Bankgstern und der Finanzindustrie, eventuell noch die Großindustrie-
braucht den Euro!
Schäuble, Merkel, Gabriel, macht hinne, bevor es euch erwischt!

Herr Heinz Keizer

13.04.2015, 09:06 Uhr

"Die Euro-Staaten sind enttäuscht vom Reform-Willen Athens. "

Welcher Reform-Wille?

Herr Peter Noack

13.04.2015, 09:36 Uhr

Woher glaubt das Handelsblatt zu wissen, dass Griechenland irgendwelche Reformen durchführen will? Das haben die seit 160 Jahren nicht gewollt und auch nicht getan, schrieb schon 1856 ein französischer Schriftsteller.

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