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17.02.2015

10:34 Uhr

Euro-Gruppe macht Druck

„Der Ball liegt bei den Griechen“

Das Ultimatum läuft: Bis Freitag müssen die Griechen eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem gibt sich hart. Ein CSU-Politiker fordert schon den Stopp aller Zahlungen an Athen.

Griechenland: Es gibt einen Plan B

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BrüsselDie Euro-Gruppe lässt im Schuldenstreit mit Griechenland nicht locker und verlangt von Athen einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. „Wir hoffen, dass sie um eine Verlängerung des Programms bitten“, sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der 28 EU-Finanzminister.

Wenn Griechenland einen Antrag stelle, könnten die Euro-Partner einen gewissen Handlungsspielraum gewähren: „Der Ball liegt bei den Griechen. Wir können sie nicht zwingen.“

Nach dem Abbruch der Gespräche mit der Euro-Gruppe am Montagabend zeigte sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Dienstag betont gelassen. Varoufakis sagte, man werde weiter verhandeln, um eine gute Lösung für alle Europäer zu finden, nicht nur für Griechen, Niederländer oder Deutsche. „Wir in Europa wissen, wie wir beraten müssen, um eine ehrenwerte Lösung nach einer ersten Meinungsverschiedenheit zu finden.“

Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama

Zwei Rettungspakete

Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro.

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er nach zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Weitere Hilfen

Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

Am Vorabend hatten die anderen 18 Euro-Länder den Griechen eine Frist bis Freitag gesetzt, um einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Programms zu stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens. Die neue griechische Links-Rechts-Regierung lehnt dies bisher aber ab, hofft aber auf eine Übergangsfinanzierung. Ohne Einigung droht dem hoch verschuldeten Land die Staatspleite.

Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling forderte Athen auf, den Antrag auf Verlängerung zu stellen. Griechenland stehe mit seiner Position der geschlossenen Front der anderen Euro-Länder gegenüber. Ohne weitere Finanzspritzen droht Griechenland, das bisher mit 240 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber gestützt wurde, die Pleite.

Kommentare (39)

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Herr Peter Spiegel

17.02.2015, 10:46 Uhr

Stopp aller Zahlungen an Athen."
Zahlt doch gleich die deutschen Steuergelder an die Banken warum noch den
Umweg über Griechenland?

Herr Michael Müller

17.02.2015, 10:48 Uhr

"Der Euro ist alternativlos und wir werden alles tun ihn zu verteidigen"

Genau darauf beziehen sich die Griechen. Die wissen genau, dass unsere (!) Politiker letztendlich wieder einmal nachgeben! Es wird einen Kompromiss geben, der dann nach und nach aufgeweicht wird, ähnlich der "No-bail-out"-Klausel aus der fundamentalen Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU).

Was dann passiert ist logisch! Die anderen Schuldenstaaten pochen auf "idem ius omnibus" (Gleiches Recht für alle). Wozu dass dann führt dürfte selbst dem letzten Politiker klar sein.

Herr Ragin Allraun

17.02.2015, 10:50 Uhr

Der Ball liegt eindeutig bei den Geldgebern, wenn kein Geld fliest rappelt es Karton in der kompletten Eurozone.

Insofern hat Griechenland die bequemere Sesselposition, als Brüssel und Frankfurt.

Der Showdown neigt sich dem Höhepunkt - und ich wette heute schon Berlin, Frankfurt und Brüssel mitsamt der Eurozone werden zahlen. Wetten ?

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