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10.08.2015

17:52 Uhr

Euro-Gruppe

Neues Griechenland-Hilfspaket wird teurer

Kann Griechenland auf neue Milliarden-Hilfen hoffen? Oder platzen die Gespräche in letzter Minute? Die Botschaften aus Brüssel und Athen klingen optimistisch. Nun ist klar: Das dritte Hilfspaket wird teurer als erwartet.

Die Fahne der Europäischen Union spiegelt sich in einer Euro-Münze: Das neue Hilfspaket für Griechenland nimmt Form an. dpa

Euro für Griechenland?

Die Fahne der Europäischen Union spiegelt sich in einer Euro-Münze: Das neue Hilfspaket für Griechenland nimmt Form an.

BrüsselDas dritte Kreditpaket für Griechenland droht teurer zu werden als bisher erwartet, wie das Handelsblatt von mehreren hochrangigen EU-Diplomaten erfuhr. In Brüssel ist inzwischen von einem Betrag von mindestens 86 Milliarden Euro die Rede. Der IWF halte sogar 90 Milliarden Euro für erforderlich. 

Als ein wesentlicher Grund dafür wird die Rezession in Griechenland genannt. Die Wirtschaftsleistung drohe dieses Jahr um zwei bis drei Prozent zu schrumpfen und auch nächstes Jahr sei noch kein Wirtschaftswachstum zu erwarten. Zwischen den Geldgebern Griechenlands sei deshalb ein Streit über das nötige Kreditvolumen entbrannt.

Der IWF dringe darauf, die Sparleistung des Landes in den kommenden Jahren zu verringern und die Hilfskredite entsprechend zu erhöhen, sagte ein EU-Diplomat. Deutschland halte dagegen. Beim dramatischen Griechenland-Gipfel im Juli war von einem Kreditvolumen zwischen 82 und 86 Milliarden die Rede gewesen.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Die Euro-Regierungschefs hatten damals verlangt, unter diesem Betrag zu bleiben. Möglich ist das allerdings nur, wenn Griechenland spätestens 2018 wieder einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent erzielt. Der IWF hält das für unrealistisch.

In Griechenland arbeiteten die Unterhändler indes „Tag und Nacht“, um eine Übereinkunft zu erzielen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission am Montag. Geld soll Athen wie schon in der Vergangenheit nur gegen konkrete Spar- und Reformzusagen erhalten

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos rechnete nach Informationen des Staatsfernsehens (ERT) damit, dass die Verhandlungen bis zum späten Montagabend oder in den frühen Morgenstunden des Dienstag beendet sein könnten. Tsakalotos informierte am Montagnachmittag Regierungschef Alexis Tsipras über den Stand der Verhandlungen.

In Brüssel hieß es, eine Einigung werde in den nächsten 24 bis 36 Stunden erwartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, gilt ein Treffen der Eurogruppe am Freitag als wahrscheinlich. Die Bundesregierung blieb dagegen zurückhaltend. Gelingt eine Übereinkunft, müssten darüber noch das griechische Parlament, der Bundestag sowie die Volksvertretungen einiger anderer Staaten der Eurozone abstimmen.

Kommentare (16)

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Herr Christoph Schmidtmann

10.08.2015, 18:05 Uhr

IWH: Das ist jetzt nicht wahr! Wieviel Schwachsinn können eigentlich Experten von sich geben.
Klar hat der Staat Deutschland Zinsen gespart, aber was ist mit den deutschen Anlegern. Denen sind ohne Ende Zinsen entgangen. Die Auswirkungen insbesondere auf die Altersvorsorge sind nicht abzuschätzen. Also entweder keine Ahnung oder - das vermute ich eher - Auftragsgutachten.

Frau Michael Engel

10.08.2015, 18:36 Uhr

Nur noch Goebbelsche Propaganda im deutschen Blätterwald.
Da Deutschland von diesen Hilfen profitiert, wie heute von der Hofberichterstattung überall zu lesen ist, auch hier, können die Hilfen ja wohl nicht groß genug sein.
Diese Logik erschließt sich sowieso nur den eingeweihten Nutznießern.
Bei der Endabrechnung in ein paar Jahren werden aber alle bezahlen.
Vor allem die Rentner.

Herr Klaus Hofer

10.08.2015, 18:48 Uhr

Hat jemand etwas Gegenteiliges erwartet ? Man braucht auch keine prophetische Gabe zu besitzen, um voraussagen zu können, daß in Zukunft auch noch ein weiteres - wiederum teureres - Hilfspaket für Griechenland erforderlich sein wird. Erstens, weil von den Reformauflagen das Wenigste umgesetzt werden wird und zweitens, weil von der errechneten Privatisierungserlösen nur ein Bruchteil zusammen kommen dürfte. Die EU ist längst zu einer Transferunion mutiert und wird Griechenland dauerhaft alimentieren dürfen.

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