Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.03.2006

22:47 Uhr

Euro-Gruppe unterstützt Kompromiss

Deutsches Defizitverfahren wird verschärft

Die Europäische Union wird das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland verschärfen. Dafür haben sich die Finanzminister der Euro-Zone ausgesprochen. Damit ist Deutschland nicht mehr weit von Sanktionen entfernt.

Kräftig sparen muss Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa

Kräftig sparen muss Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa

HB BRÜSSEL. Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich für eine Verschärfung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland ausgesprochen. Die Minister hätten den zwischen Bundesregierung und EU-Kommission vorgeschlagenen Kompromiss unterstützt, sagte ein Diplomat nach der Sitzung am Montagabend in Brüssel. Formell entscheiden die EU-Finanzminister am Dienstag über die Verschärfung des Verfahrens. Die Zustimmung gilt als sicher.

Damit würde das Verfahren auf die letzte Stufe vor Sanktionen hin zu verschärft. Gleichzeitig bekommt Deutschland bis zum kommenden Jahr Zeit, seine Neuverschuldung wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Sollte Deutschland dann erneut gegen den Pakt verstoßen, würden Sanktionen drohen. Deutschland verletzt den Stabilitätspakt seit 2002.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstützt den Kompromiss. „Wir haben es mitgestaltet“, sagte Steinbrück vor Beginn des Treffens. „Und wir haben einen aktiven Beitrag zur Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geleistet.“

Nach dem Vorschlag Almunias muss Deutschland den Stabilitätspakt 2007 wieder einhalten. Steinbrück muss Brüssel bis zum 14. Juli darlegen, wie das Defizit bis dahin unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden soll. Zudem muss Deutschland sein strukturelles Defizit bis 2007 um ein Prozent abbauen.

Hält die EU-Kommission die Pläne für realistisch, soll das Defizitverfahren ruhen. Gelingt es nicht, das Defizit 2007 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken, müsste sich Deutschland auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe gefasst machen. Almunia hat der Bundesregierung aber bereits bescheinigt, dass sie bei der Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg sei. Auch Steinbrück ist sich dessen sicher.

Der Minister plant, den Bundeshaushalt im nächsten Jahr um insgesamt 80 Milliarden Euro zu entlasten. Dazu beitragen soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent vom 1. Januar 2007 an. Zudem plant die Bundesregierung den weiteren Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen.

Seit 2002 verstößt Deutschland regelmäßig gegen den Stabilitätspakt. Hält Berlin den Pakt wie geplant im nächsten Jahr wieder ein, soll das Defizitverfahren spätestens 2008 eingestellt werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×