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30.04.2012

20:38 Uhr

Euro-Gruppenchef

Juncker will Fiskalpakt mit Wachstumsimpulsen stärken

Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den Fiskalpakt mit impulsgebenden Maßnahmen für Wachstum ergänzen. Damit unterstützt Juncker die Position des französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande.

Der Vorsitzender der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bei der Diskussionsveranstaltung in Hamburg. dpa

Der Vorsitzender der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bei der Diskussionsveranstaltung in Hamburg.

HamburgDer europäische Fiskalpakt muss auch nach Auffassung des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker um impulsgebende Maßnahmen für Wachstum ergänzt werden. „Dann haben wir eine schlüssige Antwort auf die Schuldenkrise“, sagte Juncker am Montag in Hamburg. Er rechne mit konkreten Ergebnissen dazu in den nächsten Monaten.

Unter anderem der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande macht sich für einen solchen Wachstumspakt stark. „Es ist ein echtes Thema, aber kein neues“, sagte Juncker. Wen sich künftig alle 27 EU-Mitgliedsstaaten an das Vertragswerk des Fiskalpaktes hielten, dann wäre die logische Schlussfolgerung die Einführung von Eurobonds, also gemeinschaftlichen Staatsanleihen. „Das dauert aber noch sehr lang - die Zeit ist noch nicht gekommen“, ergänzte Juncker.

Er war auf Einladung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der Körber-Stiftung, die gemeinsam das politische Gespräch „Der Montag an der Spitze“ veranstalten, in die Hansestadt gekommen. Der dienstälteste EU-Regierungschef aus Luxemburg machte vor den Zuhörern deutlich, dass hohe Staatsverschuldung nicht allein durch Haushaltskonsolidierung verringert werden könne, obgleich diese optionslos sei.

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Bislang hat Bundeskanzlerin Merkel in Europa den Ruf der Sparkommissarin. Nun nimmt sie auf einmal das Wort Wachstum in den Mund. Dahinter steht kein plötzlicher Sinneswandel, sondern vor allem Symbolpolitik.

Die Frage sei, wie trotz Sparens Wachstum erreicht werde. „Wir haben Wege“, sagte Juncker. In Brüssel stünden Strukturmittel bereit, die nicht abgerufen würden. Auch eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden auf 60 Milliarden Euro könnte aufgrund der Hebelwirkung das Dreifache an Investitionsvolumen auslösen.

Zu Wachstum gehörten auch Strukturreformen, beispielsweise im Arbeitsmarkt oder in Administrationen. „Wir brauchen mehr Europa, sonst wäre alles noch viel schlimmer“, sagte der Euro-Gruppenchef und warnte zugleich: „Wir machen Europa kaputt mit Vereinheitlichung. Wir müssen sensibel umgehen mit den Menschen.“

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Dass seine siebenjährige Amtszeit nicht immer einfach war, zeigte sich in einem knappen „Ja“ als Antwort Junckers auf die Frage, ob es bei ihm Verbitterung über deutsch-französische Einmischungen gebe. „Es wäre einfacher gewesen, wenn die Zuneigung pausenlos spontaner gewesen wäre.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als ein möglicher Nachfolger Junckers als Euro-Gruppenchef hätte seine volle Unterstützung. „Er weiß, wovon er bei Euro-Angelegenheiten redet“, sagte der Amtsinhaber. „Er (Schäuble) ist der Europäer am Kabinettstisch in Berlin.“

Von

dpa

Kommentare (14)

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Dr.NorbertLeineweber

30.04.2012, 21:01 Uhr

Junckers Arsenal an Blendgranaten will einfach nicht zur Neige gehen. Er sitzt noch immer auf riesigen Beständen um jetzt mit noch mehr Schulden seine Unfähigkeit zu kaschhieren. Nach dem Mmotto, da brennen wir jetzt ein Strohfeuer ab, das die Wachstumsgrundlagen langfristig noch meht beschädigt, weil der Schaden erst verzögert eintritt. Und zwischenzeitlich bin ich Retter von Euro und Konjunktur. Noch mehr Populismus und Unfähigkeit gibt es schlichtweg nicht mehr. Erst ruiniert der Mann 10 Jahre lang die Eurozone durch falsche Struktutpolitik und schwingt sich dann in Schröder-Manier zum Retter auf. Unterirdisch, abartig und gegen das Gemeinwohl gerichtet. Er zerstört das letzte Vertrauen aller Investoren. Die Rezession auch in Deutschland kommt. Dank Juncker, Barroso und Draghi, die alle internationale Reputation verspielt haben. Die große Kapitalflucht aus Europa steht auf der Agenda, nichts sonst.

JunkerGrafKoks

30.04.2012, 21:26 Uhr

Mit welchem Geld will der Juncker spielen? Vielleicht mit selbstgedruckten Euros oder etwa mit Steuergeld? Boah, das ist schon wieder so ein Schwätzer, der sein neues Klientel bedienen will.

keeper

30.04.2012, 22:20 Uhr

"Nach dem Motto, da brennen wir jetzt ein Strohfeuer ab, welches die Wachstumsgrundlagen langfristig noch mehr beschädigt, weil der Schaden erst verzögert eintritt."

Dieses "Motto" ist schon seit Jahr und Tag die einzige Möglichkeit, ohne staatlich forcierte Umverteilung die Nachfrage und somit den Wirtschaftskreislauf, das etablierte System und die bestehende Gesellschaftsordnung über Wasser zu halten.

Ansonsten sorgt die Kapitalakkumulation des einseitig verteilten Produktivkapitals auf der einen Seite - zu einem ständigen Rückgang des Nachfrageverfügbaren auf der Gegenseite.

In einer Welt der Finanz"Produkte" ist das say'sche Theorem bullshit - da S in der Realwirtschaft ungleich I.

Und ob das Geld nun mit der "Sicherheit" von Staatsanleihen geschaffen und nachfragewirksam in den Markt gepumpt wird,
oder ob das Geld mit der "Sicherheit" von Holzhütten geschaffen und nachfragewirksam in den Markt gepumpt wird dürfte in der rückwirkenden Betrachtung -spätestens seit den Bankenrettungsaktionen- als völlig gleichgültig zu bewerten sein.

Werte wurden geschaffen, es wurde geforscht und entwickelt auf Basis dieser Nachfrage - es ging voran. Nicht trotz - sondern wegen des "Strohfeuers".

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