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09.07.2012

18:29 Uhr

Euro-Gruppenvorsitz

Nächste Runde im Geschacher um Chefposten

Der Poker um den Vorsitz der Euro-Finanzminister dauert seit Monaten an. Heute könnte ein Beschluss fallen - so will es Amtsinhaber Juncker. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist aber eher skeptisch.

„Nicht vergnügungssteuerpflichtig“ sei das Amt, so Juncker. dapd

„Nicht vergnügungssteuerpflichtig“ sei das Amt, so Juncker.

BrüsselAls Jean-Claude Juncker am Montagnachmittag vor dem EU-Ratsgebäude vorfuhr, hatte er für die Journalisten eigentlich nur ein Wort mitgebracht: „Heute.“ Sichtlich genervt ist der luxemburgische Chef der Euro-Gruppe, dass immer noch keine Entscheidung über seine Nachfolge gefallen ist und heute sollte es seiner Ansicht nach dann endlich soweit sein auf dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble - als einer der Nachfolgekandidaten gehandelt - gab sich wenige Minuten später skeptisch. Er erwartete vor der Zusammenkunft keine rasche Entscheidung über den Vorsitz. Juncker habe im Kreis der Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass er seinen Posten abgeben wolle, sagte Schäuble zu Beginn des Treffens. „Er hat es damit auch zu den Staats- und Regierungschefs gebracht und die werden es auch entscheiden.“

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Beim EU-Gipfel Ende Juni hatte der luxemburgische Premier- und Schatzminister erklärt, er sei nur bereit, für weitere sechs Monate die Eurogruppe zu leiten, falls sein Landsmann Yves Mersch den derzeit vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalte. Am Abend nominierte Luxemburg offiziell Mersch für die Stelle.

Das normale Mandat des Eurogruppen-Vorsitzenden dauert zweieinhalb Jahre, Junckers reguläre Amtszeit läuft Mitte Juli aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrfach signalisiert, im Notfall für den Posten bereit zu stehen. Am Wochenende war über ein Rotationsverfahren zwischen Deutschland und Frankreich spekuliert worden.

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Heute hat sich Frankreich allerdings für eine Verlängerung des Mandats von Juncker ausgesprochen. „Wir streben an, dass in der Tat Jean-Claude Juncker heute Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird“, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici vor Beratungen mit seinem Amtskollegen der Eurozone.

Der Sozialist sagte, ein Beschluss sei nötig, weil es im Juli wohl noch weitere Beratungen der Eurogruppe geben werde - dafür sei ein Vorsitzender nötig. Es sei an Juncker zu sagen, wie lange er noch im Amt bleiben wolle. Zu Spekulationen, dass Frankreich und Deutschland in einem Rotationsverfahren den Eurogruppenvorsitz aufteilen könnten, sagte Moscovici: „Es gibt keinen Antrag Frankreichs in dieser Hinsicht.“

Mit seinem im März angekündigten Rückzug als „Monsieur Euro“ hatte im ohnehin krisengeschüttelten Währungsclub eine erbitterte und mühsame Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Juncker begonnen. Am Ende könnte es gut darauf hinauslaufen, dass Juncker nach Ablauf seines Mandats am 17. Juli noch einmal für immerhin sechs Monate in die Pflicht genommen wird.

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Das Amt des Eurogruppenvorsitzenden war schon schwierig, als es 2005 geschaffen und mit Juncker besetzt wurde. Seit Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise in der Eurozone gehört der Posten aber zu den heißesten, die im gemeinsamen Währungsgebiet zu vergeben sind.

Juncker (57) ist einer der Gründerväter des Euro und mit 17 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef der EU - aber das allein ist noch keine Qualifikation für die Spitze der Eurogruppe. Wer im Kreis der Euro-Finanzminister den Ton angeben will, tut gut daran, selbst ein gestandener Finanzminister zu sein. Er muss bei den streckenweise extrem technischen Diskussionen der Minister das komplizierte „Kleingedruckte“ verstehen - möglichst einen Tick besser als seine Kollegen.

Kommentare (12)

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09.07.2012, 16:20 Uhr

das Bild wäre noch besser, wenn ein Strick um den Hals von Junkers zu sehen wäre...

Target

09.07.2012, 16:34 Uhr

Luxemburg hat per Ende Juni 124,1 Mrd. Euro Target2-Forderungen an die EZB (242.000 Euro pro Einwohner, Deutschland: 728,6 Mrd. Euro / "nur" 8.900 Euro pro Einwohner). Das ist es doch praktisch, wenn man einen Landsmann bei der EZB platzieren kann und auch noch den Eurogruppen-Job behält.

Numismatiker

09.07.2012, 16:59 Uhr

Wenn man die Eurogruppe ersatzlos abschaffen würde, bräuchte man keinen Nachfolger Junckers, hätte viel Geld gespart und gewönne wenigstens ein bißchen mehr Akzeptanz gegenüber Europa.

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