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15.07.2012

19:49 Uhr

Euro-Hilfen für Spanien

Merkel zweifelt nicht an Mehrheit im Bundestag

Die Bundestagsmehrheit für Spanien-Hilfen sieht Kanzlerin Merkel nicht in Gefahr. Bisher habe man immer die nötigen Mehrheiten erreicht. Offen bleibt weiterhin, wer bei künftigen Bankenhilfen die Haftung übernimmt.

Angela Merkel: „Wir bekommen immer die Mehrheiten haben, die wir brauchen.“ Reuters

Angela Merkel: „Wir bekommen immer die Mehrheiten haben, die wir brauchen.“

Berlin/Frankfurt/MadridBundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Zustimmung des Bundestags zu den Euro-Hilfen für spanische Banken am Donnerstag. "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen", sagte die CDU-Chefin am Sonntag im ZDF. Davon gehe sie auch bei der Freigabe von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF aus. Die Forderung nach einer Kanzlermehrheit wies Merkel als unnötig zurück. Auch andere Koalitionspolitiker stellen sich darauf ein, die symbolische Kanzlermehrheit erneut zu verfehlen.

Spanien leidet noch immer unter einer geplatzten Immobilienblase und will angeschlagene Banken mit Milliardenhilfen stützen. Allerdings will das Land nicht insgesamt unter den Rettungsschirm schlüpfen und könnte damit harte Auflagen wie in Griechenland vermeiden. Der Bundestag muss den Hilfen für die Geldinstitute zustimmen.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Merkel betonte, dass angesichts der großen Bedeutung der Euro-Hilfen auch diesmal um Zustimmung geworben werden müsse. Es sei richtig, dass sich jeder Abgeordnete vor Augen führe, worum es gehe und dass der Bundestag große Mitbestimmungsmöglichkeiten habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Welt am Sonntag", es gehe nicht um die Wahl des Kanzlers, für die mehr als die Hälfte der Stimmen nötig sind. Die Koalition werde die einfache Mehrheit zusammenbekommen. Er werde dafür werben, dass die Abgeordneten aus CDU und CSU geschlossen zustimmten, sagte Kauder.

Zuletzt stimmten einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen die Europapolitik Merkels und bescherten der Koalition Ergebnisse klar unter 50 Prozent. Anders als bei den Entscheidungen über den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt zur Haushaltssanierung ist aber für die Spanien-Hilfen keine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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Für die CSU knüpfte Parteichef Horst Seehofer das Ja der Abgeordneten an eine Bedingung: "Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. Andernfalls drohe eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken. "Und das wollen wir nicht."

Dass Spanien haften und damit mehr Schulden machen muss, gilt allerdings als Problem. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen es lösen, indem der künftige Fonds ESM Banken unter bestimmten Bedingungen direkt unterstützen kann.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Aus Sicht der Opposition schränkt die bröckelnde Unterstützung in den eigenen Reihen die europapolitische Gestaltungsfähigkeit der Kanzlerin ein. Fraktionschef Jürgen Trittin ließ die Zustimmung offen. Es komme "darauf an, dass die Bankenrettung nicht wie bisher allein zulasten der Steuerzahler geschieht", sagte er dem "Tagesspiegel".

Kommentare (37)

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Edelzwicker

15.07.2012, 20:00 Uhr

Die Spanienhilfe wird sich als ein weiteres Fass ohne Boden erweisen, genauso wie die Griechenlandhilfe!
Das können wir unmöglich stemmen - die spanischen Banken haben so viele Immobilienleichen im Keller, dass es einfach illusorisch ist, diese Summen bereitzustellen - von der Verantwortlichkeit gegenüber den deutschen Steuerzahlern will ich erst gar nicht anfangen. Uns kann nur noch das Bundesverfassungsgericht helfen, das ist der einzige Exorzismus, der den besessenen Südstaatlern zeigt, wo der Barthel den Most zapft!

kaneohle

15.07.2012, 20:02 Uhr

Mehrheit zum Ausbluten Deutschlands, kommunistisch gesteuert!

Gerdi

15.07.2012, 20:11 Uhr

Das wäre wieder ein Freibrief für den ESM, unbegrenzt Banken zu "retten". Die hatten ihre Chance durch die diversen Belatungstests. Der ESM darf nur für Staaten verwendet werden und auch nur bis zu einem festen, nicht veränderbaren Limit. Der ESM ist mit Vorsicht zu behandeln. Ich sehe ihn als Versuch Brüssels, Die Basis zu schaffen, um alle EU-Schulden später Deutschland aufladen zu können.

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