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07.08.2013

18:46 Uhr

Euro-Krise

Arbeitslosigkeit in Portugal zurückgegangen

Portugal und die Euro-Zone können aufatmen – zumindest etwas. Portugals Arbeitslosigkeit ist erstmals seit zwei Jahren zurückgegangen. Arbeitsminister Pedro Mota Soares erklärte, die neuen Zahlen weckten Hoffnung.

In Portugal keimt wieder Hoffnung auf: Wie diese 33-jährige Kellnerin finden immer mehr Portugiesen Arbeit. Die Zahl der Arbeitslosen geht das erste Mal seit zwei Jahren zurück. Reuters

In Portugal keimt wieder Hoffnung auf: Wie diese 33-jährige Kellnerin finden immer mehr Portugiesen Arbeit. Die Zahl der Arbeitslosen geht das erste Mal seit zwei Jahren zurück.

LissabonDas Euro-Krisenland Portugal hat erstmals seit zwei Jahren einen Rückgang der Arbeitslosenquote verzeichnet. Wie die nationale Statistikbehörde INE am Mittwoch in Lissabon mitteilte, fiel die Quote der Beschäftigungslosigkeit zwischen dem ersten und dem zweiten Quartal 2013 um 1,3 Punkte auf 16,4 Prozent. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen habe sich gegenüber dem ersten Quartal um 66 000 auf 886 000 reduziert. Im Zwölfmonats-Vergleich habe es aber einen Anstieg um 1,4 Punkte oder 39 000 gegeben, hieß es.

Beobachter führten den stärksten Quartalsrückgang seit 15 Jahren auf etwas mehr Optimismus in der Wirtschaft, aber auch auf den traditionellen Anstieg des Arbeitsplatzangebots in den Sommermonaten zurück. Arbeitsminister Pedro Mota Soares erklärte, die neuen Zahlen weckten Hoffnung, müssten aber auch mit Vorsicht genossen werden.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete man sich zu einem strengen Sanierungskurs. Das ärmste Land Westeuropas steuert bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Von

dpa

Kommentare (16)

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frantzen

07.08.2013, 19:35 Uhr

Mal schnell wieder die deutschen Bürger anlügen, um Wählerstimmen zu ködern. Man sollte auf die Blockparteien nicht mehr hereinfallen. Der ale Murks würde so weitergehen. Mit Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Sowenien, Zypern, Ungarn, Kroatien stehen uns dicke Pleitekaliber gegenüber, die der deutsche Michel nicht mehr bezahlen kann. Nach den Wahlen wird das Desaster real. Der einzige Gegendruck ist eine starke AfD. Und das sehen inzwischen viele Millionen Bürger so. Die Rechtsbrüche, Affären, Raubzüge an den Sparerrücklagen, Rentenbetrügereien der Blockparteien tun ihr Übriges! Darum AfD wählen.

Account gelöscht!

07.08.2013, 19:53 Uhr


Schönwettermeldung, Leut, Portugal stoent unter sommerlichen Temperaturen, die Zahl fiel schon seit Heinrich dem Seefahrer.

Stimme frantzen völlig zu, die Desinformationskampagne läuft auf vollen Touren, da zeichnet sich halt was gewittriges ab. Denen geht der Stift.

Rechner

07.08.2013, 20:04 Uhr

Peinlich, das Gezetere der Realitätsverweigerer 'BudEkins' und 'frantzen'.

Den stärksten Quartalsrückgang seit 15 Jahren kann man nicht mit saisonalen Effekten allein erklären.

Sondern damit, daß sich in Portugal - und übrigens auch in Spanien - die Umstrukturierungen auf dem Arbeitsmarkt allmählich bemerkbar machen.

Austerität funktioniert.

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