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19.11.2012

13:07 Uhr

Euro-Krise

Athens Schuldenquote steuert auf 190 Prozent zu

VonGerd Höhler

Der zweite Schuldenschnitt für Griechenland wird erbittert debattiert - doch die Lage vor Ort spricht eine klare Sprache: Die Schuldenlast steigt und steigt; die Wirtschaft stürzt immer tiefer. Eine Bestandsaufnahme.

Die Sparpakete, die das griechische Parlament verabschiedet hat, reichen nicht. dpa

Die Sparpakete, die das griechische Parlament verabschiedet hat, reichen nicht.

AthenGriechenland rutscht immer tiefer in die Schuldenfalle. Allein die bis Ende dieses Jahres zur Auszahlung vorgesehenen Hilfskredite von 44,6 Milliarden Euro entsprechen knapp 23 Prozent der diesjährigen Wirtschaftsleistung und werden die Schuldenquote weiter nach oben treiben – auf voraussichtlich 176,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Noch im Mai hatte man für dieses Jahr mit 160,6 Prozent gerechnet. Bis 2020 soll Griechenland seine Schulden auf 120 Prozent abbauen – so sieht es das im Frühjahr konzipierte zweite Griechenland-Hilfsprogramm vor. Doch wenige Monate später sind diese Vorgaben bereits Makulatur.

Vor allem die immer steilere wirtschaftliche Talfahrt wirft alle Prognosen über den Haufen. Nach Berechnungen der staatlichen griechischen Statistikbehörde Elstat schrumpfte das BIP im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 7,2 Prozent. Das war der stärkste Einbruch seit Beginn der Krise.

Seit dem zweiten Quartal mit einem Minus von 6,2 Prozent hat sich die Talfahrt deutlich beschleunigt. Erst kurz zuvor hatte die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose für Griechenland nach unten korrigiert: Brüssel rechnet jetzt für 2012 mit einem Rückgang des BIP um sechs Prozent statt 4,7 Prozent, wie noch im Frühjahr. Nach dem Ergebnis des dritten Quartals dürfte aber auch die korrigierte Prognose bereits wieder überholt sein.

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Selbst wenn die Athener Regierung bei der Haushaltskonsolidierung auf Kurs bleibt, schweben zwei große Fragezeichen über dem Fahrplan zum Schuldenabbau: Die Entwicklung der Konjunktur und das Privatisierungsprogramm.

Die Auswirkungen der Rezession zeigen sich bereits in diesem Jahr exemplarisch. Der Athener Finanzminister wird zwar voraussichtlich sein Defizitziel nominell sogar übertreffen. Ende Oktober war der Fehlbetrag 1,13 Milliarden niedriger als im Haushaltsplan angesetzt. Dennoch wird Griechenland die Sparvorgabe wegen der schwachen Konjunktur verfehlen. Das Primärdefizit, das Schuldendienst und Vermögensänderungen nicht berücksichtigt, dürfte voraussichtlich 1,5 Prozent erreichen. Die Vorgabe lag bei ein Prozent.

Auch die in Relation zur Wirtschaftsleistung berechnete Schuldenquote entwickelt sich deutlich ungünstiger als veranschlagt. Für 2013 erwartet die EU einen Anstieg auf 188,4 Prozent, und für 2014 ein Anwachsen auf 188,9 Prozent.

Die griechische Regierung rechnet in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für 2014 sogar mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent. Dem zweiten Rettungspaket lag noch die Annahme zugrunde, der Schuldenstand werde 2013 mit 167 Prozent seine Spitze erreichen und danach fallen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Kommentare (32)

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WirWarenMalDasVolk

19.11.2012, 13:21 Uhr

Griechenland ist ein "failed state" -traut sich nur kein Politiker, das so deutlich zu sagen.

Sonst haben sie aber immer markige Sprüche drauf:

„Transferleistungen innerhalb der Euro-Zone sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.“ (Jean-Claude Juncker, 1998)

Sarina

19.11.2012, 13:22 Uhr

Griechenland ist nicht zu retten. Die Griechen könnten sich selber retten, aber sie wollen nicht - weil sie dann liebgewonnene Gewohnheiten und bequemes Verhalten aufgeben müssten. Dieses Fass ohne Boden sollten wir der verdienten Pleite anheimgehen lassen. Dann wird auch sehr schnell wieder Vertrauen in den Euro aufgebaut werden, und die ewige "Retterei" hätte auch für andere Wackelkandidaten ein Ende - weil sie sich entweder selber anstrengen müssen, oder in Schönheit untergehen müssen!

Wuest

19.11.2012, 13:27 Uhr

Griechenland wird gerettet. Das ist mal das Einzige, was wirklich feststeht. Was glauben Sie eigentlich, wofür die SPD, Die Grünen und Die Linken die zusätzlichen Steuermilliarden aus der Vermögenssteuer, der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer und bei der Erbschaftssteuer brauchen? Normalerweise haben wir nämlich mehr als genug Steuereinnahmen.

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