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04.08.2011

14:34 Uhr

Euro-Krise

Barroso fordert mehr Geld für Rettungsfonds

Der Euro-Krisengipfel ist erst zwei Wochen her, doch seine Beschlüsse scheinen schon wieder verpufft zu sein. Kommissionspräsident Barroso hält den Rettungsfonds für zu klein - und will weitere Milliardenhilfen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Quelle: dpa

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Brüssel/BerlinEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine erneute Aufstockung des 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds EFSF ins Gespräch gebracht. In einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten forderte Barroso die Regierungen zu einer „raschen Überprüfung aller Elemente des EFSF“ auf. Die Regierungen müssten sicherstellen, dass der Fonds „über die Mittel verfügt, um Ansteckungsgefahren zu bekämpfen“.

Eine Sprecherin Barrosos sagte am Donnerstag, mit „allen Elementen“ sei auch die Finanzausstattung des bisher über ein Volumen von 440 Milliarden Euro verfügenden Krisenfonds gemeint. „Wir müssen überlegen, wie wir die Effizienz des EFSF und des (ab 2013 an dessen Stelle tretenden) ESM weiter verbessern können, um die derzeitige Ansteckung zu bekämpfen“, schrieb Barroso. Seine Sprecherin sagte jedoch: „Die Diskussion über die Größe des Fonds hat keinerlei Bezug zu Italien oder Spanien, sondern ist Teil eines größeren Nachdenkens über die Stabilität der Eurozone.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Barroso forderte die Regierungen auf, die Ratifizierung der Gipfelbeschlüsse zu beschleunigen. Zugleich warnte er vor zusätzlichen Forderungen nach zu strikten Vorbedingungen für die Hilfe des EFSF, ohne irgendeinen Mitgliedstaat namentlich zu nennen. Barroso sagte, die Entscheidungen des EU-Sondergipfels vom 21. Juli über die Aufstockung der Finanzhilfen für Griechenland und über die Ausweitung der EFSF-Aufgaben hätten „nicht die beabsichtigte Wirkung auf den Märkten“.

Der Gipfel hatte beschlossen, dass der EFSF auch vorsorglich zur Unterstützung von Staaten tätig werden darf, dass er Anleihen von Banken aufkaufen und Kapitalhilfen an Banken geben kann. Die Märkte verwiesen bei ihrer Skepsis vor allem auf „die undisziplinierte Kommunikation und die Komplexität und Unvollständigkeit der Beschlüsse vom 21. Juli“, schrieb Barroso. „Es ist klar, dass wir es nicht mehr nur mit einer Krise an der Peripherie der Eurozone zu tun haben“, mahnte Barroso die Staats- und Regierungschefs.

Kommentare (70)

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Account gelöscht!

04.08.2011, 15:00 Uhr

Ist dieser nicht gewählte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso noch normal???
Ist niemand in den Nationalstaaten in der Lage, diesen völligen Irren zu Stoppen???
Wo ist das ganze Geld verblieben, das an die EU überwissen wird???
Keine weitere Aufstockung der Rettungsschirme für Herrn Jose Manuel Barroso, stattdessen Entlassung dieses unfähigen Diktators der EU.
Danke

GameOver

04.08.2011, 15:02 Uhr

Da sieht man wieder, welche Psychopaten in Brüssel sitzen.
Oder sollte ich sagen , das ist alles gewollt ??
Das Zinseszinssystem ist nicht aufzuhalten.
Aber die sind ja alle gaaaanz gaaanz schlau !!!
Die können das!

NoMoreMoney

04.08.2011, 15:07 Uhr

So schnell kann das gehen: Noch vor wenigen Wochen hielt ich den Ausdruck "Fass ohne Boden" noch für eine abgedroschene Phrase. Jetzt weiß ich es besser, es ist ein Fass ohne Boden. Oder gibt es noch einen Ausdruck, der das noch steigert?

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