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16.11.2011

12:26 Uhr

Euro-Krise

Barroso fürchtet eine „systemische Krise“ für Euro-Zone

Zu wenig Engagement der EU-Länder bemängelt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Deshalb befürchtet er eine "systematische Krise", die auf die Euro-Zone zukommen könnte.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert mehr Engagement in Sachen Euro-Krise. Reuters

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert mehr Engagement in Sachen Euro-Krise.

StraßburgEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für eine striktere Überwachung von Ländern ausgesprochen, die es an Haushaltsdisziplin fehlen lassen und damit die "Stabilität aller gefährden". Dies gelte vor allem für Staaten, die Hilfe von der EU erhalten, betonte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Kommission werde dazu am 23. November Vorschläge unterbreiten.

Eine strengere Kontrolle schlägt Barroso aber auch für jene Staaten vor, die die im Stabilitätspakt vorgesehene Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. In besonders ernsten Fällen müsse die Kommission die Möglichkeit erhalten, die nationalen Parlamente zu Korrekturen der Haushaltspläne in Form einer "zweiten Lesung" aufzufordern. Das EU-Exekutivorgan könnte bei Bedarf auch im Laufe eines
Haushaltsjahres bestimmte "Änderungen" empfehlen.

Die endgültige Entscheidung über nationale Haushalte solle da bleiben, "wo sie hingehört - bei den nationalen Parlamenten", versicherte Barroso. Diese müssten dabei aber die EU-Vorschriften berücksichtigen. Dank einer strengeren Überwachung könne die Kommission eine Rolle in Bereichen spielen, die bisher den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbehalten seien, räumte Barroso ein. "Doch wenn wir eine Gemeinschaftswährung wollen, ist dies notwendig".

Die EU-Staaten müssten die Wirtschaftspolitik als "gemeinsame Aufgabe" verstehen, sagte der Kommissionspräsident. Vor allem in der Euro-Zone sei mehr Konvergenz bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik notwendig. Der Währungsunion drohe eine "systemische Krise", warnte der Portugiese.

Abermals sprach sich Barroso für die Einführung von Euro-Bonds aus, also gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder. Die Kommission werde dazu noch vor Jahresende Vorschläge machen, sagte er. Auch der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte eine stärkere Integration der Euro-Zone. Dazu seien weitere Reformen notwendig, etwa strengere Sanktionen für Defizitsünder und eine bessere Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik. Van Rompuy unterstützte den Vorschlag, Euro-Bonds einzuführen. Dies setze aber Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten voraus, betonte er.

jh/jdö/lan AFP

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

16.11.2011, 12:15 Uhr

Es ist keine Krise der EU. Der Neoliberalismus ist gescheitert. Die Menschen sind in vielen Menschen arbeitslos, und in Deutschland arbeiten viele für Hungelöhne. Nur deshalb sieht es da noch besser aus.

Das Geld fließt immer mehr in immer wenige Hände. Die Reichen werden immer reicher.
Man könnte die Schulden der Eu locker mit einem kleinen Teil der Vermögen der Reichen bezahlen - aber das will keiner.

Und solange wird diese Krise andauern.

Wie wusste schon Marx? Die Krisen folgen in immer kürzeren Abständen, bis das System zusammenbricht.

Roman

16.11.2011, 12:19 Uhr

Herr Barroso würde dem Euro und sich selbst den größten Gefallen tun, wenn er schweigen würde. Seine Kommentare haben den europäischen Bürger bereits sehr viel Geld gekostet und hätten ihn in der Privatwirtschaft schon längst um seinen Job gebracht. Er scheint von dem Wahn besessen zu sein, daß nur neue große Mengen an Schulden die Probleme der verschuldeten Eurostaaten lösen könnten. Damit gehört er zu der unseligen Politikerkaste, die keinen Gesetzesbruch scheut um den Sparer und die mittelständische Industrie um sein hart erarbeitetes Geld zu bringen. Braucht man solchen Positionen und Politiker überhaupt in Europa ???

freeman

16.11.2011, 12:27 Uhr

die eu in der bisherigen form als eudssr ohne
angemessene demokratische legitimation sowie ohne rule of law,
dafür aber mit einem brüsseler zk muss und wird scheitern. dies wünschen sich alle freiheitsliebende völker europas und sie werden hierfür kämpfen bis die kräfte die uns zurück in die dunkelheit zwingen wollen , vertrieben sind.


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