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25.08.2012

13:10 Uhr

Euro-Krise

Bayern gegen Griechenland

Griechenlands Regierungschef wirbt heute in Paris um Reformaufschub - so wie zuvor in Berlin. Doch die CSU trommelt unbeirrt weiter: Die Griechen sollen raus aus dem Euro. Guido Westerwelle fordert ein Ende der Hetzjagd.

Griechenland steckt tief in der Krise. AFP

Griechenland steckt tief in der Krise.

BerlinAuch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras drängt die CSU auf eine rasche Abkehr des Landes vom Euro - anders als Kanzlerin Angela Merkel, die für einen Verbleib Athens in der Währungsunion plädiert. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem Interview: „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei.“

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. dpa

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bestand auf Einhaltung der vereinbarten Regeln durch Athen, nannte es aber „falsch, jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen“, wie es in der CSU gefordert worden war. Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher warnte ausdrücklich vor einem Euro-Austritt Athens.

An diesem Samstag will Griechenlands Regierungschef seine Werbeoffensive bei Frankreichs Präsident François Hollande fortsetzen. Bei Samaras' Besuch am Freitag in Berlin hatte Merkel gesagt: „Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt.“ Sie forderte Athen zugleich auf, die mit den Geldgebern vereinbarten Zusagen einzuhalten. Zu den von Samaras geforderten Lockerungen bei den Sparauflagen hielt sie sich bedeckt.

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Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Nach einem geordneten Austritt müsse es aber „einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes“ geben. „Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben.“ Dobrindt mahnte den Koalitionspartner vor einem Nachgeben: „Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring argumentierte trotz aller Warnungen an Athen vorsichtiger. „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor“, sagte er.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Genscher forderte im Nordwestradio, Deutschland solle alles tun, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein Austritt des Landes würde nicht nur die deutsche Volkswirtschaft und Bankenwelt treffen. Eine vielleicht noch größere Gefahr sei, „dass sich dann bestimmte Kräfte auf den noch nicht kontrollierten internationalen Finanzmärkten“ gegen das nächste EU-Land richteten. FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich vor Samaras' Besuch unnachgiebig gezeigt und unter anderem gesagt, ein Austritt Athens habe seinen Schrecken verloren.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle am Samstag in Oslo. "Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören", betonte der FDP-Politiker.

Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ebenfalls gesagt, sie wolle keine Entscheidungen treffen, bevor der für Mitte September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die vor allem von der CSU befeuerte Debatte kritisiert. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Welt am Sonntag“. „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und verteuere die Euro-Rettung. Griechenland müsse als Gegenleistung für Hilfen Reformen umsetzen. „An der Frage, ob das geschieht oder nicht, entscheidet sich, ob Europa Athen noch ein Stück entgegenkommen kann.“ Es sei Sache der EU, dies zu beurteilen.

Kommentare (36)

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AynRand

25.08.2012, 05:54 Uhr

Recht so. Zurück zur Drachme für Griechenland. Hoffentlich bleibt die CSU hart.

Account gelöscht!

25.08.2012, 06:19 Uhr

In keinem der "Eurokirsenländer" ist die alltägliche Korruption so selbstverständlich wie in Griechenland, nicht einmal in Italien. Einer unserer Partner hat viel in Seres zu tun und wollte dort wie schon so oft Ware beim Zoll abholen.
Wie jedesmal muss er dem dortigen Beamten eine kleine Summe Geld geben wenn er die Ware gleich will, sonst lässt man ihn grundsätzlich eine Woche warten.
Das zeigt, dass Griechenland schon von der Basis her zersetzt ist.

Account gelöscht!

25.08.2012, 06:28 Uhr

Weder mit noch ohne Euro wird GR in den nächsten Jahren die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllen können; dazu sind die strukturellen Schwächen zu groß. Die Kreditgeber müssen so oder so ihre Forderungen stark abzinsen bzw. auf erhebliche Teile verzichten.

Zwar würde ein relativ zu einer Drachme starker Euro auf der Importseite für GR entlastend wirken, jedoch die Exportseite erheblich belasten und damit die Angebotsseite der Einkommen und die ökonomische Entwicklung stark behindern.

Insgesamt spricht vieles dafür, daß GR den Euroraum verläßt - auch im Interesse des Landes selbst.

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