Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.01.2011

19:13 Uhr

Euro-Krise

Belgiens König zittert vor Schuldenkrise

Seine Majestät sind nicht amüsiert: Wegen der beängstigenden Verschuldung fordert Belgiens König seíne Regierung zu Haushaltskürzungen auf. Die Sorge ist berechtigt, denn Belgien ist einer der nächsten Euro-Wackelkandidaten - weil sich seine Politiker nicht einigen können.

In der Regierungskrise bekommt Belgiens Regierungschef Yves Leterme Druck von oben: Der belgische König fordert einen strengeren Haushalt. dpa

In der Regierungskrise bekommt Belgiens Regierungschef Yves Leterme Druck von oben: Der belgische König fordert einen strengeren Haushalt.

Angesichts wachsender Nervosität an den Finanzmärkten über Belgiens politische Zukunft hat König Albert II. einen sparsameren Haushalt für das laufende Jahr gefordert. Die geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Yves Leterme werde um einen strikteren Etat gebeten als Belgien der EU-Kommission bereits gemeldet habe, erklärte das Büro des Königs am Montag in Brüssel.

In Belgien steckt die Regierungsbildung nach den Wahlen vom Juni vergangenen Jahres in der Sackgasse. Das Staatsoberhaupt kann angesichts des Machtvakuums politische Empfehlungen aussprechen.

Dem vom König eingesetzten Vermittler Johan Vande Lanotte war es in der vergangenen Woche nicht gelungen, zwischen den sieben Parteien einer möglichen Regierungskoalition eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen. Die flämischen Nationalisten und die Christdemokraten Flanderns hatten den Eckpunkten zu der Staatsreform, über die Flamen und Wallonen seit vielen Jahren streiten, nicht zugestimmt.

Nach Einschätzung von Carl Devos, Professor an der Universität Gent, wird es angesichts der tiefen Differenzen zwischen den beiden Sprachenfamilien schwierig sein, einen restriktiveren Haushalt durchs Parlament zu bringen. Stärkere Einsparungen 2011 seien ohnehin keine durchgreifende Lösung, sagte Philippe Ledent, Volkswirt bei der Bank ING. "Das ist nur möglich mit einer arbeitsfähigen Regierung, die Strukturreformen vornimmt."

Belgien trägt die dritthöchste Schuldenlast aller 16 Euro-Staaten - nach Griechenland und Italien. Das kleine Land hat in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft, der fast genauso groß ist wie seine jährliche Wirtschaftsleistung.

Bis 2012 wird das Defizit auf 102,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, sagte die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose voraus. Erlaubt sind nach den EU-Verträgen nur 60 Prozent. Und auch bei der jährlichen Neuverschuldung wird die Obergrenze von drei Prozent seit 2009 gerissen. 2012 dürfte sie mit 4,7 Prozent deutlich über dem Grenzwert liegen.

Doch es sind weniger die wirtschaftlichen als vielmehr die politischen Fakten, deretwegen Belgien als Wackelkandidat gilt. Es ist die politische Zerrissenheit und der tiefe Graben zwischen Flamen und Wallonen, weshalb der kleine Nachbar immer häufiger in einen Topf mit anderen Krisenländern geworfen wird. "Wenn die politische Krise nicht schnell gelöst wird, dass erscheint eine Finanzkrise fast unausweichlich", befürchtet Paul de Grauwe, Professor an der Katholischen Universität Löwen. Es scheint, als sähe das inzwischen auch der belgische König so.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Leser

10.01.2011, 21:07 Uhr

Der Text ist doch ziemlich gut, macht euch das doch nicht kaputt indem ihr solche Hammer im Teaser stehen lasst: "Wegen der beängstigenden fordert belgiens König seíne Regierung zu Haushaltskürzungen auf."

Margrit Steer

10.01.2011, 22:26 Uhr

Dasa macht doch nichts, wenn belgien auch noch wackelt.
Mutti Merkel steht doch schonb ereit mit einer gut gefüllten Schubkarre mit deutschen Steuergeld.
Wofür sind denn die Deutschen da.

Autonomos

10.01.2011, 23:12 Uhr

"belgiens König zittert vor Schuldenkrise"? Da zittert er zu wenig, wo ihm zur gleichen Zeit von seinen Flamen und Wallonen die Monarchie unterm Hintern weggezogen wird.

Die liegt, wie es andere Foren titeln, im 'Siechbett' Europas.

Europa, dessen nicht nur Währungs-Fiktion von den Deutschen gerettet werden muß: Das sind die Chaoten und Trickser aus Griechenland, die nicht mal ihre Steuern eintreiben können; die Finanzmagier aus irland mit höherem Pro-Kopf-Einkommen als ihre bürgen; die Portugiesen vor der Pleite und die Spanier gleich hinterher; dann die belgier im staatspolitischen Siechbett - von anderen Hungerleidern, wie dem jüngsten Euro-Zugewinn aus Estland, gar nicht zu reden. Deutschland wird's richten. Denn Europa ist nun mal alternativlos. Zwar krank und kaputt, aber unsere, der Deutschen, Zukunft, wie es unsere Regierung immer noch nicht blöd genug ist, uns dauernd neu zu erzählen.
.
Wie "sollen sich Zyprioten und Türken, iren und briten, Katalanen und Kastilier, basken und Franzosen, Südtiroler und italiener, Ungarn und Slowaken, Letten und Russen je einig werden, wenn die belgier nach fast zweihundert Jahren das Projekt der Vielgestaltigkeit in aller Stille begraben?" Wie? Gar nicht! Die Deutschen zahlen doch.
.
in belgien tun seit langem alle alles, damit ihr Staat 'verdunstet'. bei uns ist die CO2-Erwärmung und die Euro-Abkühlung dennoch das größere Thema. in Europa macht, was berlin immer noch nicht verstehen will, jeder, was er will. belgien auch. Sein König nicht mehr.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×