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22.11.2011

18:04 Uhr

Euro-Krise

Berlin kämpft gegen Brüsseler Euro-Bond-Pläne

Die Schuldenkrise spitzt sich weiter zu, Euro-Bonds könnten bald die letzte Rettung sein. Die EU will sie, aber Deutschland wehrt sich weiter vehement - die Folgen der Gemeinschaftsanleihen könnten verheerend sein.

Bundeskanzlerin Merkel lehnt europäische Gemeinschaftsanleihen weiter kategorisch ab. AFP

Bundeskanzlerin Merkel lehnt europäische Gemeinschaftsanleihen weiter kategorisch ab.

BerlinIm Streit um die Zukunft des Euro haben sich die Fronten zwischen Berlin und Brüssel verhärtet. Kurz vor den anstehenden Vorschlägen der EU-Kommission zu gemeinschaftlichen europäischen Anleihen wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ihr kategorisches Nein zum Einstieg in eine Haftungsgemeinschaft. „Die Diskussion über Eurobonds mitten in der Krise halte ich für nicht sehr passend“, kritisierte die Kanzlerin auf dem Arbeitgebertag in Berlin. EU-Währungskommissar Olli Rehn hielt dagegen: „Die Aussicht auf die Einführung von Eurobonds könnte die derzeitige Schuldenkrise abmildern.“ Bundesbankchef Jens Weidmann will die anstehenden Vorschläge der EU-Kommission zumindest kritisch prüfen. „Wir haben klare Vorstellungen - daran werden die Vorschläge gemessen“, sagte Weidmann.

Die EU-Vorschläge für Euro-Bonds

Der langfristige Ansatz

Eurobonds ersetzen nationale Anleihen: Am meisten würden nach Einschätzung der Kommission Eurobonds bringen, die anstelle der bisherigen Staatsanleihen treten würden. Die beteiligten Länder müssten hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile garantieren.

Die Ausgabe könnte über eine Europäische Schuldenagentur laufen, die die Einnahmen aus den Eurobonds an die europäischen Länder verteilt und auch die Zinsen dafür von den Mitgliedsländern eintreibt. Problematisch bei dieser Lösung wäre, dass damit der Spardruck auf diejenigen Länder sinkt, die von den Eurobonds durch geringere Zinsen profitieren. Sie bekommen Geld günstiger, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Hier wären umfassende Maßnahmen zur Gegensteuerung nötig.

Für die Schuldenaufteilung und schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle wären umfassende Vertragsänderungen notwendig.
Die Einführung dieser Art von Eurobonds würde deswegen viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Zwischenlösung

Eurobonds als Zusatzfinanzierung: Bei zweiten Vorschlag zur Einführung von Euro-Bonds könnten die Länder parallel zu den Euro-Bonds weiter eigene Staatsanleihen ausgeben. Euro-Bonds, mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Teilnehmer, würden nur in einem beschränkten Maße herausgegeben. Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden.

Wie beim ersten Vorschlag müssten die beteiligten Länder auch hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile gerade stehen, was ebenfalls eine Vertragsänderung nötig machen würde. Da das System der nationalen Schuldtitel parallel weiter bestehen würde und die disziplinierende Wirkung der Märkte somit nicht wegfiele, könnte die Einführung allerdings etwas weniger langwierig ausfallen als beim ersten Vorschlag.

Die kurzfristige Lösung

Euro-Bonds mit beschränkter Haftung: Auch in diesem Fall würden künftige Euro-Bonds nationale Schuldscheine nicht komplett ersetzen. Zudem würden die Mitgliedsstaaten im Falle eines Zahlungsausfalles eines Mitgliedslandes nicht für deren Verpflichtungen gerade stehen müssen. Da dies Auswirkungen auf die Zinshöhe haben würde, würde sich die Mittelaufnahme für wenig finanzsstarke Mitgliedsländer entsprechend weniger verbilligen.

Die disziplinierende Wirkung der Märkte würde beibehalten. Da jeder Staat nur für die eigenen Verpflichtungen gerade stünde, wäre hier keine Vertragsänderung nötig. Die Umsetzung wäre entsprechend schnell zu realisieren.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will am Mittwoch drei Optionen vorstellen, wie die von ihm „Stabilitätsbonds“ genannten Gemeinschaftsanleihen verwirklicht werden könnten. Durchgespielt werden die vollständige oder teilweise Schuldenfinanzierung über Gemeinschaftsanleihen mit voller oder teilweiser Haftung aller Euro-Länder. Eine Empfehlung über die Varianten gibt die EU-Kommission nicht ab.   

Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da sie eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken am Anleihenmarkt in der Euro-Zone verhindern will. Die Befürchtung: Solide wirtschaftende Staaten wie Deutschland müssten dann draufzahlen weil ihre Refinanzierungskosten steigen, Schuldenländer wie Italien, Spanien oder Griechenland hingegen würden entlastet und hätten noch weniger Anreiz zum Sparen als bisher. „Eurobonds oder ähnliche Werkzeuge könnten die Mittel liefern, um die Krise zu überwinden“, sagte der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos nach Gesprächen in Luxemburg mit dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Auch Juncker, der zugleich Regierungschef von Luxemburg ist, zählt zu den Befürwortern solcher Eurobonds.   

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Weidmann pocht hingegen auf die Stabilitätsorientierung der Währungsunion. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Gedanke einer vertieften Union als Vorwand dient, wichtige Grundlagen unserer Zusammenarbeit auszuhöhlen. Dies wäre aber der Fall, wenn zunächst einmal die Gemeinschaftshaftung eingeführt würde, Durchgriffsrechte aber ein Zukunftsprojekt blieben.“ Europa müsse also zunächst die Integration vertiefen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte die Brüsseler Vorschläge bereits am Montag abgelehnt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich dagegen für Euro-Bonds aus.    

Kommentare (66)

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leser

22.11.2011, 18:10 Uhr

wie war das noch mit wärme?
zwischen kuscheligkeit und der reibungshitze beim über den tisch gezogen werden soll ja bekanntlich ein gewisser unterschied bestehen.

der_Mahner

22.11.2011, 18:30 Uhr

Frau Merkel, Madamme Umfaller. Ein Küsschen von Nicolas wird's schon richten.
Ich bin mir ziemlich sicher das die Eurobonds kommen werden. Die Folgen wären nicht Fatal, sondern werden es definitiv sein. Das Dt. Volk wird geplündert und um die Früchte Ihrer jahrezehnte lange Arbeit betrogen.

Die Regierung handelt sein Jahren nach dem Motto "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Eine Zustimmung zu €urobonds würde jedoch einen "Staatsstreich" gleich kommen. Alle bisherigen Verträge würden gebrochen und selbst das gerade mal 4 Wochen alte Verfassungsgerichtsurteil (welches ja bisher immer alles rückwirkend mit erhobenem Zeigefinger abgesegnet hat) würde ad absurdum geführt.
Betrachtet man die jüngsten Originalzitate unseres Finanzministers Schäuble muss man sich leider fragen in welcher Staatsform wir mittlerweile leben.


Aber solange der Dt. Michel noch sein täglich Butterbrot hat wird sich leider wohl keiner vom Sofa rühren.

Lieber wird in Stgt. jedem Montag für einen eigentlich in Deutschland nicht heimischen Juchtenkäfer demonstriert als für die Zukunft Dtl.

Account gelöscht!

22.11.2011, 18:30 Uhr

Der Euro ist nur noch ein Irrenhaus! Stellen Sie sich vor: Alle Banken Europas haben unbegrenzten Kredit bei der EZB. Für fast kein Geld leihen sie sich gigantische Summen und legen diese irgendwo anders wieder an. Eine Krauterbank in Griechenland könnte z.B. auf die wahnwitzige aber vielleicht profitable Idee kommen, sich einfach mal eine ganze Billion Euro auszuleihen und damit z.B. halb Athen zu kaufen - ist ja grad billig. Wer hindert diese Bank daran? Niemand! Und wer bezahlt für diesen Irrsinn? Wir Bürger alle zusammen - leider die Deutschen aber am Ende mit mindestens 1/3 der Anteile. Unsere Bundesbank, also der Steuerzahler, muss die Rechnung zahlen. Klingt absurd - ist aber so!
Aber selbst wenn wir Irsinn und kriminelle Machenschaften einmal außer Acht lassen. Die klammen Südländerbanken sind derzeit deshalb am Ende, weil die dortige Bevölkerung massiv Geld abhebt. Die betroffenen Banken müssen sich also von der EZB Geld leihen, um auszahlungsfähig zu sein. Die griechische Abhebung eine Anlegers bezahlt also derzeit nicht die Bank, die das Geld angenommen hat, sondern zu guten Teilen wir und damit wieder der deutsche Steuerzahler. Wer dies einmal überdacht hat, kann nur zu einem Ergebnis kommen: Stecker ziehen - ganz schnell! Wir bracuchen unsere nationale Währung zurück!

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