Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.08.2011

12:29 Uhr

Euro-Krise

Berlusconi-Regierung verzichtet auf Rentenreform

Kaum hat die Europäische Zentralbank durch ihre Anleihekäufe den Druck auf Italien gemindert, vollzieht die Berlusconi-Regierung eine Wende. Stück für Stück rückt sie von den versprochenen Einsparungen ab.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Reuters

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

RomNach der Reichensteuer will die italienische Regierung Kreisen zufolge nun auch Teile der Rentenreform aus ihrem Sparpaket kippen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters für Akademiker solle verschoben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Studienjahre und Wehrdienst sollten nach den bisherigen Reformplänen nicht mehr angerechnet werden, auch wenn in dieser Zeit Rentenbeiträge geleistet wurden. Für viele Akademiker hätte das einen späteren Rentenbeginn zur Folge gehabt. Zu Wochenbeginn hatte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf eine Sondersteuer für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 90.000 verzichtet.

Die Maßnahmen sind Teil des zweiten Sparpakets, dass die Berlusconi Regierung beschlossen hatte. Dieses sieht Einsparungen und zusätzliche Einnahmen über 45 Milliarden Euro vor. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro sollen die Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden Euro haben. Italien hatte die Maßnahmen auf Druck der EZB und anderer Euro-Länder beschlossen, um das Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Hintergrund war die steigende Sorge an den Finanzmärkten um die Kreditwürdigkeit Italiens. Diese hatte zu einem deutlichen Anstieg der Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen geführt. Um ein Übergreifen auf weitere Euro-Länder zu verhindern, griff die EZB ein und kaufte Staatsanleihen Italiens und anderer Krisenländer wie Spanien und Portugal auf.

Das Tauziehen um das Sparpaket kommt am Finanzmarkt allerdings nicht gut an. „Die fortlaufenden Änderungen der Maßnahmen sind keine gutes Signal. Denn sie zeigen, dass es eine Spaltung und Unentschlossenheit in der Regierung gibt und vermittelt den Märkten Unsicherheit“, kritisierte Citigroup-Ökonomin Giada Giani.

Auch die Wachstumsaussichten für Italien sind offenbar schlechter als bislang erwartet. Dies geht aus Prognosen des nationalen Statistikamtes Istat und der italienischen Zentralbank hervor. „Wir riskieren eine Phase der Stagnation, was die Reduzierung der Schuldenlast verlangsamen würde“, betonte Notenbanker Visco vor einem Senats-Ausschuss. Das Statistikamt Istat hält es für unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr deutlich mehr als 0,7 Prozent wächst, wie Behördenchef Enrico Giovannini in Rom sagte. Wegen der drohenden Konjunkturflaute müssten Änderungen im Sparpaket auch Maßnahmen umfassen, die das Wachstum ankurbeln, sagte Notenbanker Visco.

Euro-Schuldenkrise: Mein Name ist Bond, Euro-Bond!

Euro-Schuldenkrise

Mein Name ist Bond, Euro-Bond!

Die Märkte wollen sie, die Schuldenländer fordern sie, doch Angela Merkel versucht sie mit aller Macht zu verhindern. Denn die Gemeinschaftsanleihen haben die Lizenz zum Töten: Sieben Argumente gegen Euro-Bonds.

Kommentare (28)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

bald_heissts

31.08.2011, 13:36 Uhr

die Berlusconi-Regierung verzichtet auf jegliche Reformen und wird weiterhin von der EZB mit frischem Geld beschenkt.

Merkel kapiert's nach wie vor nicht, wie diese 'Südländer' und verar...en.

nobum

31.08.2011, 13:38 Uhr

Es scheint als seien die Nothilfen der EZB Signale für Berlusconi, wieder in die lockere Ausgabenpolitik zurückzufallen. Alles ohne Wachstumstimulantien, das ist schlecht. Auch in Frankreich spekuliert man auf ein höheres Defizit, auch das ist schlecht für den Euro und schlecht für das AAA für Frankreich. Berlusconi und Sarkozy wollen wieder gewählt werden, Frau Merkel wird auch Steuererleichterungen geben.

Account gelöscht!

31.08.2011, 13:42 Uhr

Bravo Silvio! Du hast wieder alle an der Nase herumgeführt. Sparankündigungen reichen völlig aus. Dann sind alle zufrieden. Wirklich umsetzten musst du die Sparankündigungen nicht. Die EZB kauft deine Ramschanleihen und der Rettungsschirm wird auch noch Tranchen überweisen und wenns wirklich eng wird stimmt Angie den Euro-Bonds zu.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×