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02.09.2011

08:11 Uhr

Euro-Krise

Bürger haben kein Vertrauen mehr in Merkels Politik

Bundeskanzlerin Merkel will Stärke zeigen und lehnt Euro-Bonds weiter strikt ab. Doch die Mehrheit der Bürger ist sich sicher: In der Schuldenkrise hat längst nicht mehr sie das Sagen, sondern die Finanzmärkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinDie große Mehrheit der Deutschen traut der Politik bei der Bewältigung der Eurokrise laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend wenig zu. 74 Prozent sind der Meinung, dass letztlich die Finanzmärkte über die Zukunft des Euro entscheiden - und nicht die Politik. Zwei Drittel denken, die Bundesregierung habe angesichts des Ausmaßes der Krise den Überblick verloren. Auch beim Blick in die Zukunft bleiben die meisten pessimistisch, wie die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ ergab.

80 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise uns noch bevorsteht“. Zwar spricht sich die Mehrheit der Bürger (64 Prozent) für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit aus. 33 Prozent finden, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und weniger gemeinsame Politik machen. Zwei Drittel (66 Prozent) sind zudem der Meinung, dass der Bundestag den
erweiterten Euro-Rettungsschirm ablehnen solle. 30 Prozent finden, der Bundestag sollte zustimmen.

Auch bei der Beteiligung an möglichen Eurobonds - gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder - bleiben die Deutschen skeptisch. Nur 35 Prozent finden, Deutschland sollte sich an solchen Anleihen beteiligen. 55 Prozent sind nicht dieser Ansicht.

In dieser Hinsicht weiß Kanzlerin Merkel zumindest die Mehrheit der Bürger hinter sich. Sie erteilte den Euro-Bonds gestern erneut eine klare Absage erteilt. Eine solche Vergemeinschaftung der Schulden sei die „falsche Antwort“, sagte sie am Donnerstag bei einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho in Berlin. Mit solchen Anleihen gäbe es keinen Anreiz mehr, die Wettbewerbsfähigkeit von Euro-Ländern zu verbessern.

Auch Portugal sieht keine Lösung der europäischen Staatsverschuldungskrise durch ein schnelles Auflegen sogenannter gemeinsamer Euro-Bonds. "Euro-Bonds sind überhaupt keine Lösung für die Probleme, vor denen wir heute stehen", sagte Passos Coelho dem "Handelsblatt". Für die Einführung dieser Euro-Bonds bedürfe es einer tiefgreifende Reform Europas bis hin zum Aufbau eines gemeinsamen EU-Finanzministeriums ."Das wäre natürlich eine politische Revolution gegen die nationale Souveränität, wie wir sie heute in Europa kennen."

Pedro Passos Coelho: "Unsere Regierung ist fest entschlossen, alle uns auferlegten Auflagen auch künftigvollständig zu erfüllen". dapd

Pedro Passos Coelho: "Unsere Regierung ist fest entschlossen, alle uns auferlegten Auflagen auch künftigvollständig zu erfüllen".

Während Griechenland zunehmend bei der Umsetzung der Sparauflagen Probleme bekommt, hat das ebenfalls schwer in die Schulden-Krise geratene Portugal eine entschlossene Realisierung der dem Land auferlegten Sparprogramme zugesagt. "Unsere Regierung ist fest entschlossen, alle uns auferlegten Auflagen auch künftig vollständig zu erfüllen", sagte Coelho dem "Handelsblatt". Wegen der dadurch zunächst schrumpfenden Wirtschaft und den harten Einschnitten rechne er nicht mitgewaltsamen Protesten wie es sie in Athen oder London zuletzt gegeben habe. Alle Portugiesen wüssten wie tief die Einschnitte seien, sagte Passos Coelho, "aber sie wissen, dass die strengen Maßnahmen der einzige Weg sind, aus der Krise zu kommen".

Zugleich kündigte Passos Coelho ein grundlegendes Privatisierungsprogramm an und forderte die Lufthansa zum Kauf der zu privatisierenden portugiesischen Fluggesellschaft TAP auf. Portugals Staatsausgaben würden von heute 50 Prozent bis 2015auf 43 Prozent reduziert. Er sei "dankbar" für die Hilfe der EU-Partner sowie des Internationalen Währungsfonds und sehe sie "nicht als Diktat des Nordens". Vielmehr wisse Portugal um die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und werde dies durch Reformen entschlossen angehen.

Kommentare (42)

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02.09.2011, 07:17 Uhr

Das ist doch zumindest eine konstruktiv-realistische Haltung und "erwachsene" Einstellung, bei der man zumindest das Gefühl hat, nicht schamlos ausgenutzt zu werden. Da kann dann auch Solidarität Spass machen. Was für ein Kontrast zu den infantilen Rufen nach Schlaraffenland und ewig spendender Mutterbrust der Eurobond-Schuldenjunkies im In- und Ausland. Ob der Euro aber ohne Dauertransfers zwischen europäischen Steuerzahlern wirtschaftlich für Portugal wirklich tragfähig und sinnvoll ist, bleibt noch abzuwarten. Hilfreich könnte sein, endlich asoziales Vermögen/Einkommen, welches sich bisher der Versteuerung entzieht und leistungslose systembedingte Feudalgewinne einfährt, zu Transfers heranzuziehen.

alessandro

02.09.2011, 07:20 Uhr

Der Mann hat die Situatuin verstanden, die EU mit Ihren Ländersouverenitäten kann nicht wirtschaftlich fortbestehen.
Jedoch leben in der EU zu viele Kulturen & Mentalitäten die man nicht einfach durch eine Souverenitäts Fusion vereinen kann. Kein Land wird freiwillig seine totale Wirtschaftliche Kontrolle abtreten.
Vergesst es, der EU Traum kann nicht fortbestehen..

AlexanderBerg

02.09.2011, 07:24 Uhr

Was es nicht ist, wissen wir zur Genüge. Es bleibt die Frage, "das" nun ist, was die EU aus der kollektiven Krise führen soll. Mit konventionell-traditionellen Denk- und Verhaltensmustern und damit eingehenden Lösungen lässt sich die sich weiter verschärfende Situation nicht lösen.

Ein strukturelles Problem kann man mit einem noch so großen Rettungsschirm oder Euro-Bonds nicht lösen. Denn die Mehrheit der Systemteilnehmer setzt sich nur mit den sicht- und spürbaren Symptomen des Systems auseinander.

Dies, weil man nicht gelernt hat in dynamischen Zusammenhängen und wechselseitigen Abhängigkeiten zu denken und zu handeln. Die Protagonisten wie auch ihre "Wähler" befinden sich somit noch Lichtjahre von einer wirksamen Lösung entfernt.

Die Lösung ist ganz einfach für ein kraftvolles Europa: Schafft global wirksame ökonomische Strukturen und ruht Euch nicht darauf aus mit Geldmitteln, Gesetzesoktruierung, Aussitzen, Wehklagen, Wegtolerieren, Absichtserklärungen, Wunschdenken und Verschiebung von Verantwortung bereits alles getan zu haben.

Es betrifft Sie alle.

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